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Nach Mitgliedervotum: Parteitag bestÀtigt Merz als neuen CDU-Chef

Von t-online, dpa
Aktualisiert am 22.01.2022Lesedauer: 2 Min.
Friedrich Merz (CDU): Von seinem VorgĂ€nger Armin Laschet nahm der neue Parteivorsitzende die ersten GlĂŒckwĂŒnsche entgegen.
Friedrich Merz (CDU): Von seinem VorgĂ€nger Armin Laschet nahm der neue Parteivorsitzende die ersten GlĂŒckwĂŒnsche entgegen. (Quelle: Michael Kappeler/dpa-bilder)
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Mit einer deutlichen Mehrheit ist Friedrich Merz als Parteivorsitzender bestĂ€tigt worden. Die Wahl des CDU-Manns galt als Formsache, nachdem er im Dezember ein Mitgliedervotum fĂŒr sich entscheiden konnte.

Friedrich Merz ist neuer Parteivorsitzender der CDU. Ein digitaler Parteitag bestÀtigte Merz mit 94,62 Prozent als neuen Parteichef. Seine Wahl galt als sicher, nachdem er im Dezember in der ersten Mitgliederbefragung der CDU-Geschichte zum Parteivorsitz mit 62,1 Prozent zum Nachfolger des als Kanzlerkandidat gescheiterten Armin Laschet bestimmt worden war. Zuvor war Merz zweimal bei der Wahl zum Vorsitzenden gescheitert, zunÀchst 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer, 2020 gegen Laschet.

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Juristisch muss das Ergebnis noch in einer Briefwahl bestĂ€tigt werden. Merz nahm die Wahl sichtlich gerĂŒhrt an. Anschließend wurde der Berliner CDU-Politiker Mario Czaja mit 92,89 Prozent zum neuen GeneralsekretĂ€r gewĂ€hlt. Merz hatte die Personalie bereits wĂ€hrend seiner Kandidatur angekĂŒndigt. Er tritt die Nachfolge von Paul Ziemiak an.

FĂŒnf Vize-Parteivorsitzende gewĂ€hlt

Auch ihre stellvertretenden Parteivorsitzenden wĂ€hlten die CDU-Delegierten am Samstag neu. Das beste Ergebnis der fĂŒnf Vizes erhielt bei der digitalen Wahl der sĂ€chsische MinisterprĂ€sident Michael Kretschmer mit 883 von 953 abgegebenen Stimmen. FĂŒr den Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann aus Nordrhein-Westfalen stimmten 782 Delegierte. Die niedersĂ€chsische Bundestagsabgeordnete Silvia Breher bekam 781, der Abgeordnete Andreas Jung aus Baden-WĂŒrttemberg 768 Stimmen. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien erhielt 675 Stimmen. Von den bisherigen fĂŒnf Vizes war nur Breher erneut angetreten. Auch die Vize-Parteivorsitzenden mĂŒssen noch per Briefwahl bestĂ€tigt werden.

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In seiner vorangegangenen Bewerbungsrede hatte Merz Kanzler Olaf Scholz (SPD) scharf attackiert und ihm PassivitĂ€t in wichtigen Fragen vorgehalten. Scholz wolle eine allgemeine Corona-Impfpflicht, weigere sich aber, dem Bundestag einen Regierungsentwurf vorzulegen. Viele hĂ€tten wegen der hohen Inflation und hoher Energiepreise finanzielle Ängste, bekĂ€men aber keine Antwort.

Merz greift Scholz an

Die Welt sorge sich um den Frieden in Europa, sagte Merz mit Blick auf die aktuellen Spannungen mit Russland. "Sie waren bisher weder in Washington noch in Moskau", kritisierte er Scholz. FrĂŒhere Kanzler hĂ€tten in dieser Lage FĂŒhrung gezeigt und Initiativen ergriffen. Merz kritisierte auch den Regierungskurs beim geplanten Umbau zu mehr Klimaschutz, bei dem IndustriearbeitsplĂ€tze erhalten werden mĂŒssten. Bei der Ampel-Koalition zeigten sich aber "StaatsglĂ€ubigkeit" und eine "Ausgabenorgie". Nötig seien zudem Antworten auf große Fragen wie die Sicherung der Renten auch fĂŒr die heute jĂŒngere Generation.

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Merz wies auf eine zunehmende Radikalisierung eines Teils der deutschen Gesellschaft hin. "Uns besorgt insbesondere die massive Radikalisierung rechts außen." Die CDU stehe "auf der Seite der wehrhaften Demokratie" und "gegen jede Form des politischen Radikalismus – ob von rechts oder von links".

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