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"Die Opferrolle passt nicht"

Von dpa, VN

28.01.2022Lesedauer: 6 Min.
J├Ârg Meuthen bei der Wahlparty der AfD nach der Bundestagswahl 2021 (Archivbild): Der AfD-Vorsitzende verl├Ąsst die Partei.
J├Ârg Meuthen bei der Wahlparty der AfD nach der Bundestagswahl 2021 (Archivbild): Der AfD-Vorsitzende verl├Ąsst die Partei. (Quelle: Julian Stratenschulte/dpa-bilder)
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J├Ârg Meuthen hat seinen R├╝cktritt als AfD-Chef und seinen Austritt aus der Partei bekanntgegeben. In der nationalen Presse ├╝berwiegt eine Meinung zu seiner Entscheidung. Ein ├ťberblick.

Der langj├Ąhrige AfD-Chef J├Ârg Meuthen hat mit sofortiger Wirkung sein Amt als Parteivorsitzender niedergelegt. Zugleich erkl├Ąrte er seinen Austritt aus der Partei. Er begr├╝ndete diesen Schritt mit dem aus seiner Sicht zu radikalen Kurs vieler AfD-Spitzenfunktion├Ąre. Nun bezieht die nationale Presse Stellung zu seinem R├╝cktritt. Ein ├ťberblick:

"Tagesschau", Berlin: "(...) Wenn der AfD-Vorsitzende J├Ârg Meuthen nun seinen R├╝cktritt und gleich auch seinen Austritt aus der Partei mit der Beobachtung begr├╝ndet, es gebe zunehmend 'totalit├Ąre Tendenzen' in seiner Partei, dann ist das scheinheilig. Denn Meuthen h├Ątte seit Jahren riechen k├Ânnen, wie sehr der 'g├Ąrige Haufen' um ihn herum stinkt. Meuthen h├Ątte den Faulprozess beenden m├╝ssen ÔÇô etwa, indem er notorische P├Âbler wie Bj├Ârn H├Âcke oder Stefan Brandner aus der Partei schmei├čt. Stattdessen aber hat Meuthen selbst immer wieder Hass und Hetze verbreitet und rassistische Ressentiments im Land befeuert ÔÇô weil genau das das Kapital ist, aus dem seine Partei W├Ąhlerstimmen macht."

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"Der neue Tag", Weiden: "Nach Backbord, also links, wollte in der AfD nie jemand. Auch nicht J├Ârg Meuthen, der in den letzten Jahren verzweifelt versuchte, den stramm nach Steuerbord driftenden Dampfer ÔÇô so gut, wie es eben ging ÔÇô auf Kurs zu halten. Dem Chef der Alternative f├╝r Deutschland fehlte eben diese am Ende: Der Kapit├Ąn Meuthen geht von Bord, weil die Meuterei der Hardliner erfolgreich war. Und jetzt? F├╝r die Partei beginnt eine Fahrt in neue politische Gew├Ąsser ÔÇô Zielhafen unbekannt. Nun bleiben vor allem zwei Fragen: Wie viele Mitglieder der Meuthen-Crew gibt es in der AfD noch? Und werden sie die Partei nun auch verlassen? Konsequent w├Ąre es, denn die Partei hat sich schlie├člich f├╝r einen Kurs entschieden, der f├╝r die Meuthen-Crew einfach nicht tragbar sein kann."

"S├╝dkurier", Konstanz: "F├╝r die Stimmen der Gem├Ą├čigten ist in der AfD kein Platz mehr. Nach Bernd Lucke und Frauke Petry ist es J├Ârg Meuthen, der dem Druck von rechts nachgibt und seinen einsamen Posten r├Ąumt. Das war zu erwarten, nachdem auf dem letzten Parteitag in Dresden der "Fl├╝gel" unter Bj├Ârn H├Âcke in die Offensive gegangen war und Meuthen zeigte, wohin der Hase l├Ąuft: in die rechtsextreme Sumpflandschaft. Dass sich der Wirtschaftsprofessor aus Kehl mit Forderungen nach dem EU-Austritt Deutschlands nicht gemein machen kann, spricht f├╝r ihn. Doch fragw├╝rdig war sein rhetorisches Taktieren allemal. Immer wenn AfD-Polterer mit rechten Spr├╝chen provozierten, geh├Ârte der Co-Parteichef zu den Entschuldigern, die flink beteuerten, dass das alles nicht so gemeint sei. Sein Europa-Mandat will Meuthen behalten. Vermutlich sitzt ihm das Hemd n├Ąher als der Rock. Werden Ermittlungen zu illegalen Parteispenden eingeleitet, d├╝rfte Meuthens politische Laufbahn beendet sein."

"S├╝dwest Presse", Ulm: "Meuthen begr├╝ndet seinen Schritt damit, dass die Radikalen die Partei ├╝bernommen h├Ątten. Daf├╝r gibt es zwar durchaus Argumente, aber doch macht er es sich damit zu einfach. Schlie├člich hatte er selbst fr├╝her mit dem nur formal aufgel├Âsten rechtsradikalen Fl├╝gel paktiert, um Mehrheiten zu sichern. Vermissen wird die AfD sein rhetorisches Geschick, das er bei seinem Abschied nun gegen die Partei verwendet ÔÇô und dadurch f├╝r sie den gr├Â├čtm├Âglichen Schaden anrichtet."

"Volksstimme", Magdeburg: "Dass J├Ârg Meuthen den Kampf gegen die rechtsextremen Ausleger seiner Partei verloren hat, ist bereits seit vergangenem Jahr klar. Nun vollzieht der langj├Ąhrige Vorsitzende den endg├╝ltigen Bruch und tritt aus der AfD aus. Ein Schritt, den Meuthen bereits angedeutet hatte. Was bedeutet der R├╝ckzug Meuthens f├╝r die AfD? Die Partei wird noch weiter nach rechts r├╝cken, wom├Âglich aber nach au├čen geschlossener auftreten k├Ânnen. Die Parteispitze muss sich immer weniger M├╝he geben dabei, ihre radikalen Ziele zu verschleiern ÔÇô auch wenn man sich auf den ersten Blick weiter b├╝rgerlich geben wird. Dass extremistische Kr├Ąfte in der AfD an Bedeutung gewonnen haben, daran ist J├Ârg Meuthen aber nicht ganz unschuldig. Zu lange duldete er den "Fl├╝gel" um Bj├Ârn H├Âcke. F├╝r den ist der Tag des Austritts von Meuthen ein Feiertag. H├Âcke kann nun nahezu ungest├Ârt innerhalb der Partei weiter an Einfluss gewinnen."

"OM-Mediengruppe", Vechta/Cloppenburg: "Der R├╝cktritt von J├Ârg Meuthen kommt nach den Querelen der vergangenen Monate nicht ├╝berraschend. Er offenbart vielmehr eine sich wiederholende ├ťberlebensstrategie in dieser inhaltlich irrlichternden Partei: die Radikalisierung nach Rechts. Nun ist Meuthen dran. Dabei hat sich der Wirtschaftsprofessor alle M├╝he gegeben, sich jedem in der AfD anzubiedern. Die Opferrolle passt daher nicht zu dem 60-j├Ąhrigen Opportunisten. Er hat den Fl├╝gel um den Faschisten Bj├Ârn H├Âcke aus Eigennutz geduldet ÔÇô bis der Verfassungsschutz der AfD immer mehr auf die Pelle ger├╝ckt ist. Prompt hat er versucht, die Rolle des Feigenblatts als liberaler Demokrat einzunehmen. Der Rest der Partei hat inzwischen die Corona-Leugner als W├Ąhler f├╝r sich entdeckt und sich damit weiter radikalisiert. Das Feigenblatt braucht keiner mehr."

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"Ludwigsburger Kreiszeitung": "Die Partei verliert ein b├╝rgerliches Feigenblatt. Die Radikalen in der Partei werden zwar vordergr├╝ndig gest├Ąrkt. Doch Meuthen wird zum Kronzeugen. Selbst wenn er nicht mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeiten sollte, worum dieser sich bem├╝hen d├╝rfte: Mit seiner Klage ├╝ber die Macht des aufgel├Âsten rechtsextremen, v├Âlkischen Fl├╝gels liefert er der Beh├Ârde Argumente, um die Notwendigkeit einer Einstufung der Partei als Verdachtsfall vor Gericht zu begr├╝nden. F├╝r vergleichsweise gem├Ą├čigte AfDler im Westen der Republik ist Meuthens Austritt ein harter Schlag. Obwohl sie einen Gro├čteil der Mitglieder stellen, werden sie weiter geschw├Ącht. Dass die Partei so Chancen hat, bundesweit als politische Kraft zu ├╝berleben, ist eher zweifelhaft."

"Frankfurter Rundschau": "Sp├Ątestens nach den Abschiedsworten des langj├Ąhrigen AfD-Vorsitzenden J├Ârg Meuthen muss allen klar sein, wie rechts die sogenannte Alternative f├╝r Deutschland ist. Sie steht "nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung" und hat "ganz klar totalit├Ąre Ankl├Ąnge". Zudem ├Ąu├čert sich der Th├╝ringer Landeschef Bj├Ârn H├Âcke wiederholt "nationalsozialistisch". Nimmt man Ergebnisse des Verfassungsschutzes hinzu, dann trifft dieser Befund nicht nur auf Teile der Partei zu, wie Meuthen behauptet. Vielmehr gilt dann f├╝r fast die gesamte AfD, dass sie v├Âlkisch, rassistisch oder antisemitisch ist. All dies sollten alle jene politischen Kr├Ąfte nicht mehr ignorieren, die mit der AfD flirten oder bereits zusammenarbeiten ÔÇô wie etwa der Christdemokrat Max Otte, der sich von den Rechtsextremen als Bundespr├Ąsidenten-Kandidat k├╝ren lie├č. Vielmehr ist und bleibt die AfD f├╝r alle demokratischen Kr├Ąfte der politische Gegner."

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"Stuttgarter Zeitung": "Meuthen hatte zuletzt keine Handlungsoption mehr. Seine Macht erodierte sp├Ątestens seit er seinen R├╝ckzug vom Vorsitz angek├╝ndigt hat. Diese Woche nun erlitt er eine Dem├╝tigung, als er in der Frage des Kandidaten f├╝rs Bundespr├Ąsidentenamt fulminant ├╝berstimmt wurde. Indem Meuthen nun der Partei komplett den R├╝cken kehrt, versucht er seinen Gegnern zu schaden. Denn was er ├╝ber die Radikalisierung der AfD sagt, werden der Verfassungsschutz und ein Gericht, das im M├Ąrz ├╝ber die Beobachtung entscheidet, mit Interesse h├Âren. Zum anderen versucht der Hochschullehrer, seinen Ruf zu retten und sich als gem├Ą├čigt darzustellen. Das sollte man ihm nicht abnehmen: Meuthen verhalf dem radikalen Fl├╝gel zu Bedeutung, solange jener ihm zum Machterhalt n├╝tzte. Nun ist die Str├Âmung so m├Ąchtig geworden, dass sie Meuthen nicht mehr braucht. Sein Abschied wird die AfD kaum ver├Ąndern."

"N├╝rnberger Nachrichten": "Inhaltlich hat sich Meuthen schon lange und ungewohnt deutlich von der ÔÇô sagen wir es mal auf AfD-Deutsch ÔÇô "Mainstream"-Linie seiner Partei losgesagt. Und die kennt nur eine Richtung: immer weiter nach rechts. An Belegen daf├╝r mangelt es nicht. In Bayern sorgte die AfD erst k├╝rzlich durch jene Chat-Gruppe f├╝r Aufsehen, in der Parteimitglieder Umsturz-Gedanken verbreiteten ÔÇô dabei ausgerechnet auch der nun vorerst geschasste Vorsitzende des Bildungs(!)-Ausschusses im Landtag."

"Augsburger Allgemeine": "Meuthens Austritt ist Ausdruck seines eigenen Scheiterns. Wie seine Vorg├Ąngerin Frauke Petry hatte er aus opportunistischen Gr├╝nden zugelassen, dass die AfD zum Sammelbecken rechtsextremistischer Kr├Ąfte wurde. Und wie Petry haben diese Kr├Ąfte letztlich auch Meuthen aus der Partei gedr├Ąngt."

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