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Schwesig scheitert im Rechtsstreit mit CDU-Politiker

Von dpa
Aktualisiert am 23.02.2022Lesedauer: 2 Min.
Manuela Schwesig (Archivbild): Im Rechtsstreit um Aussagen bei "Markus Lanz" musste sich eine Schlappe einstecken.
Manuela Schwesig (Archivbild): Im Rechtsstreit um Aussagen bei "Markus Lanz" musste sie eine Schlappe einstecken. (Quelle: /imago-images-bilder)
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Manuela Schwesig hatte einem Hamburger CDU-Politiker eine Unterlassungserkl├Ąrung geschickt. Es ging um Aussagen in einer Talkshow ├╝ber Nord Stream 2. Nun hat die Ministerpr├Ąsidentin eine Schlappe erlitten.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpr├Ąsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist im ersten Anlauf damit gescheitert, per Unterlassungsverf├╝gung dem Hamburger CDU-Vorsitzenden Christoph Plo├č eine Aussage ├╝ber ihre vermeintliche Haltung zur Ostseepipeline Nord Stream 2 und zu Russland verbieten zu lassen. Im Eilverfahren lehnte das Landgericht Hamburg am Dienstag einen Antrag dazu ab.

Regierungssprecher Andreas Timm best├Ątigte am Abend, dass ein solcher Beschluss ergangen ist. Die Begr├╝ndung des Gerichts werde gepr├╝ft und dann entschieden, ob dagegen Beschwerde eingelegt wird. Der Weg vor das Oberlandesgericht steht Schwesig offen. Zuvor hatte das Rechtsmagazin "Legal Tribune Online" ├╝ber die Ablehnung des Antrags berichtet (Az.: 324 O 53/22).

Schwesig hatte sich durch eine Verbal-Attacke des CDU-Politikers in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" Anfang Februar in ihren Rechten verletzt gesehen. Mit Blick auf die Gasleitung Nord Stream 2 hatte Plo├č behauptet, dass Schwesig zur russischen Aggression gegen├╝ber der Ukraine sage: "Diese V├Âlkerrechtsverletzungen, die interessieren mich nicht. Hauptsache, die Pipeline kommt in Betrieb."

Der Hamburger CDU-Vorsitzende Christoph Plo├č
Der Hamburger CDU-Vorsitzende Christoph Plo├č. (Quelle: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Schwesig bestritt, eine solche Aussage gemacht zu haben und war juristisch gegen Plo├č vorgegangen. In einer Abmahnung wurde er von Schwesigs Anw├Ąlten zur Unterlassung der ├äu├čerung aufgefordert. Weil Plo├č dem nicht nachkommen wollte, ging der Streit vor Gericht.

So sollen die Richter die ├äu├čerungen bewertet haben

Wie "Legal Tribune Online" unter Berufung auf einen Sprecher des Gerichts berichtete, werteten die Richter die ├äu├čerung von Plo├č in ihrem Kontext nicht als Wiedergabe eines Zitats Schwesigs, sondern als zugespitzte politische Meinungs├Ąu├čerung. In seinem Redebeitrag habe Plo├č die Formulierung, jemand sage etwas, nicht nur mit Blick auf Schwesig, sondern auch bezogen auf Bundeskanzler Olaf Scholz verwendet.

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Schon daran werde deutlich, dass es sich um ein Stilmittel handele, um politische Positionen zusammenzufassen, und nicht um eine w├Ârtliche Wiedergabe, hie├č es. Zudem l├Ągen f├╝r die Meinungs├Ąu├čerung auch hinreichende Ankn├╝pfungstatsachen vor, denn Schwesig habe eine z├╝gige Inbetriebnahme der Gaspipeline in ├Âffentlichen ├äu├čerungen bef├╝rwortet.

Nach der Eskalation im Ukraine-Konflikt legte die Bundesregierung am Dienstag die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 auf Eis. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einer grundlegend anderen Lage. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Gr├╝ne) sagte, die Genehmigung f├╝r Nord Stream 2 sei vorerst gestoppt worden. Die geopolitische Lage mache eine Neubewertung des Projektes zwingend erforderlich. Der Haltung der Bundesregierung schloss sich auch Schwesig via Twitter an.

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  • Johannes Bebermeier
Von Johannes Bebermeier
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