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Söder fordert lÀngere Laufzeit von Atomkraftwerken

Von dpa
Aktualisiert am 07.03.2022Lesedauer: 2 Min.
Markus Söder: Bayerns MinisterprÀsident fordert eine lÀngere Laufzeit von Atomkraftwerken.
Markus Söder: Bayerns MinisterprÀsident fordert eine lÀngere Laufzeit von Atomkraftwerken. (Quelle: Wolfgang Maria Weber/imago-images-bilder)
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Welche Folgen wird der Krieg in der Ukraine auch fĂŒr Deutschland haben? FĂŒr die Sicherheit der Energieversorgung spricht sich CSU-Chef Söder dafĂŒr aus, die Atomkraftwerke lĂ€nger laufen zu lassen.

Zur Sicherheit der Energieversorgung trotz des Kriegs in der Ukraine fordert Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder eine mehrjĂ€hrige VerlĂ€ngerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. "NatĂŒrlich wĂ€re eine VerlĂ€ngerung rein technisch möglich. Es ist die Frage, ob man es politisch will", sagte der CSU-Vorsitzende am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. "Aber ich glaube, so fĂŒr drei bis fĂŒnf Jahre wĂ€re das einfach in dieser Notsituation ein guter Übergang, um billigen Strom zu produzieren, der gleichzeitig auch keine Klimabelastung bringt." Dies wĂ€re jetzt der "richtige Ansatz".

WirtschaftsstaatssekretĂ€r Michael Kellner sagte in der Sendung, die Regierung prĂŒfe "alle Optionen" zur Vorsorge fĂŒr den nĂ€chsten Winter. "Ich sehe allerdings nicht, wie Atomkraftwerke fĂŒr den nĂ€chsten Winter helfen können, weil auch diese brauchen Brennstoffe, auch diese bekommt man nicht so einfach." Die Regierung sehe hier "wenig Erfolgsaussichten". Man werde aber Steinkohle-Kraftwerke fĂŒr alle EventualitĂ€ten in Reserve halten. Der GrĂŒnen-Politiker wies zugleich darauf hin, dass Deutschland möglichst bis 2030 aus der Kohle aussteigen wolle. Deshalb sollte man "den Ausbau erneuerbarer Energien massiv beschleunigen und frĂŒher aus der Kohle rauskommen".

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Söder fordert Sicherheitsrat fĂŒr FlĂŒchtlinge

Zur finanziellen Entlastung der BĂŒrger bei den explodierenden Benzinpreisen verlangte der MinisterprĂ€sident eine "absolute Energiepreisbremse" so schnell wie möglich. "Deswegen sollte die Mehrwertsteuer so weit reduziert werden, wie es geht, und vielleicht sogar mit Zustimmung der EuropĂ€ischen Union auf null reduziert werden." Dadurch ließen sich beim Benzinpreis bis zu 20 Prozent sparen. "Wir mĂŒssen jetzt alles ĂŒberlegen. Alte Gewissheiten und alte Regeln mĂŒssen neu justiert werden."

Söder erneuerte die Unionsforderung an die Bundesregierung, angesichts der nach Deutschland kommenden FlĂŒchtlinge einen Sicherheitsrat unter Beteiligung der BundeslĂ€nder einzurichten. Das sollte noch in dieser Woche geschehen. "Es ist wichtig, dass das Ganze in Deutschland koordiniert ablĂ€uft", sagte Söder. Man brauche eine "nationale Strategie" und eine Koordinierung unter den LĂ€ndern sowie mit dem Bund. Nötig sei auch eine finanzielle UnterstĂŒtzung des Bundes fĂŒr die Kommunen.

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