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Scholz: "Putin hat sich vollst├Ąndig verrechnet"

Von t-online, dpa, afp, rtr
Aktualisiert am 04.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Laut Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich der russische Pr├Ąsident Wladimir Putin bei seinem Krieg "vollst├Ąndig verrechnet". Das sagte Scholz zum Abschluss der Kabinettsklausurtagung auf Schloss Meseberg.
Meseberg: Bundeskanzler Olaf Scholz spricht nach der Kabinettsklausurtagung zur Presse. (Quelle: Glomex)
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Zwei Tage lang hatte sich die Regierung f├╝r Beratungen in Brandenburg zur├╝ckgezogen. Was dort besprochen wurde, dazu ├Ąu├čerten sich nun Kanzler Scholz und die beiden Minister Habeck und Lindner.

Die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben nach Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zentrum der Klausur des Bundeskabinetts gestanden. Diese hatte am Mittwoch auf Schloss Meseberg bei Berlin stattgefunden. Im Anschluss sicherte Scholz der Ukraine weitere milit├Ąrische Unterst├╝tzung zu.

Sorgf├Ąltig seien die Fragen diskutiert worden, die aus der "Zeitenwende" herr├╝hrten, sagte Scholz. Klar sei, dass sich Russlands Pr├Ąsident Wladimir Putin mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine vollst├Ąndig verrechnet habe. So habe der Krieg etwa zu einer st├Ąrkeren Zusammenarbeit in der Nato gef├╝hrt. Die demokratischen Partner lieferten R├╝stungsg├╝ter in die Ukraine und sorgten f├╝r finanzielle Unterst├╝tzung. "Auch Deutschland beteiligt sich daran unver├Ąndert und wird das auch weiter tun, mit immer den Entscheidungen, die jeweils zu dem Zeitpunkt richtig und angemessen sind", sagte Scholz.

Habeck: "K├Ânnen nicht garantieren, dass es nicht stockend wird"

Das von der EU-Kommission geplante Embargo auf russisches ├ľl hat dabei laut Wirtschaftsminister Robert Habeck f├╝r Deutschland ausreichende ├ťbergangsfristen. Dennoch k├Ânne es Probleme geben, sagt der Gr├╝nen-Politiker. "Wir k├Ânnen nicht garantieren, dass es nicht stockend wird, vor allem regional stocken wird", sagt er mit Blick auf Ostdeutschland. Russisches ├ľl wird vor allem noch in Ostdeutschland verarbeitet, besonders in Schwedt. Hier wird eine L├Âsung f├╝r die Raffinerie gesucht, die derzeit unter Kontrolle des russischen Rosneft-Konzerns steht. Das Embargo soll schrittweise bis zum Jahresende in Kraft treten.

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Habeck, Scholz und Lindner vor Schloss Meseberg: Der Entwurf des Beschleunigungsgesetzes zum Bau von Fl├╝ssiggas-Terminals soll in K├╝rze von der Regierung beschlossen werden.
Habeck, Scholz und Lindner vor Schloss Meseberg: Der Entwurf des Beschleunigungsgesetzes zum Bau von Fl├╝ssiggas-Terminals soll in K├╝rze von der Regierung beschlossen werden. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa-bilder)

LNG-Beschleunigungsgesetz soll bis Montag ins Kabinett

Der Entwurf des Beschleunigungsgesetzes zum Bau von Fl├╝ssiggas-Terminals soll in K├╝rze von der Regierung beschlossen werden. Bis Montag soll es vom Kabinett gebilligt werden, sagte Scholz. Das Gesetz soll es m├Âglich machen, dass ein erstes sogenanntes Floating-Terminal in Wilhelmshaven noch im Winter fertig wird. Es verk├╝rzt Genehmigungsverfahren auf deutlich geringere Fristen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (5.v.l, SPD) er├Âffnete die Kabinettssitzung im Schloss Meseberg, dem G├Ąstehaus der Bundesregierung, in Brandenburg.
Bundeskanzler Olaf Scholz (5.v.l, SPD) er├Âffnete die Kabinettssitzung im Schloss Meseberg, dem G├Ąstehaus der Bundesregierung, in Brandenburg. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa-bilder)

Laut Finanzminister Christian Lindner pr├╝ft die Bundesregierung au├čerdem, ob sanktionierte Personen per Gesetz verpflichtet werden k├Ânnen, ihr Verm├Âgen offenzulegen. Das w├Ąre ein neues Instrument, das nun im Gespr├Ąch sei.

Habeck: "Wir k├Ânnen sie gut gebrauchen in Deutschland"

Zudem ermunterte die Bundesregierung Menschen aus Russland, die vor dem dortigen Pr├Ąsidenten Wladimir Putin fliehen wollen, nach Deutschland zu kommen. "Wir k├Ânnen sie gut gebrauchen in Deutschland", sagte Habeck. Es solle jenen ein Arbeitsplatz angeboten werden, die Russland verlassen h├Ątten oder nicht mehr dorthin zur├╝ckwollten.

Damit das schnell gelinge, m├╝ssten die H├╝rden f├╝r die Besch├Ąftigung und die Anerkennung von Berufsabschl├╝ssen abgesenkt werden, sagte Habeck weiter. Zudem m├╝sse das Ausw├Ąrtige Amt die Erteilung von Einreisevisa schnell abwickeln. Schlie├člich solle das Bundesinnenministerium darauf achten, "dass nicht die falschen zu uns kommen und wir uns auf einmal hier lauter Spione ins Land holen".

Habeck bekannte sich zugleich zur Aufnahme ukrainischer Fl├╝chtlinge in Deutschland. Sie zu versorgen, unterzubringen und in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sei "nat├╝rlich die Aufgabe der Stunde", betonte der Minister.

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  • Johannes Bebermeier
Von Johannes Bebermeier
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