Ausrichtung und Aufstellung der SPD: Auch mal anecken, Genossen

Es mag ja sein, dass in Zeiten, in denen die Parlamente fast ausschließlich aus drei Parteien bestanden, der Satz "Wahlen werden in der Mitte gewonnen" seine Daseinsberechtigung hatte. Heute ist er jedenfalls nicht nur aufgrund des Umstands, mittlerweile sechs Parteien mit guten Chancen auf Sitze im nächsten Bundestag vorzufinden, anachronistisch. Er unterstellt auch ein unterkomplexes Gesellschaftsmodell, in dem es die Mitte und je einen rechten und linken Rand gibt.

Allein der Versuch, die Piraten in eine Rechts-links-Skala einzuordnen, kann nur scheitern. Leider aber glauben nicht unbedeutende Teile der SPD noch heute an dessen Gültigkeit. Und damit sind wir beim Kern des Problems. Denn trotz aller aktuell positiveren Umfragewerte dümpelt die SPD bei rund 30 Prozent und hätte nach allem, was bislang maßgeblich aus Angst vor besagter Mitte ausgeschlossen wurde, aktuell nur die Option einer Großen Koalition. Die aber kann niemand ernsthaft wollen.

Inhaltlicher Mut, klares Profil

Das Wahlergebnis in NRW macht da andererseits Mut. Offensichtlich ist es möglich, mit Abstand stärkste Kraft zu werden und eine Mehrheit für die gewünschte rot-grüne Koalition zustande zu bringen. Und dieses Ergebnis liegt nicht etwa maßgeblich an einem schlecht aufgestellten Spitzenkandidaten der CDU. Dessen WählerInnen sind nämlich hauptsächlich zur FDP gewandert. Sondern an drei ganz anderen Faktoren. Erstens am inhaltlichen Mut, ein klares Profil für soziale Gerechtigkeit und damit eine Alternative zu Schwarz-Gelb zu zeigen. Zweitens am strategischen Mut, mit einer Minderheitsregierung auch ein Wagnis einzugehen und sich bewusst gegen eine Große Koalition zu entscheiden. Und drittens daran, nicht im Wahlkampf links zu blinken und in der Regierung rechts abzubiegen – im Zweifel auch gegen Widerstände.

Man könnte meinen, an allen drei Faktoren mangelt es der Gesamtpartei gerade. Klar, das inhaltliche Profil wurde seit 2009 verändert. Aber die Angst vor der Mitte sitzt stets im Nacken. Bei der Steuerpolitik wird nicht etwa gefragt, wie viel Geld notwendig ist, um Zukunftsprojekte zu finanzieren. Sondern es wird zuerst darauf geachtet, dass der Spitzensteuersatz eine symbolische Marke nicht überschreiten darf. Und in der Rentenpolitik geht es nicht um die Frage, wie wir Altersarmut verhindern und Lebensstandard sichern, sondern um die Angst vor möglichen geringfügigen Beitragssteigerungen, die besagte Mitte belasten würde.

Opposition light seitens der Troika

Strategisch hat man sich mit Koalitionsausschlüssen gegenüber Linken und Piraten schon faktisch eingemauert. Natürlich wäre eine Koalition mit den Grünen das Einfachste. Aber wer weiß denn heute eigentlich, wie sich Linke und Piraten in einem Jahr aufgestellt haben? Und auch die Frage der Glaubwürdigkeit (das tun, was man vorher sagt), ließe sich gerade an einem Beispiel zeigen: Wer die Beschlüsse des SPD-Bundesparteitags ernst nimmt, kann dem vorliegenden Fiskalpakt nicht zustimmen. Das, was die "Troika" ihm aber entgegensetzte, bezeichnete nicht nur die "Taz" als "Opposition light".

Das alles kann man ändern. Inhaltlich bedarf es eines klaren Profils als Partei der sozialen Gerechtigkeit, die eine klare Alternative zu CDU/ CSU und FDP ist. Dabei darf man auch mal anecken, sonst ist da gähnende Langeweile. Strategisch sollten wir lieber unser Profil schärfen, als jetzt Koalitionsdebatten zu führen. Und wir müssen zeigen, wie ernst es uns bei entscheidenden Sachfragen ist. Das heißt beim Fiskalpakt: Sofern es keine substanziellen Änderungen des Pakts gibt, bekommt er die Stimmen der SPD nicht.

Der Politiker Sascha Vogt wurde 1980 in Iserlohn geboren. Vogt ist seit 2010 Bundesvorsitzender der Jusos, bei denen er seit 1997 aktiv ist. Er studierte Politik-, Kommunikations- und Kulturwissenschaft in Münster und ist Referatsleiter der Hans-Böckler-Stiftung. Neben seinem ehrenamtlichen Engagement bei den Jusos schreibt er noch an seiner Promotion. Vogt wird zum linken Flügel der SPD gerechnet.

Quelle: The European