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Tagesanbruch: Wahlergebnis in Istanbul – Alles wird sehr gut


Alles wird sehr gut

  • Peter Schink
Von Peter Schink

Aktualisiert am 24.06.2019Lesedauer: 6 Min.
Meinung
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Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.

Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.
Oppositionskandidat gewinnt Bürgermeisterwahl in Istanbul.Vergrößern des Bildes
Oppositionskandidat gewinnt Bürgermeisterwahl in Istanbul. (Quelle: Onur Gunay/dpa-bilder)

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

hier der kommentierte Überblick über die Themen des Tages, heute in Stellvertretung für Florian Harms:

WAS WAR?

Alles wird sehr gut.

Das Wahlergebnis in Istanbul war eine schallende Ohrfeige, wie sie lauter nicht hätte sein können. Will man verstehen, was da passiert ist, muss man sich weit in die Istanbuler Altstadt begeben.

In Kasımpaşa, einem alten Hafenviertel auf der europäischen Seite der Stadt, wurde Recep Tayyip Erdogan vor 65 Jahren geboren. Sein Vater war Küstenschiffer. Unter den Bewohnern von Kasımpaşa gilt er als einer, der es ganz nach oben geschafft hat. Sie lieben ihn hier.

Als Erdogan im Jahr 1994 Oberbürgermeister von Istanbul wurde, leitete Binali Yildirim gerade die Fährbetriebe der Stadt. Die beiden Männer, ähnlich alt und mit ähnlicher Biografie, wurden Freunde. Und schließlich enge Weggefährten in der AKP. Erdogan wurde 2014 Präsident des Landes, Yildirim erst Minister und schließlich Ministerpräsident unter Erdogan. Die Freundschaft war so eng, dass Yildirim sich sogar für Erdogans präsidialen Umbau der Verfassung einsetzte – was ihn selbst den Posten des Ministerpräsidenten kostete.

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Gestern hat Yildirim zum zweiten Mal eine Karriere dank Erdogan verloren. Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu von der CHP gewann die wiederholte Bürgermeisterwahl mit mehr als 740.000 Stimmen Vorsprung – vor drei Monaten waren es gerade mal 15.000 Stimmen gewesen. Das fulminante Ergebnis war nicht zwingend, es hätte auch anders ausgehen können. Imamoglu hat es jedoch geschafft, Menschen weit über die Klientel der säkularen CHP hinaus für sich zu gewinnen. Es war ein Sieg vieler Parteien. Die der kurdischen HDP, die zugunsten Imamoglus auf einen eigenen Kandidaten verzichtete. Und selbst Nationalisten unterstützten ihn.

Die Bürger Istanbuls bringen mit der Wahl eines zum Ausdruck: Sie sind den autokratischen Stil der AKP und ihres Präsidenten Erdogan leid (siehe auch den Kommentar unserer Kolumnistin Meşale Tolu vom Wahlabend).

Trotz der Sommerferien lag die Wahlbeteiligung mit knapp 85 Prozent sogar noch etwas höher als bei der ersten Abstimmung Ende März. Als der Wahlsieg feststand, skandierten die Menschen auf den Straßen: "Her şey çok güzel olacak" – den Wahlslogan Imamoglus. Übersetzt so viel wie: "Alles wird sehr gut!"

Aber wird alles sehr gut? Das Wahlergebnis besagt jedenfalls, dass die Bürger einen Politiker sehen wollen, der ihre Probleme löst. Im Land liegt die Inflation bei knapp 19 Prozent, die türkische Lira ist seit Jahren unter Druck. Ähnlich groß sind die Probleme in Istanbul: Die 15-Millionen-Metropole leidet unter einem chronischen Verkehrsproblem, für die 1,2 Millionen Kinder der Stadt im Alter bis zu drei Jahren gibt es nicht genug Kitas. Dazu allgegenwärtige Korruption.

"Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei", lautet seit langem eine Weisheit der türkischen Politik. Das hat auch Erdogan immer wieder betont. Jeder fünfte türkische Einwohner lebt hier. Die Stadt erwirtschaftet 40 Prozent des gesamten türkischen Steueraufkommens. Istanbul ist Herz und Hirn der Türkei.

Das Wahlergebnis bedeutet deshalb nicht weniger als einen völligen Kontrollverlust für Erdogan. Trotz jahrelanger Repressionen gegen Politiker, Journalisten und Richter, trotz Wahlwiederholung mit fadenscheiniger Begründung, die AKP konnte Imamoglu nicht verhindern.

Erdogan muss nun befürchten, dass die Kommunalwahl nur der Anfang war. Seine Macht wankt. Doch bis zur nächsten Parlamentswahl im Jahr 2023 hat er noch viel Zeit. Erdogan ist keiner, der nachgibt.

Mit Imamoglu hat er nun einen ernsthaften Herausforderer. Gelingt es der Opposition weiter, vereint aufzutreten, muss Erdogan fürchten, dass es dabei bleibt: "Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei."


Auch in Tschechien zeigten Bürger am Sonntag, wie groß ihre Macht sein kann, wenn sie sich zusammentun: Prag erlebte die größte Demonstration seit Ende des Kommunismus. Etwa 250.000 Menschen forderten den Rücktritt von Ministerpräsident Andrej Babiš. Er steht in Verdacht, für sein eigenes Unternehmen EU-Subventionen in Millionenhöhe erschlichen zu haben. Außerdem beschuldigt ihn das tschechische Pendant der Gauck-Behörde, er habe früher mit dem tschechischen Geheimdienst kooperiert.

Babiš weist bislang alle Vorwürfe zurück. Die Prager wollen deshalb am 16. November erneut auf die Straße gehen – einen Tag vor dem 30. Jahrestag der Samtenen Revolution, die die kommunistische Herrschaft in Prag beendete. Man darf gespannt sein.


Auf etwas andere Weise haben die Bürger des ostsächsischen Ortes Ostritz ihre Macht ausgespielt. In dem Ort fand am Wochenende ein Neonazi-Festival statt. Damit die Rechtsextremen auf dem Trockenen sitzen müssen, kauften die Ostritzer mal eben alle Biervorräte ihres Supermarktes auf –geschätzt mehr als 100 Kisten. Ein schönes Bild.

Die Polizei half ebenfalls. Weil sich der Veranstalter weigerte, ein ausgesprochenes Alkoholverbot durchzusetzen, holten die Beamten zusammen mit dem Technischen Hilfswerk nochmals 4.200 Liter Bier vom Festivalgelände ab.


WAS STEHT AN?

Die deutschen Fußballspielerinnen machen nach diesem fulminanten Wochenende erst mal eine Pause. Am Samstag findet dann das Viertelfinale gegen Schweden oder Kanada statt.

Nach dem 3:0-Sieg über Nigeria scheint nun alles möglich. Doch unser Reporter Noah Platschko ist vor Ort noch nicht völlig überzeugt: "Spielerisch ist noch Luft nach oben", findet er.


Washington kennt derzeit keine Pause. Die Demokraten versuchen weiterhin mit allen Mitteln zu beweisen, dass Donald Trump die Ermittlungen gegen ihn selbst behindert hat. Am Montag ist dazu Annie Donaldson vor den Justizausschuss geladen. Sie ist die frühere Stabschefin von Donald McGahn, dem ehemaligen Rechtsberater des US-Präsidenten. Und war wohl Augenzeugin bei entscheidenden Szenen im Weißen Haus. Für Sonderermittler Robert Mueller war sie eine der wichtigsten Zeuginnen. Insgesamt 65 Mal wird sie im Mueller-Bericht zitiert.

Doch erscheinen wird sie zu dem Termin im Repräsentantenhaus aller Voraussicht nach nicht. Am Wochenende wurde bekannt, dass sie sich in dieser Woche schriftlich äußern will, nach Rücksprache mit ihren Anwälten. Ein weiterer Mosaikstein bei der Demontage des US-Präsidenten.


WAS LESEN?

Wenig Beachtung findet in unserer Berichterstattung die Situation in vielen Ländern Afrikas. Zu weit weg, zu wenig verständlich. Etwas anders ist das in Mali. Da die Bundeswehr dort seit sechs Jahren stationiert ist, fällt unser Blick hin und wieder auf das westafrikanische Land.

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Die Sicherheitslage verschlechtert sich dort derzeit spürbar. Zuletzt kam es immer wieder zu schweren Konflikten. Die t-online.de-Autoren Ludger Smolka und Jana Wochnik-Sachtleben waren mit Bundeswehr-Soldaten unterwegs. Ein Feldwebel sagt da lapidar: "Wenn wir nicht da wären, wär's noch schlimmer." Unsere Autoren haben sich erzählen lassen, was der Einsatz bislang gebracht hat.


Das Pentagon hat am 11. Juni relativ unbemerkt ein Strategiepapier veröffentlicht, das so brisant war, dass es nun nicht mehr öffentlich einsehbar ist. Es trägt den klangvollen Namen "Nuclear Operations" und beschäftigt sich damit, wie man mit Atomwaffen einen Krieg führt.

Militärexperten sind alarmiert. Das Pentagon zieht zum ersten Mal seit langem das in Erwägung, was gegen jeden gesunden Menschenverstand verstößt: Dass ein Atomkrieg gewonnen werden kann. Erschreckende Gedankenspiele.

Der britische "Guardian" hat präzise zusammengefasst, wie sich das Pentagon den Atomkrieg vorstellt. Findige Aktivisten haben den Bericht heruntergeladen und ins Netz gestellt (PDF), bevor er zurückgezogen wurde. Ich empfehle: Speichern Sie ihn gut ab, bevor Juristen ihn auch dort entfernen.


WAS AMÜSIERT MICH?

Die Republik hat in den vergangenen Wochen ja viel darüber diskutiert, dass die junge Generation sich Gehör verschafft. Stichworte: Klimawandel, Urheberrecht. Eine schwedische Schülerin und ein YouTuber mit blauen Haaren sind nur zwei der Protagonisten, die für eine ganze Generation stehen.

Die Talkshows waren voll von Menschen, die kluge Dinge sagen. Herrlich erfrischend finde ich, sich einen kurzen Moment davon zu befreien. Und 15 Minuten der eigenen Zeit auf YouTube zu verschwenden. Vorwarnung: Es geht um so banale Dinge wie ein Kondom und einen Zauberwürfel.

Wenn Sie einen tieferen Sinn in diesem Video entdeckt haben, schreiben Sie mir. Ich suche noch danach.

Morgen ist wie gewohnt Florian Harms zur Stelle.

Ihr

Peter Schink
Stellvertretender Chefredakteur t-online.de
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Twitter: @peterschink

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