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Tagesanbruch: Umfrage – Demokratie in Gefahr? Hälfte der Deutschen glaubt ja

MEINUNGWas heute wichtig ist  

Demokratie in Gefahr

Von Florian Harms

13.09.2019, 08:44 Uhr
Tagesanbruch: Umfrage – Demokratie in Gefahr? Hälfte der Deutschen glaubt ja. Das deutsche Grundgesetz. (Quelle: imago images)

Das deutsche Grundgesetz. (Quelle: imago images)

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Der Newsletter von Chefredakteur Florian Harms

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages:

WAS WAR?

Brisante Nachrichten waren das gestern: die Briten und ihr Brexit-SzenarioHeiko Maas und Joshua Wong, VW und der neue Betrugsverdachtdie EZB und der Strafzins. Alles wichtig.

Aber eine andere Meldung hat mich noch länger beschäftigt: Rund die Hälfte der Bevölkerung sieht einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge die Demokratie in Deutschland in Gefahr. Rund vier von zehn Befragten glauben außerdem, dass sie in den nächsten zehn Jahren schlechter funktionieren wird als heute. Rechtsextremisten sind nach Ansicht von knapp der Hälfte der Befragten die größte Bedrohung. Rechtspopulisten und Migranten folgen in der Umfrage mit jeweils 27 Prozent auf dem zweiten Platz. Auch Linksextremisten und die USA sind nach Ansicht von 22 Prozent der Befragten eine große Bedrohung.

Nun sollte man Umfragen per se mit Vorsicht betrachten, erst recht, wenn die Fragen so pauschal formuliert sind. Aber selbst wenn man eine gewisse Fehlertoleranz berücksichtigt, bestätigt die Erhebung einen Eindruck: Es rumort in der Bevölkerung, und es wäre falsch, dies zu verschweigen. Im Gegenteil, wir sollten mehr darüber reden. Unsere schnelllebige, globalisierte, von Bildschirmen, Nachrichtenbombardements und häufig auch Ruppigkeit geprägte Gesellschaft lässt viele Menschen mit mehr Frage- als Ausrufezeichen zurück. Sie schürt vielerorts Angst. Denn bei vielen Bürgern ist der Eindruck entstanden, dass der Staat die Sicherheitslage nicht mehr überall im Griff habe. Dagegen müssen Politiker und Behörden etwas tun, und die meisten haben das verstanden.

Aber damit allein ist es nicht getan. Wir alle sind gefordert, jeder einzelne von uns. Demokratie ist niemals fertig, sie lebt davon, dass wir uns jeden Tag für sie einsetzen. Durch Engagement in Vereinen, Organisationen, der Nachbarschaft oder auch Parteien. Durch Interesse am politischen und gesellschaftlichen Geschehen. Durch konstruktive Gespräche, am besten auch mit Menschen, die anderer Meinung sind als wir. Und durch die Achtung unseres Rechtsstaats und vor allem des Grundgesetzes. Denn darin steht das Wichtigste, was wir für ein gedeihliches Zusammenleben brauchen.

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WAS STEHT AN?

Der Vize und die Kanzlerin.  (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)Der Vize und die Kanzlerin. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

An der großen Koalition wird ja viel herumgemäkelt. Aber eines kann sie richtig gut: Geld ausgeben. Nie waren die Steuereinnahmen so hoch wie heute, nie zuvor konnte eine Bundesregierung so viel verteilen. Und sie tut es. Mit vollen Händen. Die SPD hat gleich mehrere große Sozialpakete gepackt, die Union packt noch einiges oben drauf: Straßen, Schienen, Schulen, Stromtrassen und so weiter. Auf 356,8 Milliarden Euro summiert sich der Bundeshaushalt in diesem Jahr, im nächsten kommen noch mal drei Milliarden hinzu.




Doch all die Milliarden werden wohl nicht reichen. Denn eine Woche vor dem Klimaschutz-jetzt-aber-wirklich-Gipfel der Groko tröpfelt aus dem Regierungsapparat heraus, was die Koalitionäre gegen die Klimakrise zu tun gedenken: Sie schütten abermals ihr Füllhorn über dem Land aus. Nicht wie bisher gemunkelt 50 Milliarden, sondern offenbar 75 Milliarden Euro bis 2030 sollen Deutschland in die grüne Zukunft katapultieren – indem alles gefördert wird, was irgendwie nach Umweltschutz aussieht: mehr Elektroautos, mehr Radwege, mehr alternative Kraftstoffe, noch mehr Bahnschienen und so weiter. 

Heute Abend treffen sich Union und SPD, um über das Sammelsurium auf der Ausgabenliste zu feilschen. Schön wäre es, sie würden beim Anprobieren der Spendierhosen wenigstens kurz innehalten und überlegen, ob es nicht doch ein schlüssiges Gesamtkonzept für den Klimaschutz braucht. Dann müssten sie allerdings auch die verkorkste Energiewende, die EU-Agrarsubventionen, das Tempo des Kohleausstiegs und manches mehr beherzter anpacken. Geld verteilen ist natürlich leichter.

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DIE GUTE NACHRICHT

Welches Bild haben Sie im Kopf, wenn Sie an Irland denken? Genau, ich auch: Felder, Klippen, und vor allem endlose grüne Wiesen. Es ist ein Irland, das der Mensch gemacht hat, indem er die Wälder auf der Insel rodete – so systematisch wie in keinem anderen Land Europas. 80 Prozent der Flächen waren früher von Bäumen bedeckt. Heute fehlen sie, was nicht gut für das Klima ist. Deshalb steuert die Regierung jetzt um: Sie will sage und schreibe 440 Millionen Bäume pflanzen lassen. Unser Irland-Bild wird das verändern. Fürs Klima ist es gut. 

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WAS LESEN UND ANSCHAUEN?

Nachtaufnahme in Berlin.  (Quelle: Boris Hars-Tschachotin)Nachtaufnahme in Berlin. (Quelle: Boris Hars-Tschachotin)

Wenn ich morgens in die Küche trete, fällt mein Blick auf ein Bild an der Wand. Es zeigt einen jungen Mann, der auf einem Bordstein sitzt und versonnen auf sein Smartphone blickt – nicht am Tag, sondern tief in der Nacht. Eine geheimnisvolle Stimmung: Ruhe und Anspannung zugleich. Der Mann ist ganz bei sich, aber aus dem Dunkel könnte jederzeit eine Überraschung auftauchen. Mich fasziniert dieses Bild. Gemacht hat es der Fotograf und Filmemacher Boris Hars-Tschachotin. Ein Jahr lang ist er nachts durch Berlin gestromert und hat abgelichtet, was ihm vor die Linse kam: Nachteulen und einsame Herzen, stille Plätze und beklemmende Ecken. "Dem gängigen Klischee von Berlin als einer vergnügungssüchtigen, lauten, rastlosen und bunten Stadt stehen stille, entrückte, auch unheimliche Orte gegenüber", berichtet er. "Zu fortgeschrittener Stunde wirken große Teile Berlins wie aus der Zeit gefallen – sie sind von einer tiefen Abgeschiedenheit und Ruhe erfüllt." Gestern Abend ist die Ausstellung seiner Nachtfotos in der Galerie 0&0 DEPOT eröffnet worden. Hier sehen Sie mehr.

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Mein Kollege Florian Wichert kommentierte gestern im Tagesanbruch die Debatte über SUVs. Dazu schreibt der Leser "Der Kommissar" in unserem Kommentarforum: "SUVs gehören verboten oder zumindest gnadenlos besteuert. Nicht wegen der Unfallgefahr, sondern wegen der ökologischen Unverträglichkeit. Man kann nicht auf der einen Seite eine Hexenjagd auf Diesel-Fahrzeuge betreiben und auf der anderen Seite immer größere Autos mit durchschnittlich 150 PS zulassen. Aber die Autoindustrie will es so, und was die Autoindustrie will, setzt die Politik um. Da spricht Merkel von der Menschheitsaufgabe Klimawandel und lässt die Autoindustrie gewähren. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt."

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WAS AMÜSIERT MICH?

Der ist einfach ein brillanter Kopf, der Mario Lars. Da schreibt man jede Nacht ellenlange Artikel zur Tagespolitik – dabei lässt sich so ein Kommentar doch viel schneller ausdrücken: mit Stiften auf Papier. Und weil er das so famos kann, der Mario Lars, spendiere ich Ihnen heute nicht nur einen, sondern gleich drei Werke aus der Hand des Meisters. Denn erstens sind die Folgen der EZB-Zinspolitik natürlich riskant…

 (Quelle: Mario Lars) (Quelle: Mario Lars)

…zweitens ist die Enthüllung des neuesten VW-Betrugs natürlich brisant…

 (Quelle: Mario Lars) (Quelle: Mario Lars)

…und drittens funkelt das Klimaschutzkonzept der Union natürlich wie ein Diamant.

 (Quelle: Mario Lars ) (Quelle: Mario Lars )


Na ja, fast.

So, nun sind Sie bestens versorgt für einen fröhlichen Freitag und ein vergnügliches Wochenende. Tagesanbruch-Abonnenten bekommen morgen früh unsere Wochenendausgabe geschickt (kostenloses Abo hier). Darin geht es gleich um drei spannende Themen.

Herzliche Grüße,

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online.de
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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