Syrien-Krieg: Türkei und USA einigen sich auf Plan für Waffenruhe

Erst wollte Erdogan das Treffen gar nicht. Nun bringt es wohl den Durchbruch: Die Türkei hat sich zu einer Waffenruhe in Nordsyrien bereit erklärt – wenn die Kurdenmiliz YPG sich zurückzieht.

Die Türkei und die USA haben sich auf einen Plan für eine Waffenruhe für Nordsyrien verständigt. Die Türkei habe zugesichert, alle militärischen Aktionen zunächst für 120 Stunden zu unterbrechen, sagte US-Vizepräsident Mike Pence in Ankara. Während der Waffenruhe könne die Kurdenmiliz YPG aus der Region abziehen. Der Militäreinsatz der Türkei werde enden, sobald die YPG komplett abgezogen sei.

Die kurdischen Kämpfer im Nordosten Syriens zeigten sich bereit, die Feuerpause zu akzeptieren. "Wir werden alles tun, damit die Waffenruhe ein Erfolg wird", sagte der Kommandant der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Maslum Abdi. Die YPG ist Teil des Militärbündnisses SDF.

Türkei: Offensive ist zunächst nur unterbrochen

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu betonte, die Offensive werde zunächst nicht gestoppt, sondern nur unterbrochen. Als Waffenruhe wollte er das nicht verstanden wissen. Nur zwei legitime Seiten könnten eine Waffenruhe vereinbaren. Das ist die YPG für die Türkei nicht. Wenn die Kurdenmiliz innerhalb von fünf Tagen abgezogen sei, ihre schweren Waffen abgelegt und ihre Stellungen zerstört habe, werde die Offensive aber enden, bestätigte auch Cavusoglu.

Pence war nach Ankara gereist, um mit Erdogan über ein Ende der Syrien-Offensive zu verhandeln. Nach langen Gesprächen mit Erdogan verkündete er die Einigung. Erdogan hatte einige Tage zuvor das Treffen mit Pence zunächst abgesagt, weil er nur mit US-Präsident Donald Trump sprechen wollte. Dann entschied er sich doch noch um. Präsident Donald Trump twitterte nach dem Durchbruch: "Tolle Neuigkeiten aus der Türkei. Millionen Leben werden gerettet."

USA versprechen Aufhebung der Sanktionen

Die Türkei will jenseits ihrer Südgrenze in einem rund 30 Kilometer breiten Streifen auf syrischem Territorium eine Sicherheitszone errichten. Die YPG-Miliz will sie aus dieser Zone vertreiben. Das türkische Militär hatte deshalb vor rund einer Woche eine Offensive begonnen.

Die Zone war ebenfalls Gegenstand der Verhandlungen. Man habe sich dazu verpflichtet, "eine friedliche Lösung für die Zukunft der Sicherheitszone" zu schaffen, sagte Pence. In der Zone will die Türkei Millionen syrische Flüchtlinge ansiedeln, die derzeit noch in der Türkei leben. Cavusoglu betonte, dass die Türkei die Kontrolle über die Zone haben werde.

US-Vize Pence versprach Erdogan, die US-Sanktionen gegen die Türkei bei einer dauerhaften Waffenruhe in Nordsyrien wieder aufzuheben. Vorerst würden keine weiteren Strafmaßnahmen gegen die Türkei verhängt. Die USA hatten zu Wochenanfang Sanktionen gegen türkische Minister und Ministerien verhängt sowie die Anhebung von Strafzöllen auf Stahlimporte aus der Türkei und den Abbruch von Gesprächen über ein Handelsabkommen angekündigt.

USA und Türkei wollen IS bekämpfen

Pence sagte, dass sich die Türkei und die USA zusätzlich zu dem Abkommen über die Waffenruhe dazu verpflichtet hätten, die Aktivitäten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Nordostsyrien zu bekämpfen. Dabei soll es auch um die Koordinierung von Maßnahmen zu Gefangenenlagern und zu Binnenflüchtlingen in vormals vom IS kontrollierten Gegenden gehen.

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Die Türkei betrachtet die YPG als Terrororganisation. Für die USA waren die Kurden hingegen lange Verbündete im Kampf gegen die Terrormiliz IS. Der türkische Einsatz war international auf scharfe Kritik gestoßen, teilweise aber erst durch einen US-Truppenabzug aus dem Grenzgebiet ermöglicht worden.