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EU setzt Sanktionen gegen Putin-Vertraute in Kraft

Von dpa
Aktualisiert am 15.10.2020Lesedauer: 3 Min.
Alexander Bortnikow (l.), Leiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, gehört zu den Betroffenen der EU-Sanktionen.
Alexander Bortnikow (l.), Leiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, gehört zu den Betroffenen der EU-Sanktionen. (Quelle: Alexei Nikolsky/dpa-bilder)
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Die EuropĂ€ische Union reagiert auf die Vergiftung des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Russland kĂŒndigt an, Strafmaßnahmen gegen EU-Vertreter zu verabschieden.

Die EU hat die wegen des Giftanschlags auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny beschlossenen Sanktionen gegen Gefolgsleute des russischen PrÀsidenten Wladimir Putin in Kraft gesetzt. Zu den Betroffenen zÀhlen nach Angaben aus dem Amtsblatt der EuropÀischen Union Inlandsgeheimdienst-Chef Alexander Bortnikow sowie der Vizechef der PrÀsidialverwaltung, Sergej Kirijenko.

Zudem steht ab sofort auch der Putin-Vertraute Jewgeni Prigoschin auf der EU-Sanktionsliste. Dem MilliardĂ€r und frĂŒherem Koch des PrĂ€sidenten werden offiziell VerstĂ¶ĂŸe gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen vorgeworfen. Prigoschin hat zudem auch Verbindungen zu Nawalny. So wirft Nawalny Prigoschin korrupte Machenschaften vor, womit er sich den einflussreichen Unternehmer zu einem mĂ€chtigen Feind gemacht hat.

Außenminister Lawrow kĂŒndigt Sanktionen an

Russland kritisierte die Sanktionen und kĂŒndigte Gegensanktionen an: "Zu unserem Bedauern ist das ein bewusst unfreundlicher Schritt in den Beziehungen mit Russland", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Moskau sehe keine Logik in der Auswahl der mit Sanktionen belegten Vertreter des Landes.

Zuvor hatte Außenminister Sergej Lawrow Strafmaßnahmen Russlands gegen EU-Vertreter angekĂŒndigt. Wer auf der russischen Liste steht, ist derzeit unklar. Die Antwort werde den Interessen Russlands entsprechen, sagte Kremlsprecher Peskow, ohne Details zu nennen. Er zeigte sich verwundert darĂŒber, dass die EU ihre Beziehungen zu Russland mit Blick auf das Schicksal eines Menschen gestalte, "der in Europa als AnfĂŒhrer irgendeiner Opposition angesehen wird".

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EU verhÀngt Einreiseverbote und Vermögenssperren

Die EU-Strafmaßnahmen umfassen Einreiseverbote und Vermögenssperren. Zudem dĂŒrfen EuropĂ€er mit den Betroffenen keine GeschĂ€fte mehr machen. Neben den genannten Personen sind noch vier weitere Gefolgsleute Putins neu auf der Sanktionsliste. Neben den beiden Vizeverteidigungsministern Pawel Popow und Alexej Kriworutschko werden so der Gesandte des PrĂ€sidenten im Föderationskreis Sibirien, Sergej Menjailo, und der im Kreml fĂŒr die Innenpolitik zustĂ€ndige Beamte Andrej Jarin aufgefĂŒhrt.

Zudem wurde das staatliche russische Forschungsinstitut fĂŒr organische Chemie und Technologie gelistet. Die Entwicklungseinrichtung war bereits im Fall des Anschlags auf den frĂŒheren russischen Geheimdienstler Sergej Skripal in Großbritannien mit dem international verbotenen Nervenkampfstoff Nowitschok in Verbindung gebracht worden. Das Gift war nun auch im Fall Nawalny nachgewiesen worden.

Deutschland und Frankreich treiben Sanktionen voran

Der russische Oppositionelle war am 20. August wĂ€hrend eines Inlandsflugs in Russland zusammengebrochen. Nach einer Notlandung in der sibirischen Stadt Omsk wurde er auf DrĂ€ngen seiner Familie in die Berliner CharitĂ© verlegt. Dort lag er wochenlang im Koma. Der 44-JĂ€hrige hat das Krankenhaus mittlerweile verlassen, ist aber noch nicht vollstĂ€ndig genesen und macht in Deutschland eine Reha-Maßnahme.

Hauptinitiatoren der Sanktionen sind Deutschland und Frankreich. Sie begrĂŒnden ihr Vorgehen damit, dass Moskau Aufforderungen zu einer lĂŒckenlosen AufklĂ€rung der Tat nicht nachgekommen sei. Bislang sei von Russland keine glaubhafte ErklĂ€rung zu dem grausamen Mordversuch geliefert worden, hatte es zuletzt in einer ErklĂ€rung von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian geheißen. Daher sei man der Ansicht, "dass es keine andere plausible ErklĂ€rung fĂŒr die Vergiftung von Herrn Nawalny gibt als eine russische Beteiligung und Verantwortung".

Kreml weist Schuldzuweisungen zurĂŒck

Die Strafmaßnahmen zielen der ErklĂ€rung zufolge auf Einzelpersonen ab, "die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich fĂŒr dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten, sowie auf eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist".

Nawalny vermutet, dass der russische PrĂ€sident Wladimir Putin hinter dem Giftanschlag auf ihn steckt. Der Kreml weist solche Schuldzuweisungen allerdings als "absolut nicht zulĂ€ssig" zurĂŒck. Die VorwĂŒrfe entbehrten jeder Grundlage, hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow gesagt. Russland wirf den deutschen Behörden immer wieder vor, keine Beweise fĂŒr eine Vergiftung Nawalnys vorgelegt zu haben. Damit verstoße das Land gegen internationale Rechtsvorschriften, heißt es.

Moskau behauptet auch, dass alle Nowitschok-VorrÀte aus sowjetischer Entwicklung auf russischem Gebiet vernichtet worden seien. Gleichwohl sei das Nervengift im Zuge des Zusammenbruchs der Sowjetunion auch in auslÀndische HÀnde geraten.

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