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Nach Nawalny-Vergiftung: EU setzt Sanktionen gegen Putin-Vertraute in Kraft

Fall Nawalny  

EU setzt Sanktionen gegen Putin-Vertraute in Kraft

15.10.2020, 14:15 Uhr | dpa

Nach Nawalny-Vergiftung: EU setzt Sanktionen gegen Putin-Vertraute in Kraft. Alexander Bortnikow (l.), Leiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, gehört zu den Betroffenen der EU-Sanktionen. (Quelle: dpa/Alexei Nikolsky)

Alexander Bortnikow (l.), Leiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, gehört zu den Betroffenen der EU-Sanktionen. (Quelle: Alexei Nikolsky/dpa)

Die Europäische Union reagiert auf die Vergiftung des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Russland kündigt an, Strafmaßnahmen gegen EU-Vertreter zu verabschieden. 

Die EU hat die wegen des Giftanschlags auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny beschlossenen Sanktionen gegen Gefolgsleute des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Kraft gesetzt. Zu den Betroffenen zählen nach Angaben aus dem Amtsblatt der Europäischen Union Inlandsgeheimdienst-Chef Alexander Bortnikow sowie der Vizechef der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko.

Zudem steht ab sofort auch der Putin-Vertraute Jewgeni Prigoschin auf der EU-Sanktionsliste. Dem Milliardär und früherem Koch des Präsidenten werden offiziell Verstöße gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen vorgeworfen. Prigoschin hat zudem auch Verbindungen zu Nawalny. So wirft Nawalny Prigoschin korrupte Machenschaften vor, womit er sich den einflussreichen Unternehmer zu einem mächtigen Feind gemacht hat.

Außenminister Lawrow kündigt Sanktionen an

Russland kritisierte die Sanktionen und kündigte Gegensanktionen an: "Zu unserem Bedauern ist das ein bewusst unfreundlicher Schritt in den Beziehungen mit Russland", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Moskau sehe keine Logik in der Auswahl der mit Sanktionen belegten Vertreter des Landes.

Zuvor hatte Außenminister Sergej Lawrow Strafmaßnahmen Russlands gegen EU-Vertreter angekündigt. Wer auf der russischen Liste steht, ist derzeit unklar. Die Antwort werde den Interessen Russlands entsprechen, sagte Kremlsprecher Peskow, ohne Details zu nennen. Er zeigte sich verwundert darüber, dass die EU ihre Beziehungen zu Russland mit Blick auf das Schicksal eines Menschen gestalte, "der in Europa als Anführer irgendeiner Opposition angesehen wird". 

EU verhängt Einreiseverbote und Vermögenssperren

Die EU-Strafmaßnahmen umfassen Einreiseverbote und Vermögenssperren. Zudem dürfen Europäer mit den Betroffenen keine Geschäfte mehr machen. Neben den genannten Personen sind noch vier weitere Gefolgsleute Putins neu auf der Sanktionsliste. Neben den beiden Vizeverteidigungsministern Pawel Popow und Alexej Kriworutschko werden so der Gesandte des Präsidenten im Föderationskreis Sibirien, Sergej Menjailo, und der im Kreml für die Innenpolitik zuständige Beamte Andrej Jarin aufgeführt.

Zudem wurde das staatliche russische Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie gelistet. Die Entwicklungseinrichtung war bereits im Fall des Anschlags auf den früheren russischen Geheimdienstler Sergej Skripal in Großbritannien mit dem international verbotenen Nervenkampfstoff Nowitschok in Verbindung gebracht worden. Das Gift war nun auch im Fall Nawalny nachgewiesen worden.

Deutschland und Frankreich treiben Sanktionen voran

Der russische Oppositionelle war am 20. August während eines Inlandsflugs in Russland zusammengebrochen. Nach einer Notlandung in der sibirischen Stadt Omsk wurde er auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt. Dort lag er wochenlang im Koma. Der 44-Jährige hat das Krankenhaus mittlerweile verlassen, ist aber noch nicht vollständig genesen und macht in Deutschland eine Reha-Maßnahme.

Hauptinitiatoren der Sanktionen sind Deutschland und Frankreich. Sie begründen ihr Vorgehen damit, dass Moskau Aufforderungen zu einer lückenlosen Aufklärung der Tat nicht nachgekommen sei. Bislang sei von Russland keine glaubhafte Erklärung zu dem grausamen Mordversuch geliefert worden, hatte es zuletzt in einer Erklärung von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian geheißen. Daher sei man der Ansicht, "dass es keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny gibt als eine russische Beteiligung und Verantwortung".

Kreml weist Schuldzuweisungen zurück

Die Strafmaßnahmen zielen der Erklärung zufolge auf Einzelpersonen ab, "die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten, sowie auf eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist".

Nawalny vermutet, dass der russische Präsident Wladimir Putin hinter dem Giftanschlag auf ihn steckt. Der Kreml weist solche Schuldzuweisungen allerdings als "absolut nicht zulässig" zurück. Die Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage, hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow gesagt. Russland wirf den deutschen Behörden immer wieder vor, keine Beweise für eine Vergiftung Nawalnys vorgelegt zu haben. Damit verstoße das Land gegen internationale Rechtsvorschriften, heißt es.

Moskau behauptet auch, dass alle Nowitschok-Vorräte aus sowjetischer Entwicklung auf russischem Gebiet vernichtet worden seien. Gleichwohl sei das Nervengift im Zuge des Zusammenbruchs der Sowjetunion auch in ausländische Hände geraten.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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