Meinung
Was ist eine Meinung?

Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung ├╝bernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.

F├╝nf Aufgaben f├╝r den neuen Pr├Ąsidenten

  • Florian Harms
Von Florian Harms

Aktualisiert am 05.11.2020Lesedauer: 6 Min.
Das Wei├če Haus sollte wieder zu einem Hort der Vernunft werden.
Das Wei├če Haus sollte wieder zu einem Hort der Vernunft werden. (Quelle: Andrej Sokolow/dpa-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild f├╝r einen TextBoris Becker in anderes Gef├Ąngnis verlegtSymbolbild f├╝r einen TextPutin und Lukaschenko: Vorw├╝rfe an den WestenSymbolbild f├╝r einen Text├ťberfall auf Sebastian VettelSymbolbild f├╝r einen TextMark Zuckerberg pers├Ânlich verklagtSymbolbild f├╝r einen TextFrench Open: Kerber mit packendem Match Symbolbild f├╝r einen TextAirline ignoriert MaskenpflichtSymbolbild f├╝r einen TextDepp-Prozess: Kate Moss muss aussagenSymbolbild f├╝r einen TextBrisante Fotos belasten Boris JohnsonSymbolbild f├╝r einen TextBekannte Modekette wird verkauftSymbolbild f├╝r einen TextPolizistin verungl├╝ckt im Einsatz schwer Symbolbild f├╝r einen Watson TeaserSelbstbefriedigung: Therapeutin packt aus

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

hier ist der kommentierte ├ťberblick ├╝ber die Themen des Tages:

WAS WAR?

Amerika ist eine Demokratie, das muss man in diesen aufgew├╝hlten Tagen ja gelegentlich erw├Ąhnen. Aber es ist eine gestutzte Demokratie. Das Prinzip "One man, one vote" ist kaum mehr als ein hohles Versprechen aus dem Geschichtsbuch. In Wahrheit kann vielerorts nur w├Ąhlen, wer ein tadelloses F├╝hrungszeugnis und einen festen Wohnort besitzt, den mitunter komplizierten Registrierungsprozess durchlaufen hat und nicht kurz vor der Urne unter obskuren Vorw├Ąnden an der Stimmabgabe gehindert worden ist. Wer sich f├╝r die Briefwahl entschieden hat, muss mancherorts darum bangen, dass seine Stimme ├╝berhaupt ber├╝cksichtigt wird.

Loading...
Symbolbild f├╝r eingebettete Inhalte

Embed

Rund 160 Millionen B├╝rger haben es trotzdem geschafft, bei dieser historischen Pr├Ąsidentschaftswahl ihren politischen Willen zu bekunden. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,9 Prozent, der h├Âchste Wert seit 120 Jahren. Mehr als die H├Ąlfte der Stimmen gingen an Joe Biden, nie zuvor in der amerikanischen Geschichte hat ein Pr├Ąsidentschaftskandidat mehr Zuspruch bekommen. Dass der demokratische Bewerber trotzdem stundenlang zittern muss, ist dem komplizierten Wahlsystem zuzuschreiben, in dem die B├╝rger in den einzelnen Bundesstaaten nur "Wahlm├Ąnner" w├Ąhlen, die dann den neuen Regierungschef bestimmen. In den vergangenen Stunden ist das Ausz├Ąhlungsdrama weitergegangen, Joe Biden holte sich die beiden Schl├╝sselstaaten Wisconsin und Michigan im Mittleren Westen. Auch in Arizona liegt er vor Donald Trump. ├ťberraschend holte er zudem in Georgia auf, wo er heute Morgen knapp hinter Trump liegt. Falls er sich Georgia oder auch noch das kleine Nevada sichert, hat er die notwendigen 270 Wahlm├Ąnnerstimmen beisammen. Dann h├Ątte er die Wahl gewonnen ÔÇô falls die juristischen Einspr├╝che von Trumps Team gegen das Ausz├Ąhlverfahren von Richtern abgeschmettert werden. Noch aber geht das Drama weiter. Hier erfahren Sie den aktuellen Stand der Ereignisse.

Das Misstrauen in das US-Wahlsystem ist gro├č, und ├Ąhnlich gro├č ist die Sorge vieler Amerikaner um ihre Demokratie. Donald Trump hat sich nach Schlie├čung der Wahllokale ersichtlich M├╝he gegeben, das Misstrauen weiter zu sch├╝ren. Ich m├Âchte sein Gekeife und seine N├Ârgeleien auf Twitter hier nicht wiederholen, nur so viel: Es ist nicht die Sprache eines Staatsmanns, sondern mal die eines Verschw├Ârungsrauners, mal die eines beleidigten Kindes. Dass wir alle so lange einen solchen Typen im m├Ąchtigsten Amt der Welt ertragen mussten, ist eine Zumutung.

Trotz allem gibt es viele Menschen, die Herrn Trump f├╝r einen astreinen Regierungschef halten, viele andere haben ihn zwar mit Bauchschmerzen, aber am Ende eben doch gew├Ąhlt. ├ťber die Gr├╝nde haben wir auf t-online ausf├╝hrlich berichtet. Heute Morgen m├Âchte ich gemeinsam mit Ihnen einen kurzen Blick in die Zukunft werfen: Was m├╝sste der neugew├Ąhlte amerikanische Pr├Ąsident nach seiner Amtseinf├╝hrung im Januar tun, um die dr├Ąngendsten Probleme in den Griff zu bekommen? Viele Aufgaben dr├Ąngen sich auf, aber f├╝nf stechen heraus:

Erstens: Er m├╝sste sich unzweideutig zum demokratischen Prozess bekennen und auf seine politischen Gegner zugehen. Er d├╝rfte dabei nicht nur reden, sondern m├╝sste vor allem zuh├Âren. Ohne Dialog und Kompromissbereitschaft l├Ąsst sich die von Hass, Ressentiments und Sprachlosigkeit vergiftete US-Gesellschaft nicht kurieren.

Zweitens: Er w├Ąre klug beraten, einen Prozess zur Reform des Wahlsystems anzusto├čen. Die Absurdit├Ąt, dass ein Bewerber viel mehr Stimmen als sein Rivale erhalten, aber am Ende trotzdem unterliegen kann, widerspricht demokratischen Prinzipien ÔÇô ebenso wie das unselige "Gerrymandering", durch das Wahlkreise so zugeschnitten werden, dass der favorisierte Kandidat einer Partei sicher gewinnt. Hillary Clinton hat das vor vier Jahren den Sieg gekostet. "W├╝rde in den USA nach dem deutschen Wahlrecht abgestimmt, k├Ânnten die Demokraten jedes Mal mit gro├čer Mehrheit eine Regierung bilden. Die Republikaner haben sich hingegen zu einer Partei entwickelt, die demokratische Wahlen behindert, um sich weiter Wahlerfolge zu sichern", hat der f├╝hrende US-Historiker Timothy Snyder im Interview mit t-online gesagt. So kann das nicht weitergehen. Die USA wollen weltweit ein demokratisches Vorbild sein. Dann sollten sie sich auch selbst so organisieren, dass sie glaubw├╝rdig bleiben.

Drittens: Amerika braucht ein gerechteres Steuersystem. Weil Reiche bevorzugt werden und dank allerlei Tricks ihre Abgaben minimieren k├Ânnen, hat der Staat zu wenig Geld, um die br├Âckelnde Infrastruktur zu reparieren, dringend ben├Âtigte Sozialprogramme zu finanzieren, das vielerorts miese Bildungssystem zu verbessern und so die krassen Unterschiede bei den Aufstiegschancen f├╝r die B├╝rger auszugleichen. Dass sich so viele Amerikaner von absurden Verschw├Ârungstheorien wie dem QAnon-Kult verf├╝hren lassen, liegt zum einen am Wildwuchs in den sozialen Medien, aber zum anderen am niedrigen Bildungsniveau. Wer nie kritisches Denken gelernt hat, neigt dazu, jeden Quatsch zu glauben, der ihm auf Facebook, Telegram, Youtube oder Twitter untergejubelt wird.

Viertens: Der neue Pr├Ąsident sollte Ruhe und Vertrauen in die internationale Politik zur├╝ckbringen. Die Staaten der Welt sind mit so vielen Herausforderungen konfrontiert, dass vielfach nur Kooperation statt Egoismus zum Ziel f├╝hrt ÔÇô seien es die Folgen der Corona-Pandemie, die Klimakrise, die Schw├Ąchung der Demokratie, globale Handelsstreitigkeiten, die Risiken der digitalen Monopole, die atomare Aufr├╝stung, der Terrorismus oder Armut und Hunger. Teil einer konstruktiven Politik sollte ein klares Bekenntnis zur Nato sein ÔÇô aber verbunden mit dem Willen, Russland nicht als Gegner, sondern als m├Âglichen Sicherheitspartner zu behandeln. Das schl├Âsse klare Forderungen an Moskau ein.

F├╝nftens: Der Mann im Wei├čen Haus sollte tun, was Abermillionen lebende und noch mehr in Zukunft geborene Menschen von ihm verlangen d├╝rfen: die Klimakrise endlich ernst zu nehmen und entschlossen daf├╝r zu arbeiten, das Zwei-Grad-Ziel aus dem Pariser Abkommen einzuhalten. Das ist wom├Âglich weniger schwierig als gedacht: Forscher haben errechnet, dass schon ein kleiner Teil der weltweiten Corona-Hilfsgelder reichen w├╝rde, um dem Ziel deutlich n├Ąherzukommen. Wir m├╝ssen jetzt handeln, um unsere Welt lebenswert zu erhalten.

Loading...
Loading...
Loading...
Was heute wichtig ist

Erhalten Sie jeden Morgen einen ├ťberblick ├╝ber die Themen des Tages als Newsletter.

F├╝nf Aufgaben, keine davon ist klein. Aber von einem Pr├Ąsidenten wie Joe Biden k├Ânnte man ihre L├Âsung erwarten. "Wir m├╝ssen wieder einander zuh├Âren und uns respektieren", hat er vor wenigen Stunden gesagt. "Ich wei├č, dass die Gr├Ąben in unserem Land tief sind. Aber wir d├╝rfen unsere Kontrahenten nicht als Feinde betrachten." Klare und vielversprechende Worte.

Und was bliebe f├╝r den Grabenk├Ąmpfer Donald Trump, wenn er das Wei├če Haus verlassen muss? Vielleicht ein millionenschwerer Vertrag f├╝r eine neue Fernsehshow, in der er sich nach Lust und Laune austoben kann. Das w├Ąre wom├Âglich sogar unterhaltsam. Aber eben nicht mehr gef├Ąhrlich.


WAS STEHT AN?

Auch im britischen Unterhaus gilt nun das Abstandsgebot.
Auch im britischen Unterhaus gilt nun das Abstandsgebot. (Quelle: Uk Parliament/Jessica Taylor/PA Media/dpa/dpa-bilder)

In England bleiben ab heute nur noch Schulen, Universit├Ąten und zum Leben notwendige Gesch├Ąfte ge├Âffnet. Die Einwohner sollen ihre Wohnungen nur noch aus triftigem Grund verlassen, beispielsweise zur Arbeit oder zum Sport. Ich erw├Ąhne das hier als Information f├╝r alle, die meinen, der Teil-Lockdown in Deutschland sei besonders hart.

Die Bundeswehr erkl├Ąrt am Vormittag, wie sie bei der Bew├Ąltigung der Corona-Krise helfen kann. Vielleicht findet ja der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, der sich lange gegen Unterst├╝tzung durch Soldaten bei der Kontaktnachverfolgung wehrte, dabei eine besondere Erw├Ąhnung.

Prominente Zeugen werden in der Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses "Breitscheidplatz" befragt: Geladen sind unter anderem die Chefs des Bundeskriminalamts und des Bundesnachrichtendiensts, Holger M├╝nch und Bruno Kahl, sowie Pegida-Frontmann Lutz Bachmann. Ob jeder von ihnen tats├Ąchlich zur Aufkl├Ąrung des Terroranschlags durch den Verbrecher Anis Amri im Dezember 2016 beitragen kann, wird sich zeigen.


WAS LESEN UND ANSCHAUEN?

Donald Trump hat die Briefwahl verteufelt, denn ├╝berdurchschnittlich viele Anh├Ąnger der Demokraten stimmten auf diese Weise ab. Meine Kollegen Jonas Mueller-T├Âwe und Marc von L├╝pke erl├Ąutern, wie und wann der Oberste Gerichtshof den Wahlausgang entscheiden k├Ânnte.


Die Demokraten verteidigen das Repr├Ąsentantenhaus, k├Ânnen aber die Mehrheit im Senat wohl nicht erringen. Damit h├Ątte es Joe Biden als Pr├Ąsident schwer, gro├če Reformpl├Ąne zu verwirklichen, meint der "Spiegel"-Kollege Ralf Neukirch.


Corona-Tests sind zur Mangelware geworden.
Corona-Tests sind zur Mangelware geworden. (Quelle: Tempura/Getty Images)

Wochenlang konnten sich Reiser├╝ckkehrer kostenlos auf Corona testen lassen, mittlerweile gilt das nur noch f├╝r Reisende aus Risikogebieten. Auch sonst sind die Tests limitiert worden ÔÇô trotzdem sind die Labore jetzt am Limit. Was bedeutet das f├╝r m├Âgliche Infizierte? Meine Kollegin Sandra Simonsen kl├Ąrt Sie auf.

Mehr aus dem Ressort
CDU in Schleswig-Holstein strebt B├╝ndnis mit Gr├╝nen an
Schleswig-Holsteins Ministerpr├Ąsident Daniel G├╝nther: Er strebt eine Koalition mit den Gr├╝nen an.



Immer mehr schwere Covid-19-F├Ąlle m├╝ssen im Krankenhaus behandelt werden ÔÇô und immer mehr Spit├Ąler sto├čen an ihre Grenzen. Was passiert mit den Patienten, sollten einzelne Kliniken oder gar ganze Regionen ├╝berlastet sein? Das Bundesinnenministerium hat daf├╝r das "Kleeblatt-Prinzip" entworfen. Was dahinter steckt, erl├Ąutert Ihnen meine Kollegin Melanie Weiner.


Hamed Abdel-Samad nennt sich einen Islamkritiker, einige seiner Thesen sind verk├╝rzt und umstritten. Doch was er in diesem kurzen Video ├╝ber den Umgang mit militanten Islamisten sagt, sollte uns zu denken geben.


WAS AM├ťSIERT MICH?

Der Donald hat ja auch sein Gutes.

(Quelle: Mario Lars)

Ich w├╝nsche Ihnen einen richtig guten Tag. Morgen schreibt mein Kollege Carsten Werner den Tagesanbruch f├╝r Sie, von mir h├Âren Sie am Samstagmorgen wieder. Herzliche Gr├╝├če,

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material der dpa.

Den t├Ąglichen Newsletter von Florian Harms hier abonnieren.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Neueste Artikel
  • Sven B├Âll
Von Sven B├Âll
Donald TrumpGeorgiaJoe BidenMichiganTwitterUSAWashingtonWei├čes Haus
Aktuelles zu den Parteien

Politik international




t-online - Nachrichten f├╝r Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Str├Âer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverl├Ąngerung FestnetzVertragsverl├Ąngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website