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Corona-Pandemie: Arbeitnehmer dürfen die Kosten nicht allein tragen

MEINUNGLehren aus der Corona-Pandemie  

Die Arbeitnehmer dürfen die Kosten der Krise nicht allein tragen

Ein Gastbeitrag von Achim Post und Christian Petry

09.05.2021, 12:56 Uhr
Corona-Pandemie: Arbeitnehmer dürfen die Kosten nicht allein tragen. Europa-Flagge am Reichstag: Die EU braucht einen Aufbruch. (Quelle: imago images)

Europaflagge am Reichstag: Die EU braucht einen Aufbruch. (Quelle: imago images)

Der Europatag steht in diesem Jahr ganz im Zeichen der Corona-Krise. Sie stellt die EU vor eine beispiellose Bewährungsprobe. Umso wichtiger ist es, Europa gerade jetzt weiter zu stärken und ein Bündnis für Zukunftsinvestitionen und sozialen Zusammenhalt zu schmieden, meinen die SPD-Politiker Achim Post und Christian Petry.

Die Folgen der Corona-Pandemie in Europa sind dramatisch. Sie treffen uns alle, aber sie treffen uns nicht alle im gleichen Ausmaß. Stattdessen gibt es Gewinner und Verlierer. Die Inzidenzen in Villenvierteln sind oft gering, in Brennpunkten dagegen vielerorts deutlich höher. Die Supermarktkassiererin und der Intensivpfleger haben nicht die Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten, der Programmierer im Start-up schon.

Auch die Volkswirtschaften und Arbeitsmärkte Europas trifft die Krise in einem unterschiedlichen Ausmaß. So haben Länder, deren Wirtschaft in hohem Maße von Tourismus abhängt, deutlich stärker mit den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie zu kämpfen als Länder, in denen Export und Industrieproduktion die Wertschöpfung weiterhin stützen.

Trotz dieser Unterschiede ist gleichwohl klar: Angesichts der hohen Integration unserer Volkswirtschaften wird Europa sich nur gemeinsam wieder aus dieser Krise herausarbeiten und neues Wachstum und Beschäftigung schaffen können.

Achim Post ist stellvertretender Vorsitzender der SPD im Bundestag und Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE). Christian Petry ist europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Es ist deshalb gut und wichtig, dass die EU im vergangenen Jahr mit dem Kurzarbeiterprogramm SURE, Kreditlinien aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und Investitionskrediten der Europäischen Investitionsbank EIB die Grundlage für wirtschaftliche Stabilisierung und Solidarität in Europa organisiert hat. So wurden Volkswirtschaften geschützt und Arbeitsplätze erhalten. Mit dem Corona-Wiederaufbauprogramm von 750 Milliarden Euro werden nun im nächsten Schritt die Grundlagen für gute Arbeit und nachhaltiges Wachstum der Zukunft gelegt. Das sind richtige und zukunftsweisende Weichenstellungen.

Dieses europäische Bündnis der Solidarität darf sich aber nicht nur auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik beschränken. In den kommenden Monaten muss es noch viel stärker als bisher auch darum gehen, einen gemeinsamen sozialen Grundkonsens in Europa zu schaffen. Soziale Grundrechte, starke Tarifpartner, eine gestärkte Tarifbindung und Mitbestimmung, existenzsichernde Mindestlöhne, gemeinsame Anstrengungen für Ausbildung und faire Jobs gerade für die junge Generation in Europa – das sind einige der Kernaufgaben, die es in Europa jetzt ebenfalls gemeinsam anzupacken gilt. Europas Zukunftsversprechen muss auch das soziale Europa mit einschließen.

Drei Elemente eines sozialen Europas

Umso erfreulicher ist es, dass die progressiv geführte Regierung Portugals im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft genau diesen Schwerpunkt setzt: indem sie die Staats- und Regierungschefs der EU an diesem Wochenende zu einem Sozialgipfel nach Porto eingeladen hat. Dieses Signal und die mit ihm verbundenen Ziele für sozialen Fortschritt in Europa gilt es nun mit einem verbindlichen Aktionsplan auch Schritt für Schritt praktisch umzusetzen.

Drei Elemente sind dabei aus unserer Sicht besonders wichtig: Erstens brauchen wir ein echtes europäisches Kurzarbeitergeld. Das im letzten Jahr geschaffene europäische Programm SURE muss mit dieser Zielsetzung weiterentwickelt und verstetigt werden. Denn Kurzarbeit ist ein wichtiger Stabilisator für gute Arbeit in Krisenzeiten. Egal wo in Europa: Wir können es uns nicht leisten, dass gut qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Angestellte aufgrund von kurzfristigen Krisen ihren Job verlieren.

Zweitens braucht Europa eine gemeinsame Arbeitslosenrückversicherung, die soziale Sicherung bei Krisen in einzelnen Mitgliedsländern auffängt und abfedern kann. Damit würden die nationalen Sicherungssysteme natürlich nicht ersetzt, aber um eine europäische Dimension der sozialen Sicherung ergänzt. Auch hierzu liegen Vorschläge auf dem Tisch, die bisher allerdings von den Konservativen und Liberalen in Europa blockiert werden.

Drittens gehören zu einem gemeinsamen Binnenmarkt unbedingt auch gemeinsame Mindeststandards bei Löhnen und Grundsicherungssystemen. Unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im vergangenen Jahr konnten die Arbeiten an einem EU-Rahmen für nationale Mindestlöhne ein gutes Stück weiter vorangebracht werden. Der Rahmen soll den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie die Sozialpartnerschaft und ihre wichtige Rolle bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen in Europa stärken.

Denn Eines ist klar: Gerade in der Zeit nach der Krise dürfen wir nicht zulassen, dass die Kosten der Krise über den Abbau von Jobs und Sozialstandards bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abgeladen werden. Das gilt für Deutschland genauso wie für Europa insgesamt. Es darf nach der Krise keinen Rückfall in die alte Logik des einseitigen Sparens und einer fatalen Deregulierung geben. Stattdessen brauchen wir ein starkes Bündnis für Zukunftsinvestitionen und sozialen Zusammenhalt in Deutschland und Europa.

Hierbei muss Deutschland auch weiterhin mit klarem europapolitischem Kurs vorangehen. Dafür steht die SPD ein. Und auch von der CDU und CSU unter Armin Laschet erwarten wir Klarheit in dieser Frage. Nachdem sich Armin Laschet mit Friedrich Merz einen ausgewiesenen Marktradikalen in sein Team geholt hat und stillschweigend die Aufstellung des Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen als CDU-Bundestagskandidat toleriert, muss er umso dringender in der Europapolitik klarstellen, ob er für einen Kurs des einseitigen Sparens und der Deregulierung oder der Solidarität und des Zusammenhaltes in Europa eintritt.

Unsere Auffassung ist eindeutig: Ein wirtschaftlich und sozial starkes Europa ist im elementaren Interesse Deutschlands. Aufbauend auf den richtigen Weichenstellungen der vergangenen Monate ist jetzt die Zeit, noch mehr Solidarität in Europa zu wagen. Das sollte die Botschaft sein, die auch vom heutigen Europatag ausgeht. Und es muss die Aufgabe sein, die wir gemeinsam in Europa im kommenden Jahr anpacken. 

Die im Gastbeitrag geäußerten Ansichten geben die Meinung der Autoren wieder und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online.de-Redaktion. 

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