Ukraine-Krieg: Linke und AfD gegen deutsche Patriot-Käufe für Kiew

Newsblog zum Ukraine-Krieg

Linke und AfD gegen deutsche Patriot-Käufe für Kiew

Pistorius will ein weitreichendes Raketensystem Typhon kaufen. Zwei Parteien äußern sich gegen deutsche Patriot-Käufe. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Linke und AfD gegen deutsche Patriot-Käufe für Kiew

Die Linksfraktion im Bundestag hat scharfe Kritik an dem Vorhaben der Bundesregierung geäußert, zwei US-Patriot-Systeme zu erwerben, um sie an die Ukraine weiterzugeben. "Die Bundesregierung vergoldet Trumps Amerika-First-Agenda, indem sie die USA mit öffentlichen Steuergeldern für ihre Solidarität mit der Ukraine bezahlt", sagte Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Linken, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Finanzierung durch Nato-Partner sichere der US-Rüstungsindustrie "regelmäßige Aufträge und rosige Gewinnaussichten", trage aber nicht zur Beendigung des Krieges bei. Stattdessen forderte Thoden einen sofortigen Schuldenerlass für die Ukraine sowie einen Waffenstillstand.

Auch die AfD äußerte sich auf der Plattform X ablehnend zum geplanten Kauf der Abwehrsysteme. "Während immer mehr EU-Bürger unter den Folgen von Inflation und Wirtschaftskrise leiden, sollen sie jetzt auch noch Milliarden für weitere Waffenlieferungen in die Ukraine bezahlen", hieß es von der Partei. "Diese Politik vergiftet das ohnehin angespannte Verhältnis zu Russland weiter und erhöht die Gefahr eines Flächenbrandes in Europa."

Klitschko übt Kritik an Trump wegen Fristsetzung

Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, wirft US-Präsident Donald Trump wegen der Fristsetzung gegen Russland zur Beendigung des Ukraine-Kriegs Zögerlichkeit vor. Einerseits freue er sich über die Welle der Unterstützung aus den USA, andererseits aber verstehe er nicht den Grund, Kremlchef Wladimir Putin 50 Tage Zeit zu geben, sagte Klitschko in der ARD-Talkshow "Maischberger". Hier lesen Sie mehr.

Gouverneur: Russische Drohnen töteten zwei Menschen in Cherson

Russische Drohnen haben nach Angaben von ukrainischen Behörden am späten Montagabend in der südlichen Oblast Cherson zwei Menschen getötet. Wie der Gouverneur der Region, Oleksander Prokudyn, auf der Nachrichten-App Telegram schrieb, kam eine Frau bei einem Drohnenangriff auf die Stadt Cherson ums Leben. Ein Mann starb in einem Gebiet nördlich der Stadt entlang des Flusses Dnipro. Trotz einer ukrainischen Gegenoffensive Ende des Jahres 2022, bei der die Stadt Cherson und andere Gebiete zurückerobert wurden, kontrollieren die russischen Streitkräfte weiterhin weite Teile der Oblast Cherson.

Pistorius will weitreichendes Raketensystem Typhon kaufen

Deutschland erwägt den Kauf des US-Raketen-Systems Typhon und will damit eine Lücke in der Bundeswehr schließen. Dazu sei eine Anfrage an die USA gerichtet, erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius(SPD) am Montag beim Treffen mit seinem US-Kollegen Pete Hegseth in Washington. Eine Kaufentscheidung werde getroffen, sobald die USA dem Antrag zustimmten. Mehr dazu lesen Sie hier.

Montag, 14. Juli

Merz: "Deutschland wird sich entscheidend einbringen"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, der Ukraine – wie Merz schrieb – "in großem Umfang" Waffen zu liefern, als "wichtige Initiative" gewürdigt. "Hierüber haben Präsident Trump und ich in den letzten Tagen mehrfach beraten. Ich habe ihm zugesichert: Deutschland wird sich entschieden einbringen", teilte Merz auf der Plattform X mit.

Trump hatte gesagt, dass die USA Patriot-Flugabwehrsysteme liefern, die EU sie aber bezahlen werde. Zuvor hatte Merz bereits die Bereitschaft Deutschlands erklärt, den USA Patriots für die Ukraine abzukaufen. Dem Vernehmen nach geht es um zwei Systeme, ein weiteres soll von Norwegen finanziert werden. Die Ukraine hat den Bedarf auf insgesamt zehn Systeme beziffert.

"Wir tun das im eigenen Interesse", erklärte Merz nun auf X weiter. "Der Ukraine wird das helfen, sich gegen Russlands Bombenterror zu wehren. Nur so wird der Druck auf Moskau wachsen, endlich über Frieden zu verhandeln. Schließlich zeigen wir, dass wir als sicherheitspolitische Partner am selben Strang ziehen." Jetzt würden rasch die Einzelheiten geklärt. Dazu stehe die Bundesregierung in Kontakt mit den Partnern, schrieb Merz weiter.

Klingbeil lobt Trump für mutmaßliche Kehrtwende

Vizekanzler Lars Klingbeil hat die Kehrtwende von US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Politik begrüßt. "Es ist gut, dass die US-Administration den Druck auf Russland erhöht, zu einer Waffenruhe zu kommen, und die Ukraine gleichzeitig bei der Luftverteidigung unterstützt", sagt der SPD-Co-Chef der Nachrichtenagentur Reuters. "Der Weg zu einem Frieden in der Ukraine scheitert einzig und allein an Putin. Es ist wichtig, dass der Druck auf Moskau für echte Verhandlungen und Friedensgespräche wieder erhöht wird", fügt er hinzu.

Selenskyj dankt Trump für Unterstützung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zufrieden über die neueste Welle der Unterstützung aus den USA für sein Land gezeigt. Er sei US-Präsident Donald Trump dankbar für dessen Bereitschaft, den Schutz des Lebens des ukrainischen Volkes zu unterstützen, sagte er am Abend in seiner Videobotschaft mit Blick auf ein vorangegangenes Treffen mit dem US-Sondergesandten Keith Kellogg.

Dieser Krieg dauere nur wegen Russland und Kremlchef Wladimir Putin an, so Selenskyj. "Russland versucht, den Krieg als eine neue Normalität erscheinen zu lassen und das dürfen wir niemals akzeptieren."

Selenskyj betonte, dass Kiew dem US-Sondergesandten alle Informationen über die Lage an den Fronten und Russlands neue Offensivvorbereitungen zukommen lassen werde. "Russland hat immer noch die Mittel dazu – die Mittel, um das Leben seiner Nachbarn zu zerstören." Aber die Welt wisse inzwischen, "wo sie zuschlagen muss, damit Putin den Schmerz spürt und Russland die Notwendigkeit verspürt, den Frieden zu suchen". Russlands Finanzmittel für den Krieg müssten definitiv gekürzt werden.

Kallas: Trumps Ultimatum ist eine "sehr lange Zeit"

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat das Ultimatum von US-Präsident Donald Trump gegenüber Russland begrüßt, gleichzeitig aber Kritik an dem genannten Zeitraum geäußert. Es sei "sehr positiv", dass Trump eine harte Haltung gegenüber Russland einnehme, sagte Kallas am Montag in Brüssel. "Andererseits sind 50 Tage eine sehr lange Zeit", gab sie zu bedenken.

Russland töte in der Ukraine "jeden Tag" unschuldige Zivilisten, sagte Kallas. Deswegen sei klar, "dass wir alle mehr Druck auf Russland ausüben müssen, damit sie auch Frieden wollen". Es sei daher gut, "dass die Amerikaner Schritte unternehmen", betonte die EU-Außenbeauftragte. Sie hoffe, "dass sie auch militärische Hilfe leisten, wie die Europäer".

Trump droht Russlands Verbündeten mit Strafzöllen

US-Präsident Donald Trump hat Russlands Verbündeten wie China und Indien mit Strafzöllen in Höhe von 100 Prozent gedroht. Die USA würden die sogenannten Sekundärzölle erheben, wenn es in 50 Tagen keine Waffenruhe-Vereinbarung im Ukraine-Krieg gebe, sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. Mehr dazu lesen Sie hier.