"Dammbruch" oder "sinnvoll"? So streitet die Politik über die 500-Euro-Impfprämie
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Die Forderung nach einer 500-Euro-Prämie für alle bislang und bald Geimpften sorgt für Wirbel in der Politik. Mehrere Fraktionen lehnen sie ab. Doch die Linke erhöht den Druck.
Die Linke will mit einer auch rückwirkenden Impfprämie die stagnierende deutsche Impfkampagne voranbringen – und stößt damit auf Widerstand bei den Fraktionen der Union, der SPD und FDP. 300 Euro für den ersten vollständigen Impfschutz und 200 Euro für die Auffrischung, wie es der Finanzpolitiker Christian Görke exklusiv bei t-online forderte? Auf Anfrage von t-online lehnten mehrere Abgeordnete anderer Parteien den Vorstoß ab.
CDU, SPD und FDP gegen Impfprämie
"Dass der Staat Prämien bezahlen soll für den persönlichen Gesundheitsschutz, das halte ich für einen Dammbruch", sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich t-online. Er betrachte die 2G-Regel als ausreichenden Anreiz, sich impfen zu lassen. Fraktionsvize Stephan Stracke wies darauf hin, dass jeder Unentschlossene die Gelegenheit habe, "sich sofort impfen zu lassen". Eine Impfprämie sei deswegen "kein vorrangiges Thema".
Auch bei SPD und FDP stieß die Forderung der Linkspartei bislang nicht auf Zustimmung.
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"Es widerstrebt mir aufs Äußerste, dass ich jemanden bezahlen soll, damit er sich impfen lässt", erklärte SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar. Schließlich schütze man mit der Impfung sich selbst und die Gemeinschaft. Unabsehbar seien die Folgen einer solchen Maßnahme für andere Impfkampagnen wie Grippe oder Pneumokokken.
Die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus sagte: "Selbstverständlich sind Impfanreize wichtig." Sie dürften allerdings bereits Geimpfte nicht benachteiligen. Eine geldwerte Zuwendung halte sie aber nicht für richtig. Das größere Problem sei in den bislang nicht geimpften Zielgruppen ohnehin die Verbreitung von Falschinformationen.
Zustimmung erhält Görke hingegen aus der Fraktionsspitze der Linken. "Das ist sinnvoll eingesetztes Geld. Ich habe bereits im August eine Impfprämie gefordert", sagte Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch t-online. "Eine Impfprämie nicht nur als Impfanreiz, sondern als Konjunkturprogramm und Inflationsausgleich." Allerdings solle damit Gastronomie und Einzelhandel vor Ort gefördert werden – und nicht der Onlinehandel.
- Eigene Recherchen
