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Ampel sorgt fĂŒr "ungezĂŒgelte Einwanderung in Sozialsysteme"

  • Sven Böll
Von Sven Böll, Sebastian SpÀth

Aktualisiert am 09.12.2021Lesedauer: 7 Min.
Friedrich Merz (r.) und UnterstĂŒtzer Mario Czaja (l.): Am 16.November erklĂ€rten die beiden CDU-Politiker ihre gemeinsame Bewerbung fĂŒr die ParteifĂŒhrung.
Friedrich Merz (r.) und UnterstĂŒtzer Mario Czaja (l.): Am 16.November erklĂ€rten die beiden CDU-Politiker ihre gemeinsame Bewerbung fĂŒr die ParteifĂŒhrung. (Quelle: Annegret Hilse/Reuters-bilder)
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Schafft er es im dritten Versuch? Friedrich Merz ist zuversichtlich, endlich CDU-Chef zu werden. Mit seinem Kandidaten fĂŒr den Job des GeneralsekretĂ€rs Mario Czaja attackiert er die Ampelkoalition – vor allem fĂŒr ihre Vorhaben in der Migrationspolitik.

Herr Merz, wie oft kann man sich eigentlich fĂŒr den gleichen Job bewerben?

Friedrich Merz: Im normalen Leben einmal, in der Politik vielleicht zweimal, in der CDU unter den aktuellen, besonderen UmstÀnden maximal dreimal.

Das heißt: Die CDU lĂ€sst sich derzeit weder mit den MaßstĂ€ben des normalen Lebens noch mit denen der Politik beurteilen?

Merz: Wir befinden uns im Augenblick im kollektiven Ausnahmezustand.

Ist es wirklich so schlimm?

Merz: Die Niederlage bei der Bundestagswahl war hart, die UmstÀnde, unter denen wir verloren haben, waren noch hÀrter. Das war der Tiefpunkt. Das Gute daran ist: Es geht inzwischen wieder aufwÀrts. Die Stimmung in der Partei ist besser als die Umfragen, und selbst die Umfragen werden langsam wieder besser.

Wenn es dieses Mal fĂŒr Sie nicht klappt, werden Sie es definitiv nicht ein viertes Mal versuchen, oder?

Merz: Ich kandidiere erneut fĂŒr den CDU-Vorsitz, weil es ein Votum der Mitglieder gibt und erst dann ein Parteitag entscheidet. Das Ergebnis wird fĂŒr mich eine endgĂŒltige Entscheidung sein. So oder so.

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#TeamCDU: Mario Czaja (l.) soll mit Christina Stumpp (r.) die CDU-GeschĂ€fte fĂŒhren.
#TeamCDU: Mario Czaja (l.) soll mit Christina Stumpp (r.) die CDU-GeschĂ€fte fĂŒhren. (Quelle: Annegret Hilse/Reuters-bilder)

Nach Ihrer Niederlage gegen Armin Laschet im Januar haben Sie sich selbst als Wirtschaftsminister empfohlen. Auf welches Amt schielen Sie dieses Mal, wenn es schiefgeht?

Merz: Geschielt habe ich noch nie auf ein Amt. Ich konzentriere mich jetzt voll und ganz auf den Parteivorsitz.

Und was machen Sie, Herr Czaja, wenn es nicht klappt, GeneralsekretÀr unter Friedrich Merz zu werden?

Mario Czaja: Ich habe bislang nur in Teams kandidiert, die gewonnen haben ...

... irgendwann ist immer das erste Mal.

Czaja: Im Ernst: Friedrich Merz und unser Team sind ein großes Integrationsangebot an die CDU – und wir erfahren viel Zustimmung. Entscheidend ist, dass die Basis nun das Wort hat und sich dann alle hinter der neuen FĂŒhrung versammeln.

Aber Sie werden doch unabhÀngig vom Ausgang in Zukunft eine prominentere Rolle spielen.

Czaja: Es mag pathetisch klingen, aber es geht nicht um mich als Person.

Das sagen alle Politiker.

Czaja: Aber ich meine das sehr ernst. Nicht viele haben es noch vor einigen Monaten fĂŒr möglich gehalten, dass ich meinen Wahlkreis in Ost-Berlin nach 30 Jahren der Linken abnehme und direkt gewinne. Dies war nur im Team möglich. Dass ich nun auch darauf aufbauend meinen Beitrag zur Erneuerung der CDU leisten darf, ist eine große WertschĂ€tzung unserer Arbeit, aber auch eine große Verantwortung. Wir sind ĂŒberzeugt, die Union wird als Volkspartei zwingend gebraucht. DafĂŒr lohnt es sich zu kĂ€mpfen.

Der 66-jĂ€hrige Friedrich Merz kandidiert derzeit zum dritten Mal fĂŒr den CDU-Vorsitz. Zuletzt unterlag der ehemalige Vorsitzende der Unionsfraktion im Januar Armin Laschet. Sollte Merz dieses Mal gewinnen, will er den 46 Jahre alten Mario Czaja zu seinem GeneralsekretĂ€r machen. Der frĂŒhere Berliner Senator fĂŒr Gesundheit und Soziales sitzt seit Oktober im Bundestag.

Herr Merz, Sie haben bei Ihrer Kandidatur erklÀrt, soziale Gerechtigkeit sei ein wichtiges Thema. Wie sind Sie denn plötzlich darauf gekommen?

Merz: Ich habe dazu bereits in der Vergangenheit hĂ€ufiger etwas gesagt und geschrieben, hĂ€ufiger, als die Medien es mitbekommen haben. Wahrscheinlich auch, weil ich in der veröffentlichten Meinung ganz gern in bestimmte Schubladen gesteckt werde. Nun habe ich diesen Aspekt nochmals deutlich betont, weil eine nĂŒchterne Analyse des Bundestagswahlergebnisses zeigt, dass wir beim Thema "Soziale Gerechtigkeit" große Defizite hatten.

Das heißt, Sie sind dem CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann nĂ€her als FDP-Chef Christian Lindner?

Merz: Karl-Josef Laumann und ich sind politisch schon immer sehr eng beieinander gewesen.

Friedrich Merz: Der Bewerber um den CDU-Chefposten glaubt, dass er den grĂ¶ĂŸten RĂŒckhalt an der Basis hat und rechnet sich daher gute Chancen auf den Sieg aus.
Friedrich Merz: Der Bewerber um den CDU-Chefposten glaubt, dass er den grĂ¶ĂŸten RĂŒckhalt an der Basis hat und rechnet sich daher gute Chancen auf den Sieg aus. (Quelle: Christian Mang/Reuters-bilder)

Herr Czaja, was hat Friedrich Merz, was seine internen Konkurrenten Norbert Röttgen und Helge Braun nicht haben?

Merz: Einen besonders guten GeneralsekretÀr, das kann er jetzt nur nicht selbst sagen.

Czaja: Ich will andere Kandidaten gar nicht bewerten. Mit Friedrich Merz gelingt eine Versöhnung mit und in der Partei.

Man könnte auch auf die Idee kommen, Friedrich Merz hÀtte dem inneren Frieden der CDU mehr gedient, wenn er auf eine erneute Kandidatur verzichtet hÀtte.

Czaja: Das sehe ich ganz anders – das Gegenteil ist der Fall. Er bringt viel Erfahrung mit, die Union auch in schwierigen Zeiten erfolgreich zu fĂŒhren. Er vereint die vielfĂ€ltigen Positionen und FlĂŒgel der CDU.

Merz: Ich habe darĂŒber nachgedacht, bin aber trotzdem zu meiner Entscheidung gekommen. Mein GefĂŒhl sagt mir, dass ich großen RĂŒckhalt an der Basis habe und mir deshalb die Befriedung der Partei gelingen kann.

Mario Czaja: Von 2011 bis 2016 war der CDU-Politiker Senator fĂŒr Gesundheit und Soziales unter den Regierenden BĂŒrgermeistern Klaus Wowereit und Michael MĂŒller.
Mario Czaja: Von 2011 bis 2016 war der CDU-Politiker Senator fĂŒr Gesundheit und Soziales unter den Regierenden BĂŒrgermeistern Klaus Wowereit und Michael MĂŒller. (Quelle: Fabrizio Bensch/Reuters-bilder)

Norbert Röttgen ist der WeltmĂ€nnische, Braun der Merkel-Vertraute – und Sie also der Friedensengel?

Merz: Diese Kategorisierungen fallen mir immer schwer. Mir ist etwas anderes wichtig: Ich bringe in dieses Amt nicht nur Erfahrungen aus der Bundes- und Europapolitik mit. Nach 20 Jahren in der Politik war ich 12 Jahre wieder im Beruf – und bin nun zurĂŒckgekehrt. Damit bin ich ja leider so etwas wie ein SolitĂ€r in der deutschen Parteienlandschaft. Ich wĂŒrde mir wĂŒnschen, dass es solche Wechsel öfter gibt.

Herr Czaja, Ihr jĂŒngerer Bruder ist zur FDP abgewandert. Können Sie denn ĂŒberhaupt jemanden von der CDU ĂŒberzeugen, wenn das nicht mal in der eigenen Familie gelingt?

Merz: Jede Familie hat ihr "schwarzes" Schaf – auch wenn es in diesem Fall gelb ist!

Czaja: Es schadet doch nicht, wenn Menschen sich unterschiedlich engagieren. Mein Bruder ist seit Langem mit Herz und Verstand Liberaler. Ich bin mir aber sicher: WĂŒrde er in meinem Wahlkreis wohnen, hĂ€tte er mich mit der Erststimme bestimmt gewĂ€hlt.

Sie sind in der CDU ja eher ein Parteilinker ...

Czaja: ... nein! Ich stehe genauso in der Mitte der Partei wie Friedrich Merz.

Trotzdem sind wir neugierig, welche Breite der Volkspartei CDU Sie beide abbilden. Bitte vervollstĂ€ndigen Sie dafĂŒr ein paar SĂ€tze: Die grĂ¶ĂŸte Ungerechtigkeit in Deutschland besteht in ...

Merz: ... den schlechten Bildungschancen von Kindern aus bildungsfernen Familien.

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Czaja: Da stimme ich voll und ganz zu.

Die von der Ampel vereinbarte Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist ...

Merz: ... in der Summe berechtigt, im Verfahren Ă€ußerst zweifelhaft.

Czaja: Die Politik sollte nicht mit Lohnhöhen Wahlkampf machen. Wenn sie sich in die Tarifautonomie einmischt, schwÀcht das vor allem auch die wichtige Rolle der Gewerkschaften.

Junger Merz: Von 2000 bis 2002 war der SauerlĂ€nder Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und somit OppositionsfĂŒhrer.
Junger Merz: Von 2000 bis 2002 war der SauerlĂ€nder Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und somit OppositionsfĂŒhrer. (Quelle: RKR/FMS/Reuters-bilder)

Die Erbschaftsteuer sollte ...

Czaja: ... nicht erhöht werden. Weil ich generell nichts davon halte, dass der Staat weitere Steuern erhöht.

Merz: Das Problem in Deutschland ist, dass viele Erbschaften Personengesellschaften betreffen – und sich bei diesen Unternehmen Privat- und Firmenvermögen nicht trennen lassen. Jede noch so kleine Änderung bei der Erbschaftsteuer kann deshalb in hohem Maße ArbeitsplĂ€tze gefĂ€hrden.

Dass Deutschland zugleich aus der Atom- und der Kohlekraft aussteigt, ist ...

Merz: ... ein ziemliches Abenteuer. Und zumindest in dieser Reihenfolge falsch.

Czaja: Die Klimapolitik der Ampelkoalition gibt weder eine belastbare Antwort auf die zukĂŒnftige Versorgungssicherheit in unserem Land noch auf die massiv steigenden Energiekosten.

Eine schĂ€rfere gesetzliche Quote fĂŒr mehr Frauen in Chefpositionen ...

Merz: ... sollte es nicht geben, weil Quoten sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft immer nur die zweitbeste Lösung sind.

Czaja: Das sehe ich Àhnlich. Wir brauchen vor allem eine viel bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eine Quote kann nur in AusnahmefÀllen helfen.

Dass die Ampel Einwanderung erleichtern wird, ist ...

Czaja: ... so keine vernĂŒnftige Option. Die falschen Anreize, die SPD, GrĂŒne und FDP setzen wollen, fĂŒhren nicht zu der qualifizierten Einwanderung, die wir dringend benötigen ...

Merz: ... sondern werden wieder eine ungezĂŒgelte Einwanderung in unsere Sozialsysteme bewirken. Das ist das völlig falsche Signal.

Das klingt, als wĂ€re das Ihre grĂ¶ĂŸte Kritik am Koalitionsvertrag.

Czaja: Ja, die AmpelplĂ€ne sind weder gut fĂŒr den Arbeitsmarkt noch fĂŒr den sozialen Frieden in unserem Land.

Merz: Ich habe an KoalitionsvertrĂ€ge noch nie besonders hohe intellektuelle AnsprĂŒche gestellt. Aber dieses Werk zeichnet sich in der Tat dadurch aus, dass es sich um ein unstrukturiertes Wunschkonzert ohne Preisschilder handelt. Die schönen PlĂ€ne dĂŒrften im Regierungsalltag relativ schnell auf den Boden der Tatsachen zurĂŒckgeholt werden.

Gestern wurde Olaf Scholz zum Kanzler gewĂ€hlt. Ist das eigentlich jenes Ende der Ära Merkel, das Sie herbeigesehnt haben?

Merz: Ich habe in den letzten drei Jahren oft genug befĂŒrchtet, dass die Union nach der Bundestagswahl 2021 in der Opposition landet. Sie können mir glauben: Ich hĂ€tte sehr gern unrecht gehabt.

Abgeordnete Merz und Merkel im Februar 2000: Der CDU-Wirtschaftsexperte Merz macht die aus dem Amt geschiedene Kanzlerin Angela Merkel fĂŒr die aktuellen Probleme der Union mitverantwortlich.
Abgeordnete Merz und Merkel im Februar 2000: Der CDU-Wirtschaftsexperte Merz macht die aus dem Amt geschiedene Kanzlerin Angela Merkel fĂŒr die aktuellen Probleme der Union mitverantwortlich. (Quelle: RKR/Reuters-bilder)

Wenn man es positiv drehen wollte, könnte man sagen: Die Wahlniederlage ist fĂŒr die Union heilsam. Immerhin wissen Sie jetzt, dass es nicht egal ist, wer als Kanzlerkandidat antritt und ob es ein attraktives Programm gibt.

Merz: Wir sind bei der Wahl mit knapp ĂŒber 24 Prozent hart aufgeschlagen, aber wir haben ĂŒberlebt. Und in jeder Niederlage steckt auch eine Chance. Wir werden jetzt die Gelegenheit nutzen, unsere politischen Antworten weiterzuentwickeln. Denn wir mĂŒssen nicht mehr auf einen Koalitionspartner RĂŒcksicht nehmen und können wieder sagen, was wir fĂŒr richtig halten.

Czaja: In der Vergangenheit hat die CDU in der Koalition hĂ€ufig den Kompromiss vorweggenommen und es versĂ€umt zu erklĂ€ren, welche Ausgangsposition ursprĂŒnglich bei uns bestand.

Was sind denn die wichtigsten inhaltlichen und organisatorischen Entscheidungen, die Sie treffen, sofern Sie gewÀhlt werden?

Merz: Organisatorisch mĂŒssen wir unsere Parteizentrale rasch neu aufstellen. Sie arbeitet noch in Strukturen, die nicht mehr zeitgemĂ€ĂŸ sind. Deshalb waren wir ja auch nicht wirklich kampagnenfĂ€hig. Inhaltlich werden wir uns schnellstmöglich wieder an die Erneuerung des Grundsatzprogramms machen.

Vielleicht eilt es gar nicht so. Die Ampel hat angekĂŒndigt, sie wolle mehr als eine Wahlperiode regieren.

Merz: Das entscheiden bei uns ja zum GlĂŒck allein die WĂ€hler. Wir wollen rasch wieder regierungsfĂ€hig sein. Denn eine Opposition ist nur dann wirklich gut, wenn sie jederzeit die Regierung ĂŒbernehmen kann.

Freuen Sie sich schon darauf, im FrĂŒhjahr Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus als OppositionsfĂŒhrer abzulösen?

Merz: Ich wĂ€re dankbar und wĂŒrde mich wirklich sehr darĂŒber freuen, wenn ich die Zustimmung einer Mehrheit der CDU-Mitglieder fĂŒr meine Wahl zum Vorsitzenden bekĂ€me.

Was nicht ausschließt, dass Herr Brinkhaus bald seinen Posten rĂ€umen muss.

Merz: DarĂŒber mache ich mir gerade ĂŒberhaupt keine Gedanken.

Armin Laschet (l.) und Friedrich Merz (r.): Im Januar 2021 unterlag Merz dem gescheiterten CDU-Kanzlerkandidaten Laschet im Rennen um den Parteivorsitz.
Armin Laschet (l.) und Friedrich Merz (r.): Im Januar 2021 unterlag Merz dem gescheiterten CDU-Kanzlerkandidaten Laschet im Rennen um den Parteivorsitz. (Quelle: Annegret Hilse/Reuters-bilder)

Dann wollen wir abschließend noch ĂŒber etwas anderes spekulieren: SpĂ€testens mit Ihrer dritten Kandidatur sind Sie so etwas wie ein popkulturelles PhĂ€nomen. In Teilen der Bevölkerung stoßen Sie aber immer noch auf viel Abneigung. Haben Sie dafĂŒr eine ErklĂ€rung?

Merz: Um in Ihrem Sprachgebrauch zu bleiben: Wahrscheinlich ist eine gewisse Polarisierung fĂŒr popkulturelle PhĂ€nomene normal.

Aber es gibt auch viele prominente Vertreter in Ihrer Partei, die sich offen gegen Sie als CDU-Chef aussprechen – etwa der schleswig-holsteinische MinisterprĂ€sident Daniel GĂŒnther. Wie wollen Sie so hartnĂ€ckige Kritiker integrieren?

Merz: Solche Wortmeldungen habe ich zuletzt nicht mehr gehört. Im Gegenteil. Außerdem bin ich sicher, dass es mir nach meiner Wahl gelingen wird, meine Kritiker einzubinden.

Aber es ist okay, wenn sich sogenannte Parteifreunde explizit gegen Sie aussprechen?
Merz: In einer demokratischen Partei gibt es Meinungsfreiheit, und die darf man auch gegenĂŒber handelnden Personen ausĂŒben!

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Herr Merz, Herr Czaja, wir danken Ihnen fĂŒr dieses GesprĂ€ch.

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