Gaskrise in Deutschland: Robert Habeck kündigt "Heizungscheck" an

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ein weiteres Paket zur Energiesicherung angekündigt. Die Vorgaben werden schärfer.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein weiteres Paket zur Energiesicherung angekündigt. Dazu gehören schärfere Vorgaben zur Befüllung der Gasspeicher und eine Aktivierung der Braunkohlereserve, wie Habeck am Donnerstag in Berlin sagte. Weiter geht es um Einsparmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden und einen verbindlichen "Heizungscheck". Vorgesehen sind auch Maßnahmen, um in Wohnungen beim Heizen Gas zu sparen.

Die Vorsorge für den Winter müsse verstärkt werden, sagte Habeck. "Wir brauchen einen langen Atem." Russland liefert nach einer Wartung zwar seit Donnerstag wieder Gas über die Ostseepipeline Nord Stream 1, aber viel weniger als möglich. Es gehe nicht nur um den kommenden Winter, sondern auch um den Winter 2023/2024. Die Bundesregierung rechnet damit, bis zum Sommer 2024 weitgehend unabhängig von russischem Gas zu werden.

Habeck sagte, Russland sei ein "unsicherer Kantonist" bei der Energieversorgung: "Der Gasverbrauch muss weiter runter, die Speicher müssen voll werden." Diese Maßnahmen sind in dem neuen Energiesparpaket enthalten:

1. Schärfere Vorgaben zur Befüllung der Gasspeicher

Teil des Pakets zur Energiesicherung sind schärfere Vorgaben zur Befüllung der Gasspeicher. Die Speicher sollen laut Habeck am 1. September zu 75 Prozent gefüllt sein, zum 1. Oktober statt wie bisher zu 80 Prozent dann zu 85 Prozent und zum 1. November statt wie bisher 90 zu 95 Prozent.

Oberste Priorität für die Bundesregierung hat es, dass die Gasspeicher in Deutschland zu Beginn der Heizperiode fast voll sind, um bei einem Totalausfall russischer Lieferungen für den Winter gut gewappnet zu sein. Aktuell liegt der Gesamtspeicherstand nach Angaben der Bundesnetzagentur bei 65,1 Prozent. Probleme bereiten aber vor allem die Speicher von Uniper sowie Gazprom, die deutsche Tochter steht inzwischen unter staatlicher Treuhänderschaft.

Dabei geht es auch um weitere Einsparungen von Gas. Laut Bundesnetzagentur ist ein Speicherstand von 90 Prozent bis November kaum mehr ohne zusätzliche Maßnahmen erreichbar, sollten die russischen Gaslieferungen über Nord Stream 1 weiter auf einem niedrigen Niveau verharren.

2. Braunkohlereserve soll aktiviert werden

Zum 1. Oktober solle die Braunkohlreserve aktiviert werden, bisher ist dies bereits bei Steinkohlekraftwerken der Fall. Mit der sogenannten Braunkohlereserve können ehemals vorläufig stillgelegte Braunkohlekraftwerke wieder ans Netz geholt werden. Ziel ist es, bei der Stromerzeugung Gaskraftwerke zu ersetzen und dadurch mehr Gas einspeichern zu können.

3. Priorisierung im öffentlichen Bereich

Habeck sprach zudem von einer Gaseinsparverordnung, um wenn möglich Gas aus dem Markt herauszunehmen. Zusammen mit dem Verkehrsministerium solle es eine Verordnung geben, die Kohle und Öl im Schienenverkehr den Vorzug gebe.

4. Maßnahmen in öffentlichen Gebäuden

Damit der Gasverbrauch in Betrieben, Bürogebäuden und privaten Haushalten sinkt, sind neue Regelungen auf der Grundlage des geänderten Energiesicherungsgesetzes geplant. Ein Teil der Maßnahmen wird auf sechs Monate befristet sein, ein Teil auf zwei Jahre. So sei es sinnvoll, Räume, in denen man sich nicht regelmäßig aufhält, etwa Flure, große Hallen, Foyers oder Technikräume, nicht mehr zu heizen – außer, es gebe dafür sicherheitstechnische Anforderungen. Für öffentliche Einrichtungen und Bürogebäude solle das in Verordnungen geregelt werden.

Zudem will das Ministerium mit den Sozialpartnern über weitere Einsparmöglichkeiten im Arbeits- und Betriebsbereich sprechen. Habeck brachte dazu ein verstärktes Arbeiten im Homeoffice ins Gespräch: "Die Energiebilanz ist dann eine positive, wenn in den Büros nicht geheizt wird und [daheim] Räume genutzt werden, die sowieso geheizt werden."

5. Erleichterungen für Mieter

Mieterinnen und Mieter sollen mehr Spielraum bekommen, Energie einzusparen. Derzeit gebe es teils vertragliche Verpflichtungen, eine Mindesttemperatur in gemieteten Räumen aufrechtzuerhalten, so das Ministerium.

"Das heißt, wenn diese Mieterinnen und Mieter weniger heizen wollen, verstoßen sie gegen ihre Mietverträge. Deshalb sollen diese vertraglichen Verpflichtungen – in enger Abstimmung mit den betroffenen Ressorts der Bundesregierung – vorübergehend ausgesetzt werden, sodass Mieterinnen und Mieter, die Energie einsparen und die Heizung herunterdrehen wollen, dies auch tun dürfen."

6. Verbindlicher "Heizungscheck"

Eigentümer von Gasheizungen sollen einen Heizungscheck machen müssen. Verbindlich werden soll zudem ein hydraulischer Abgleich, damit Heizwasser optimal verteilt wird. Einen solchen sollen künftig alle Eigentümer von Gebäuden mit zentraler Wärmeversorgung – also in der Regel Mehrfamilienhäuser – machen, wenn sie ihn nicht in den vergangenen Jahren schon gemacht haben. Für Gebäude mit zentraler Wärmeversorgung soll der Austausch ineffizienter, ungesteuerter Heizungspumpen verbindlich werden, dies seien große Energiefresser.

Zudem soll es Hausbesitzern künftig untersagt werden, private Pools mit Gas zu beheizen, wie Habeck ankündigte. Gleichzeitig widersprach der Wirtschaftsminister der Befürchtung von staatlichen Heiz-Kontrollen in Privathaushalten. "Ich denke jetzt nicht, dass die Polizei alle Poolbesitzer aufsuchen wird und guckt, ob die Pools warm sind", betonte Habeck. "Es ist gar kein Land, in dem ich leben möchte, wo man die Bürgerinnen und Bürger drangsaliert und kontrolliert."