Streit um CCS-Technologie Union stoppt Gesetzt zur CO2-Entsorgung
Die Unionsfraktion hat eine Bundestagsentscheidung über das Gesetz zur CO2-Entsorgung vorläufig gestoppt. Doch diese Ablehnung ist auch unionsintern sehr umstritten. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sieht die Braunkohlewirtschaft bedroht.
"Die deutsche Braunkohleindustrie braucht für die Erprobung der CCS-Vermeidungstechnologie einen sicheren Rechtsrahmen", sagte der CDU-Politiker gegenüber der "Leipziger Volkszeitung". "Würde das Gesetzgebungsverfahren weiter verzögert werden, droht die Gefahr, dass Deutschland hier seine Technologieführerschaft verliert."
KlimakonferenzIndustrieländer zur CO2-Senkung aufgefordert
Mehr Informationen zum Thema Klimawandel
Hintergründe: Alles rund ums Wetter
Union stoppt Gesetz zur CO2-Entsorgung
Die Unionsfraktion hatte eine Bundestagsentscheidung vorerst gestoppt. Sie will Ende Juli erneut entscheiden. Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche hatte Kritik an dem Gesetz vor allem aus der CSU zurückgewiesen. Mit dem Projekt soll das klimaschädigende Kohlendioxid unter die Erde gebracht werden. Das Kürzel CCS steht für Carbon Capture and Storage - zu deutsch Kohlenstoff-Abscheidung und -speicherung.
Vattenfall rechnet mit CCS-Technologie
Der Energiekonzern Vattenfall rechnet weiter mit baldigem grünen Licht der Politik für eine unterirdische CO2-Speicherung. "Ich gehe immer noch davon aus, dass wir das Gesetz in dieser Legislaturperiode haben werden", sagte der Vorstandsvorsitzende Tuomo Hatakka. Ohne eine wichtige Rolle der Technologie seien die Klimaschutzziele nicht zu erreichen. "Das ist Grund genug für unseren Optimismus." Der Manager machte deutlich, dass auch eine spätere Verabschiedung nicht unrealistisch sei. "Selbst wenn die Gesetzgebung nicht mehr vor der Wahl kommen sollte, dann kommt sie wahrscheinlich spätestens im Sommer 2010."
Energiekonzerne planen drei Anlagen
Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf im April beschlossen. Damit soll der rechtliche Rahmen für drei Pilotprojekte zur Abspaltung und Lagerung von Kohlendioxid in tiefen Gesteinsschichten geschaffen werden. Vattenfall plant eine Anlage im brandenburgischen Jänschwalde. Die Versorger RWE und E.ON haben Anlagen in Hürth in Nordrhein-Westfalen und Wilhelmshaven in Niedersachsen vorgesehen.
Betrieb bereits für 2020 anvisiert
Vattenfallmanager Hatakka verwies darauf, dass bereits 200 Millionen Euro in die Technologieentwicklung geflossen seien. Für weitere Investitionen sei Planungssicherheit nötig. Dabei gebe es "natürlich einen gewissen Zeitdruck". Die erste kommerzielle Generation dieser Kraftwerke solle bis 2020 in Betrieb sein. Dafür müsste die als Schritt davor geplante größere Demonstrationsanlage am Standort des Braunkohlekraftwerks in Jänschwalde bis 2014/15 realisiert werden.
Quelle: wetter.info, dpa
