Streit um CCS-Technologie: Doch noch Einigung über CO2-Entsorgung?

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hofft trotz des Streits über die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid auf eine Einigung. "Es gibt Anfang der Woche Gespräche", sagte der SPD-Politiker gegenüber der "Braunschweiger Zeitung". "Ich bin zuversichtlich, dass wir das Gesetz bald verabschieden können."

Die Union hatte das Gesetz zur unterirdischen CO2-Entsorgung vorläufig gestoppt. Mittlerweile hält jedoch zumindest die CSU eine Einigung doch noch für möglich. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Peter Ramsauer betonte: "Voraussetzung ist, dass die Rechte der Grundeigentümer entsprechend gewahrt werden." Für Streit innerhalb der Union sorgt vor allem die Frage, wie mit Eigentümern umgegangen wird, wenn es zu Probebohrungen für die unterirdische Lagerung kommt.

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Tillich sieht Braunkohlewirtschaft in Gefahr

Der Gesetzesstopp durch die Unionsfraktion ist unionsintern auf scharfe Kritik gestoßen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte in der "Leipziger Volkszeitung": "Die deutsche Braunkohleindustrie braucht für die Erprobung der CCS-Vermeidungstechnologie einen sicheren Rechtsrahmen. Würde das Gesetzgebungsverfahren weiter verzögert werden, droht die Gefahr, dass Deutschland hier seine Technologieführerschaft verliert."

Union stoppt Gesetz zur CO2-Entsorgung

Die große Koalition prüft derzeit eine Verbesserung der Eigentumsrechte. Anfang Juli will die Unionsfraktion erneut über das Gesetz entscheiden. Mit dem Projekt soll das klimaschädigende Kohlendioxid unter die Erde gebracht werden. Das Kürzel CCS steht für Carbon Capture and Storage - zu deutsch Kohlenstoff-Abscheidung und -speicherung.

Vattenfall rechnet mit CCS-Technologie

Der Energiekonzern Vattenfall rechnet weiter mit baldigem grünen Licht der Politik für eine unterirdische CO2-Speicherung. "Ich gehe immer noch davon aus, dass wir das Gesetz in dieser Legislaturperiode haben werden", sagte der Vorstandsvorsitzende Tuomo Hatakka. Ohne eine wichtige Rolle der Technologie seien die Klimaschutzziele nicht zu erreichen. "Das ist Grund genug für unseren Optimismus." Der Manager machte deutlich, dass auch eine spätere Verabschiedung nicht unrealistisch sei. "Selbst wenn die Gesetzgebung nicht mehr vor der Wahl kommen sollte, dann kommt sie wahrscheinlich spätestens im Sommer 2010."

Energiekonzerne planen drei Anlagen

Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf im April beschlossen. Damit soll der rechtliche Rahmen für drei Pilotprojekte zur Abspaltung und Lagerung von Kohlendioxid in tiefen Gesteinsschichten geschaffen werden. Vattenfall plant eine Anlage im brandenburgischen Jänschwalde. Die Versorger RWE und E.ON haben Anlagen in Hürth in Nordrhein-Westfalen und Wilhelmshaven in Niedersachsen vorgesehen.

Betrieb bereits für 2020 anvisiert

Vattenfallmanager Hatakka verwies darauf, dass bereits 200 Millionen Euro in die Technologieentwicklung geflossen seien. Für weitere Investitionen sei Planungssicherheit nötig. Dabei gebe es "natürlich einen gewissen Zeitdruck". Die erste kommerzielle Generation dieser Kraftwerke solle bis 2020 in Betrieb sein. Dafür müsste die als Schritt davor geplante größere Demonstrationsanlage am Standort des Braunkohlekraftwerks in Jänschwalde bis 2014/15 realisiert werden.

Quelle: wetter.info, dpa