Putsch-Ermittlungen: Ein Beschuldigter ist LKA-Spezialist für Rechtsextremismus

Die Ermittlungen gegen eine mutmaßliche Terrorzelle bringen ein möglicherweise gravierendes Leck bei der Polizei ans Licht: Unter den Beschuldigten ist ein Staatsschutzbeamter für den Bereich Rechtsextremismus.

Schwerwiegender Verdacht: In Niedersachsen könnte ausgerechnet ein im Gebiet Rechtsextremismus tätiger Polizist des Staatsschutzes zum Umfeld der mutmaßlichen Terror-Gruppe zählen. Am Mittwoch waren in elf Bundesländern 3.000 Beamte bei Durchsuchungen an 150 Orten im Einsatz – auch bei dem LKA-Beamten.

Der Rechtsextremismus-Spezialist wird unter den Beschuldigten geführt. Dem Mann wurde im Zuge des Einsatzes das Führen der Dienstgeschäfte untersagt. Er musste seine Dienstwaffe abgeben, darf die Dienststelle nicht betreten. Das bestätigte das Innenministerium in Hannover t-online.

Der Mann zählt nicht zu dem harten Kern der 25 Personen, die unter dem Verdacht festgenommen wurden, Mitglieder oder Unterstützer der mutmaßlichen Terror-Organisation zu sein. Wegen dieses Vorwurfes sitzen unter anderem ein weiterer Polizist aus Niedersachsen, aktive und ehemalige Soldaten, Heinrich XIII. Prinz Reuß und die Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann in Untersuchungshaft.

Sollte sich im Fall des Staatsschützers ein Verdacht bestätigen, dass er mit der "Reichsbürger"-Szene zusammengearbeitet hat, könnte das weitreichende Folgen haben: Er könnte auch Hinweise auf bevorstehende Einsätze gegeben oder Ermittlungsergebnisse zurückgehalten haben. Die Polizei in Niedersachsen müsste Fragezeichen hinter ihre Ermittlungen und Einsätze gegen Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren machen.*

Weiterer Polizist aus Niedersachsen mögliche Schlüsselfigur

Zu diesen Fragen äußern sich aber weder LKA noch Innenministerium in Hannover: "Verfahrensgegenständliche Personen stehen unter dem Vorbehalt des Generalbundesanwalts", sagte das Landeskriminalamt t-online. Heißt: Die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe behält sich die Kontrolle über alle Informationen zu den Ermittlungen vor, auch wenn bereits vorab viel durchgesickert ist.

Der Staatsschützer könnte dienstlich auch mit dem früheren Hauptkommissar Michael Fritsch befasst gewesen sein, der der Führung des "militärischen Arms" der Gruppe zugerechnet wird. Im April hatte das Verwaltungsgericht bestätigt, dass Fritsch aus dem Beamtenverhältnis entlassen wird.

Der Staatsschutzbeamte war zwar in den vergangenen Monaten krankgeschrieben. Fritsch war allerdings bereits im Jahr 2020 durch skandalöse Demo-Auftritte in der "Querdenker"-Szene aufgefallen und vom Dienst freigestellt worden. Er war auch an den Vorbereitungen für einen "DDay 2.0" Anfang 2021 beteiligt, bei dem bundesweit zugleich Straßen blockiert werden sollten.

In der mutmaßlichen Terrorvereinigung soll er mit dem Leiter, einem früheren Kommandeur eines Fallschirmjägerbataillons in Calw, versucht haben, Mitglieder zu rekrutieren. Fritsch und seine Partnerin wurden am Mittwoch festgenommen und gegen sie wurde ein Haftbefehl erlassen.

*In einer früheren Fassung hatten wir geschrieben, dass verdeckte Ermittler in Gefahr sein könnten. Dieses Risiko ist aber gering, weil sie von gesonderten Bereichen in der Polizei geführt werden und nur dort ihre Namen bekannt sein sollen.