Präsident droht: Ukraines Armee in "voller Kampfbereitschaft"

Bedrohliche Töne, dieses Mal aus Kiew: Die Streitkräfte der Ukraine seien in "voller Kampfbereitschaft", betont Übergangspräsident Alexander Turtschinow. Bei einer Kabinettssitzung sagte er weiter, die Bedrohung durch einen Krieg sei real. Die ukrainische Streitkräfte wappneten sich gegen eine Invasion der russischen Truppen an der Grenze.

"Oberstes Ziel" der Regierung sei es, dass sich "der Terrorismus" nicht von den östlichen Regionen Donezk und Lugansk auf den Rest des Landes weiter ausdehne. "Wir haben uns entschlossen, vor Ort Milizen zu gründen, die aus Freiwilligen aus jeder Region bestehen", sagte der Übergangspräsident.

Separatisten stürmen weitere Gebäude

Zuvor hatten pro-russische Separatisten weitere Regierungsgebäude im Osten der Ukraine besetzt. In Horliwka stürmten sie praktisch ohne Widerstand der Polizei ein Regierungsgebäude und das Polizeipräsidium.

Horliwka liegt etwas nördlich von Donezk und ist mit 300.000 Einwohnern etwa so groß wie Bonn. In der östlichsten Großstadt Lugansk besetzten pro-russische Aktivisten nach der Gebietsverwaltung auch das Gebäude der regionalen Staatsanwaltschaft und den örtlichen Sitz des Innenministeriums. Beim Sturm auf das Polizeihauptquartier seien Warnschüsse abgegeben worden, meldet die Agentur Unian.

Turtschinow: "Polizei ist hilflos"

Turtschinow sagte dazu bei einem Treffen mit regionalen Gouverneuren: "Ich werde offen sein: Gegenwärtig sind die Sicherheitskräfte nicht fähig, die Lage in den Regionen Donezk und Lugansk unter Kontrolle zu bringen." Er rief die Gouverneure auf, eine Ausbreitung der Unruhen auf zentrale und südliche Regionen zu verhindern und im ganzen Land regionale Selbstverteidigungseinheiten aufzubauen.

Die Sicherheitskräfte seien nicht in der Lage, ihren Pflichten nachzukommen, wie die Bürger zu schützen, wird Turtschinow von der Nachrichtenagentur Interfax zitiert. "Sie sind in diesen Angelegenheiten hilflos." Darüber hinaus würden einige dieser Einheiten den "terroristischen Organisationen" entweder helfen oder mit ihnen kooperieren.

Kremltreue Separatisten fordern im Osten der Ukraine seit Wochen größere Unabhängigkeit von der Zentralregierung in Kiew oder den Anschluss an Russland nach dem Vorbild der Krim. Befürchtet wird, dass Moskau die angespannte Lage als Vorwand für eine Invasion nutzen könnte. Die EU und die USA vermuten Moskau als Drahtzieher des pro-russischen Aufstands in der Ostukraine und belegten Vertraute von Präsident Wladimir Putin deshalb mit einer zweiten Sanktionsrunde.

Kritiker: Putins Ansehen auf "Rekordhöhe"

Im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise hat Präsident Wladimir Putin nach Ansicht russischer Kritiker innenpolitisch erneut einen autoritären Kurs eingeschlagen. "Wir sehen, dass das Regime sehr schnell härter wird", sagte der Oppositionspolitiker Wladimir Ryschkow in einem Interview.

Es würden strengere Gesetze verabschiedet - so etwa ein Gesetz, "das zur Schließung von Facebook, Twitter oder YouTube in Russland führen kann - wie in China", sagte Ryschkow. Ein anderes Gesetz gebe "Mitarbeitern des Geheimdienstes das Recht, jemanden auf der Straße zu stoppen und die Papiere zu überprüfen". Das habe es selbst zu Sowjetzeiten nicht gegeben.

Putin habe die "Idee einer Großmacht" an "erste Stelle gesetzt", so Ryschkow. Das habe sein Ansehen jedoch im Land "auf Rekordhöhe" steigen lassen, "81 Prozent vertrauen ihm".