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Lambrecht weg, Pistorius kommt: Die Alternative zur Ampel ist nicht besser


Neue Minister: Die Alternative ist auch nicht besser


Aktualisiert am 17.01.2023Lesedauer: 5 Min.
Meinung
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Kanzler Scholz sieht sich durch CDU-Chef Merz herausgefordert.
Kanzler Scholz sieht sich durch CDU-Chef Merz herausgefordert. (Quelle: Florian Gaertner/imago)
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Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

Christine Lambrechts verkorkster Abgang ist in den vergangenen Stunden hoch und runter kommentiert worden. Die Selbstverteidigungsministerin hat so ziemlich alles falsch gemacht, was man in diesem Amt falsch machen kann – und dann auch noch ihr RΓΌcktrittsschreiben vermasselt. Von einer "Frechheit" schreibt unsere Reporterin Annika Leister.

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Der Fall Lambrecht beschΓ€digt auch den Bundeskanzler: Eine "Zeitenwende" hatte Olaf Scholz nach Putins Angriff vor knapp einem Jahr ausgerufen, eine historische Kurskorrektur der naiven deutschen Sicherheitspolitik. Großer Auftritt im Bundestag, viel Lob in der Presse. Der Kanzler sonnte sich im Glanze – und sah dann monatelang zu, wie seine wichtigste Ministerin das Projekt in den Sand setzte:

  • Von den 100 Milliarden Euro des SondervermΓΆgens ist erst ein Bruchteil abgerufen worden, in der Bundeswehr fehlt es immer noch am nΓΆtigsten.
  • Bei den Nato-Partnern schΓΌttelt man den Kopf ΓΌber die erratische deutsche Diskussion ΓΌber Waffenlieferungen fΓΌr die Ukraine.
  • Im Verteidigungsministerium liefern sich Lobbyisten der TeilstreitkrΓ€fte eifersΓΌchtige HahnenkΓ€mpfe, wΓ€hrend RΓΌstungsfirmen mit Ministerialreferenten Katz und Maus spielen.
  • Den Überblick ΓΌber die deutsche Verteidigung, von der Gesamtstrategie bis zur fehlenden Schraube am Hubschrauber, hat niemand mehr.

Keine Frage: Nach diesem Debakel steht nicht nur das Ministerium, nicht nur der Kanzler, sondern die gesamte Ampelkoalition dΓΌpiert da. Wenn es doch nur diese eine Baustelle wΓ€re! Doch auch in anderen Ministerien lΓ€uft es 13 Monate nach Start des BΓΌndnisses von SPD, GrΓΌnen und FDP nicht rund:

  • Verkehrsminister Wissing scheitert an den Klimaschutzzielen und verbummelt nebenbei die ΓΌberfΓ€llige Digitalisierung der Verwaltung. Millionen BΓΌrger Γ€rgern sich ΓΌber kaputte Straßen, verspΓ€tete ZΓΌge und monatelange Wartezeiten auf dem Amt. Kann man alles nicht von heute auf morgen Γ€ndern, aber mehr als AbsichtserklΓ€rungen wΓ€ren schon gut.
  • Bauministerin Geywitz wird das Versprechen der Koalition kassieren mΓΌssen, pro Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen. Dabei kΓΆnnen sich immer mehr Stadtbewohner die horrenden Mieten nicht mehr leisten; die "SΓΌddeutsche Zeitung" schreibt von einer "sozialen Katastrophe".
  • Innenministerin Faeser hat schon so viele Dinge angekΓΌndigt, dass man mitunter ΓΌbersieht, wie wenig sie umgesetzt bekommt – vom Kampf gegen Neonazis ΓΌber die Cybersicherheit bis hin zur besseren Koordination der FlΓΌchtlingsaufnahme.
  • Bildungsministerin Stark-Watzinger mΓΌsste das FΓΆderalismuschaos in der Bildungspolitik lichten und den LΓ€ndern dabei helfen, den Notstand in Tausenden Schulen zu beheben. Kommt auch nicht voran.
  • Außenministerin Baerbock hat sich bei der China-Strategie mit dem Kanzleramt verhakt. Nun herrscht in der Diskussion ΓΌber den Umgang mit dem wichtigsten deutschen Handelspartner erst mal Stillstand.

Alles nicht erfreulich, und dabei ist der Name Lauterbach noch gar nicht gefallen. Selbst wenn man der Ampelkoalition zugutehΓ€lt, dass Putins Krieg und dessen Folgen ihre ursprΓΌnglichen PlΓ€ne ΓΌber den Haufen geworfen haben und sie seitdem im Krisenmodus agieren muss, fΓ€llt die Bilanz nicht toll aus.

Oder?

In der Politik ist alles eine Frage der Alternativen. Dass die rot-grΓΌn-gelbe Mannschaft eigentlich doch ganz passabel regiert, fΓ€llt erst auf, wenn man einen Augenblick lang ΓΌber die Alternative im Falle einer (hypothetischen) Neuwahl nachdenkt: eine Bundesregierung unter FΓΌhrung von CDU und CSU.

Was kÀme dabei heraus? Ein Kanzlerwahlverein, der eigentlich nur noch eine Bevâlkerungsgruppe reprÀsentiert: Àltere weiße MÀnner. Junge Leute, Menschen mit Migrationshintergrund und viele Frauen erreicht die Union mit ihrem Personal, ihrem Programm und ihrer Kommunikation kaum noch. Von weiten Teilen der Bevâlkerung ist sie entkoppelt, versteht auch deren Wünsche, Sorgen und Nâte offenbar nicht mehr. In 16 Merkel-Jahren hat sie es zugelassen, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich unanstÀndig weit geâffnet hat. Nicht verwunderlich, dass CDU und CSU seit Jahren Mitglieder verlieren. Sie haben keinen Seismografen mehr für Stimmungen in der Bevâlkerung.

(Quelle: t-online)
(Quelle: t-online)

Das Problem beginnt beim FΓΌhrungspersonal: CDU-Chef Merz und sein GeneralsekretΓ€r Czaja, CSU-Boss SΓΆder sowie die LandesfΓΌrsten WΓΌst (NRW), Kretschmer (Sachsen), Haseloff (Sachsen-Anhalt), Rhein (Hessen) und GΓΌnther (Schleswig-Holstein) wollen die ausgezehrte Union neu beleben – und merken gar nicht, wie Γ€hnlich sie alle ticken. Eine Antwort auf die immer vielfΓ€ltigere Gesellschaft und die Mammutherausforderungen durch Klimakrise und Artensterben hat die Union bislang nicht. Stattdessen schreckt sie Demokraten ab, indem sie einen VerschwΓΆrungsschwurbler wie Hans-Georg Maaßen in ihren Reihen duldet und Parteichef Merz pauschal gegen die Nachkommen von Einwanderern wettert. "Man spuckt all denjenigen ins Gesicht, die hier seit zwei, drei Generationen leben", hat der Politikwissenschaftler Carlo Masala treffend dazu gesagt.

CDU und CSU mΓΌssen sich grundlegend erneuern, ehe sie im Bund zu einer ernst zu nehmenden politischen Alternative werden. Das wird Jahre dauern, Erfolg ungewiss. Das macht die Fehler der Ampelleute nicht kleiner. Aber es relativiert sie.


Es geht los in Davos

In Davos treffen sich die MΓ€chtigen unter hermetischem Polizeischutz.
In Davos treffen sich die MΓ€chtigen unter hermetischem Polizeischutz. (Quelle: Markus Schreiber/dpa/ap)

Zum ersten Mal seit drei Jahren findet wieder das Spektakel in Davos statt: Beim Weltwirtschaftsforum in den GraubΓΌndner Bergen reden 2.700 Teilnehmer aus 130 LΓ€ndern ΓΌber das Thema "Zusammenarbeit in einer zersplitterten Welt". Und auch wenn man Vorbehalte gegen den elitΓ€ren Zirkel im Schweizer Nobelskiort hegen kann, auch wenn US-PrΓ€sident Joe Biden und Chinas Diktator Xi Jinping abgesagt haben und Kanzler Olaf Scholz, der morgen erwartet wird, als einziger Chef eines G7-Landes dabei ist: In einer Zeit multipler Krisen muss jede MΓΆglichkeit des Austauschs genutzt werden.


GestΓ€ndnisse zum Juwelenraub

Schmuckstücke mit Diamanten im Wert von mehr als 113 Millionen Euro raubten Diebe 2019 aus dem Grünen Gewâlbe in Dresden. Im Prozess gegen die mutmaßlichen Einbrecher werden heute deren ErklÀrungen erwartet. Nach der Rückgabe eines Großteils der leider beschÀdigten Beute haben Verteidiger, StaatsanwÀlte und Richter einen Deal geschlossen, der fünf der sechs Angeklagten betrifft: Gegen "glaubhafte GestÀndnisse" sollen sie eine geringere Strafe erhalten. Vier von ihnen haben schon zugestimmt, der Fünfte wird seine Entscheidung wohl heute mitteilen. Der sechste Beschuldigte streitet eine Beteiligung mit Verweis auf ein Alibi ab. Gerechnet wird mit mehrjÀhrigen Haftstrafen für die Àlteren Beschuldigten und mehrmonatigen für die jüngeren.


Was lesen und hΓΆren?

"Auschwitz wurde mein Geschenk zum Geburtstag", sagt Rachel Hanan
"Auschwitz wurde mein Geschenk zum Geburtstag", sagt Rachel Hanan. (Quelle: Jonas Opperskalski)

An ihrem 15. Geburtstag wurde Rachel Hanan nach Auschwitz verschleppt. Was gab ihr die Kraft, in der HΓΆlle durchzuhalten? Meinem Kollegen Marc von LΓΌpke hat sie es erzΓ€hlt.





So kalt und dunkel draußen, brrr, schnell fliehen! Ist gar nicht schwer: einfach 40 Jahre zurücktrÀumen, als der weltbeste Mark das weltbeste Solo zupfte.


Was amΓΌsiert mich?

Wie war das noch mit den Dienstgraden?

(Quelle: Mario Lars)
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Ihr
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E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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Die Revolution hat begonnen
Von Florian Harms
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