Ukraine I Besetzte Gebiete: Putins Partei schlägt Referendums-Termin vor

Russland will eroberte ukrainische Gebiete an sich binden. Nun hat die Partei des russischen Präsidenten ein Datum für ein Referendum vorgeschlagen.

Die Partei des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat für Anfang November ein Referendum in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine über deren Annexion vorgeschlagen. "Es wäre richtig und symbolträchtig", ein solches Referendum am 4. November abzuhalten, dem Tag der Nationalen Einheit in Russland, erklärte Andrej Turtschak, Generalsekretär der Partei Geeinetes Russland, am Mittwoch.

Nach der Abstimmung würden "Donezk, Lugansk und viele weitere russische Städte endlich in ihren Heimathafen zurückkehren". Die "russische Welt", die derzeit "formell durch Grenzen getrennt" sei, würde so "ihre Einheit zurückerlangen", fügte Turtschak hinzu.

Russische Besatzer in Cherson wollen auf diesen Termin verschieben

Kurz darauf hat der von Moskau eingesetzte Vizeverwaltungschef der Region Cherson angekündigt, dass das Referendum über einen Beitritt der besetzten südukrainischen Gebiete zu Russland auf diesen Termin, den 4. November, verschoben werde. "Wir sind sicher, dass 80 Prozent der Bevölkerung zum Referendum kommen", sagte Kirill Stremoussow am Mittwoch der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Zuvor galt ein Termin in der ersten Septemberhälfte als Wunschdatum.

So hatten die Besatzer im Sommer die Absicht geäußert, die Abstimmung parallel zu den Regionalwahlen in Russland am zweiten Septemberwochenende durchzuführen. Angesichts der ukrainischen Gegenoffensive im Süden setzte die russische Militäradministration ihre Pläne für eine Volksabstimmung aber aus. Stremoussow ist nicht mehr in Cherson, sondern in Russland – nach ukrainischen Angaben sind auch andere Beamte aus der umkämpften Region geflohen.