Selenskyj will mitreden Europäer kontern Putin mit Ukraine-Plan
Aus Europa kommt ein eigener Vorschlag für die Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine. Demnach sollen Putins Soldaten die Waffen niederlegen.
Vertreter europäischer Staaten haben den USA einem Medienbericht zufolge einen eigenen Friedensvorschlag für die Ukraine vorgelegt. Demnach fordern die Europäer einen Waffenstillstand vor allen weiteren Schritten, berichtete zuerst das "Wall Street Journal" nach den Unterredungen von Vertretern der Ukraine und weiterer Staaten in Großbritannien. Zudem müsse jeglicher Gebietsaustausch auf Gegenseitigkeit beruhen, und es müsse feste Sicherheitsgarantien geben. Das bedeutet: Wenn sich die Ukraine aus bestimmten Gebieten zurückzieht, dann muss Russland seine Truppen aus anderen Regionen zurückbeordern.
Der Bericht wurde in der Nacht durch eine gemeinsame Erklärung von Frankreich, Italien, Deutschland, Polen, Großbritannien, Finnland und der EU-Kommission bestätigt. "Wir halten weiterhin an dem Grundsatz fest, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen. Der derzeitige Frontverlauf sollte der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein", hieß es darin. "Wir sind überzeugt, dass nur ein Ansatz erfolgreich sein kann, der aktive Diplomatie, Unterstützung für die Ukraine und Druck auf die Russische Föderation zur Beendigung ihres illegalen Krieges kombiniert", heißt es in der Erklärung.
Keine Details zu Nato-Beitritt
Sinnvolle Verhandlungen könnten nur "im Rahmen eines Waffenstillstands oder einer Verringerung der Feindseligkeiten" stattfinden, betonen die Europäer. Notwendig seien zudem robuste und glaubwürdige Sicherheitsgarantien, die es der Ukraine ermöglichen, ihre Souveränität wirksam zu verteidigen. Zu einem perspektivischen Nato-Beitritt gibt es keine dezidierte Äußerung in der Erklärung und auch nicht dazu, ob die USA Teil der Sicherheitsgarantien sein sollten.
Die Europäer versichern der Ukraine zugleich weiterhin umfangreiche militärische und finanzielle Hilfe. Man werde weiter eng mit Trump, den USA, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem ukrainischen Volk zusammenarbeiten. Die Staats- und Regierungschefs betonen, ein Weg zum Frieden könne nicht ohne die Ukraine entschieden werden. "Die Ukraine hat die Freiheit, über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden", heißt es in der Erklärung.
USA sollen Vorschlag positiv gegenüberstehen
Der Vorschlag sei von den USA positiv aufgenommen worden, berichtet das "Wall Street Journal" weiter. Ein Insider aus Kreisen europäischer Staaten bestätigte der Nachrichtenagentur Reuters, dass es einen Gegenvorschlag gebe, äußerte sich aber nicht zu Details.
- Newsblog zum Ukraine-Krieg: Selenskyj äußert sich zu Treffen mit JD Vance
Ein Reporter des Nachrichtenportals "Axios" zitiert einen nicht näher bezeichneten US-Vertreter mit den Worten: "Die heutigen stundenlangen Treffen haben erhebliche Fortschritte zu Präsident Trumps Ziel gebracht, den Krieg in der Ukraine zu beenden."
"Die Zukunft der Ukraine kann nicht ohne die Ukrainer entschieden werden, die seit über drei Jahren für ihre Freiheit und Sicherheit kämpfen", schrieb der französische Präsident Emmanuel Macron am Samstag in den sozialen Medien. "Die Europäer werden notwendigerweise auch Teil der Lösung sein, denn es geht um ihre Sicherheit."
Selenskyj fordert Teilnahme an Gesprächen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat derweil eine Teilnahme Kiews an Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskrieges gefordert. "Der Weg zum Frieden für die Ukraine muss gemeinsam und nur gemeinsam mit der Ukraine bestimmt werden, das ist eine Frage des Prinzips", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.
Zuvor war er von seinem Büroleiter Andrij Jermak über Gespräche in Großbritannien mit westlichen Sicherheitsberatern informiert worden. An den Unterredungen nahmen demnach US-Vizepräsident JD Vance und ungenannte Vertreter Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Finnlands und Polens teil. "Das Treffen war konstruktiv", sagte Selenskyj. Für ein Kriegsende sei eine konsolidierte Position der Partner der Ukraine notwendig. Wladimir Putin allerdings hält weiter an seinen Forderungen fest. Ein zunächst von Donald Trump erwähnter Gebietstausch kommt wohl für Russland nicht in Frage.
Der ukrainische Präsident erteilte dabei Gebietsabtretungen an Russland erneut eine Absage. "(Der russische Präsident Wladimir) Putin will, dass ihm die Eroberung des Südens unserer Regionen Cherson und Saporischschja und der kompletten Gebiete Luhansk, Donezk und der Krim verziehen wird. Diesen zweiten Versuch der Aufteilung der Ukraine durch Russland werden wir nicht zulassen", sagte der Staatschef.
Sollte dieser zweite Versuch gelingen, werde es einen dritten geben. "Daher beharren wir fest auf den klaren ukrainischen Positionen", unterstrich der Präsident. Mit dem ersten Versuch meinte Selenskyj dabei die russische Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim von 2014, die nur eine geringe Gegenreaktion des Westens hervorrief.
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
- wsj.com: Ukraine and Europe Counter Putin’s Cease-Fire Proposal
