Für die Ukraine: Union drängt Bundesregierung zu Panzerlieferungen

CDU und CSU wollen den Druck auf die Bundesregierung im Bundestag erhöhen: Panzerlieferungen sollten "umgehend" genehmigt werden, so die Forderung.

Im Streit um Panzerlieferungen an die Ukraine erhöht die Unionsfraktion im Bundestag erheblich den Druck auf die Regierung. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet, wollen CDU und CSU in der kommenden Woche, wenn sich der Bundestag wieder zu Beratungen trifft, einen Antrag für eine Ausweitung der Waffenhilfe für die Ukraine einbringen. Das Papier liegt dem "Spiegel" vor.

Die Union ruft darin die Bundesregierung dazu auf, "die Genehmigung für die Ausfuhr von Kampf-, Schützen- und Transportpanzern aus Industriebeständen an die Ukraine umgehend zu erteilen", heißt es in dem Antrag. Auch aus den Beständen der Bundeswehr sollen nach dem Willen der Union schwere Waffen abgegeben werden.

Die Lücken im eigenen Bestand sollen schnell aufgefüllt werden. Abgegebene Waffen, Munition, Ausrüstungsgegenstände und Ersatzteile seien "unverzüglich wieder nachzubeschaffen", heißt es in dem Antrag.

Um die Diskussion, Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, geht es auch in unserem Podcast "Tagesanbruch am Wochenende" mit Chefredakteur Florian Harms:

Deutschland soll "Führungsverantwortung übernehmen"

Zudem fordern CDU und CSU die Bundesregierung dazu auf, die "sofortige Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten an diesem schweren Gerät durch die Bundeswehr" sicherzustellen.

"Es ist Zeit umzudenken", schreiben Fraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. "Als wirtschaftlich stärkste Nation muss Deutschland jetzt Führungsverantwortung übernehmen und schwere Waffensysteme – auch aus Beständen der Bundeswehr – an die Ukraine liefern und die notwendige Ausbildung durchführen", so die Unionsspitze. Sie beruft sich auf jüngste Äußerungen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der US-Botschafterin in Berlin, Amy Gutmann, wonach mehr Unterstützung für die Ukraine nötig sei.

Die Unionsfraktion betont: "Der vermeintliche Konsens, dass keine schweren westlichen Waffen an die Ukraine geliefert werden, existiert nicht mehr." Und weiter: "Das Momentum liegt auf Seiten der Ukraine, die sich erfolgreich verteidigen und ihr Staatsgebiet zurückerobern kann", heißt es in dem Papier. "Nur so wird es zu einem langfristigen und dauerhaften Frieden in Europa kommen können."

Regierungskreise: Keine Lieferungen "in absehbarer Zeit"

Die Bundesregierung sträubt sich bisher gegen die Lieferung von Panzern an die Ukraine. Aus Regierungskreisen hieß es am Freitag, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Wunsch der Ukraine nach Lieferung deutscher Kampfpanzer bis auf Weiteres nicht erfüllen werde. Es sei "in absehbarer Zeit keine Veränderung" der Position des Kanzlers zu erwarten, hieß es.

Scholz hat in den vergangenen Tagen wiederholt argumentiert, dass Deutschland in der Frage der Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern an die Ukraine keine "nationalen Alleingänge" unternehmen werde. Solches Kriegsgerät könne allenfalls gemeinsam mit Verbündeten geliefert werden. Diese Linie gelte weiter, hieß es in Berlin.

Betont wurde zugleich, dass die deutsche Absage an solche Lieferungen nicht auf ewig gelten müsse: "Wir werden nach wie vor gucken, was können wir situationsangepasst machen, um zu helfen", verlautete aus den Kreisen. In der Ampelkoalition teilen nicht alle Parteien die Haltung des Kanzlers in der Frage der Panzerlieferungen. Grüne und FDP sprechen sich dafür aus, der Ukraine mit solchem Gerät zu helfen. Auch in der SPD gibt es derartige Forderungen.