Lindner: Kein Kurswechsel bei Lieferung von Kampfpanzern

Ändert die Bundesregierung ihre Haltung zu den Kampfpanzern, die die Ukraine fordert? Nach Rücksprache sieht der Finanzminister dafür keine Anhaltspunkte.

FDP-Chef Christian Lindner sieht in der Bundesregierung keine Kursänderung hin zu einer Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Auf Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angesprochen sagte Lindner am Montag in Berlin, er habe sich innerhalb der Bundesregierung rückversichert und amtlich gefragt, ob sich die Haltung einzelner Ressorts konkret verändert habe. "Das konnte nicht bestätigt werden", sagte der Bundesfinanzminister dazu weiter.

Bei Treffen der Verbündeten in Ramstein sei nach seiner Kenntnis Einigkeit darüber erzielt worden, auf den Ringtausch zu setzen "und dass keine Kampfpanzer westlicher Produktion und Bauart geliefert werden sollen". Dies sei weiter die Linie der FDP und am Montag im Präsidium bestätigt worden.

CDU: "Baerbock ist eingeknickt"

Das FDP-Präsidium sei unverändert der Meinung, dass Deutschland jeden Tag prüfen sollte, ob mehr für die Unterstützung der Ukraine getan werden könne, sagte Lindner. Beachtet werden müsse: "Wir werden keine eigene Kriegspartei." Zudem gelte: "Wir verletzen nicht die Grenze, ab der wir unsere eigene Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung verlieren würden." Er nannte als drittes Kriterium: "Wir machen alles abgestimmt mit unseren Partnern, Freunden und Verbündeten, vor allen auch den USA."

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen kritisierte die grüne Außenministerin. "Frau Baerbock ist eindeutig eingeknickt und ist ihrer eigenen Meinung untreu geworden", sagte er der "Bild".

Baerbock hatte in der vergangenen Woche in der Debatte über Kampfpanzer-Lieferungen rasche Entscheidungen gefordert. Allerdings könne in der Koalition und international nur gemeinsam entschieden werden, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Baerbock bejahte die Frage, ob sie den Wunsch der Ukraine nach deutschen Leopard-2-Panzern verstehen könne.