Gemeinsame Erklärung: Deutschland und USA liefern Panzer an Ukraine

Deutschland und die USA wollen die Ukraine mit weiteren Waffen unterstützen: Beide Länder haben die Lieferung von Schützenpanzern angekündigt.

Deutschland liefert der Ukraine "Marder"-Panzer und ein Patriot-Raketenabwehrsystem. Das vereinbarten Kanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden am Donnerstagabend in einem Telefonat laut einer gemeinsamen Pressemitteilung. Die USA werden der Regierung in Kiew zudem leichte Bradley-Schützenpanzer und ebenfalls ein Patriot-System liefern. Die Lieferung des Luftabwehrsystems hatten die USA schon im Dezember angekündigt. Beide Regierungen wollen sich zudem um die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den jeweiligen Waffensystemen kümmern.

Die deutsch-amerikanische Vereinbarung ist das Ergebnis von Abstimmungen, die seit dem 10. Dezember zwischen beiden Regierungen laufen. Am Mittwoch hatte Frankreich bekannt gegeben, Spähpanzer vom Typ AMX-10 RC an die Ukraine liefern zu wollen.

Rheinmetall bot die Panzer schon im Sommer an

Nach Angaben aus Regierungskreisen sollen "mehrere Dutzend" Marder in die Ukraine geliefert werden. Bereits im Sommer hatte das Düsseldorfer Rüstungsunternehmen Rheinmetall 100 der Schützenpanzer für die Ukraine angeboten. Inzwischen sind davon 40 für Griechenland bestimmt, das dafür Schützenpanzer sowjetischer Bauart in die Ukraine liefert. Weitere 60 Marder könnten also an die Ukraine abgegeben werden. Die Arbeiten zur Instandsetzung und Überholung der Waffensysteme laufen seit einigen Monaten und sind teils auch schon abgeschlossen.

Insgesamt hat Deutschland der Ukraine seit Kriegsbeginn am 24. Februar Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von 2,25 Milliarden Euro geliefert, darunter Panzerhaubitzen (schwere Artilleriegeschütze), Flugabwehrpanzer Gepard und das Flugabwehrsystem Iris-T, das eine ganze Großstadt schützen kann.

Selenskyj dankt Scholz

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Bundeskanzler Olaf Scholz nach der angekündigten Lieferung. "Zusammen mit dem früher gelieferten Iris-T-System und den Gepard-Flugabwehrpanzern leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag dazu, dass alle russischen Raketen abgefangen werden!", schrieb Selenskyj am Donnerstagabend auf Twitter. Zu den ebenfalls von der Bundesregierung zugesagten Schützenpanzern vom Typ Marder äußerte sich der ukrainische Staatschef zunächst nicht.

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev schrieb auf Twitter unterdessen die Hashtags "#Patriot" und "#Marder" sowie drei schwarz-rot-goldene Herzchen und die Worte "#DankeDeutschland".

"Nach dem Marder kommt der Leopard"

Vizekanzler Robert Habeck hat die geplante Lieferung als gute Entscheidung bezeichnet. "Wir haben seit Kriegsbeginn unsere Unterstützung im Zusammenspiel mit unseren Partnern immer stärker ausgeweitet. Es ist folgerichtig, dass wir auch diesen Schritt gehen", erklärte der Grünen-Politiker am Donnerstagabend. "Die Ukraine hat das Recht, sich selbst gegen den russischen Angriff zu verteidigen, und wir haben die Pflicht, ihr dabei zu helfen."

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die amerikanisch-deutsche Entscheidung zur Lieferung begrüßt. "Es ist eine große Erleichterung, dass die Bundesregierung und speziell das Bundeskanzleramt den Weg endlich frei machen für Panzerlieferungen an die Ukraine. Diese Entscheidung kommt sehr spät, aber nicht zu spät", teilte Strack-Zimmermann am Donnerstag mit. Forderungen danach hätten gewirkt. "Aber: Wir lassen nicht locker. Nach dem Marder kommt der Leopard. Ich bleibe dran."

Lindner: Entscheidungen künftig schneller treffen

FDP-Chef Christian Lindner hat die Linie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Lieferung von Panzern an die Ukraine verteidigt. Die Lieferung des Schützenpanzers Marder erfolge "im Einklang mit den Verbündeten", schrieb der Bundesfinanzminister am Donnerstagabend auf Twitter. "Es war richtig, auf Alleingänge zu verzichten, auch wenn Entscheidungen künftig schneller getroffen werden können. Die Durchhaltefähigkeit der Ukraine muss größer bleiben als Putins Grausamkeit", schrieb er.

Der Grünen-Parteichef Omin Nouripour äußerte sich ebenfalls positiv. "Wir müssen der Ukraine beistehen, mit allem, was sie braucht, stets in Rücksprache mit unseren Partnern", sagte Nouripour am Donnerstagabend. Daher sei es richtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "die Lieferung von Panzern nun freigibt". Dies sei eine wichtige Grundlage für die Konsultationen über weitere notwendige Hilfe für die Ukraine, sagte der Co-Vorsitzende.