Vor Selenskyj-Besuch: Berliner Polizei ermittelt wegen Geheimnisverrats

Das Berliner LKA hat Ermittlungen wegen Geheimnisverrats eingeleitet. Hintergrund ist ein Medienbericht über den Berlin-Besuch des ukrainischen Präsidenten.

Ein Fachkommissariat des Landeskriminalamtes Berlin hat Ermittlungen wegen Verdachts des Geheimnisverrats eingeleitet. Das teilte die Berliner Polizei am Donnerstagnachmittag mit. Hintergrund ist die gestrige Medienberichterstattung zu einem möglichen Besuch eines Staatspräsidenten.

Am Mittwoch berichteten mehrere Medien, darunter t-online, über einen möglichen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 13. Mai in Berlin. Auf t-online-Anfrage bestätigte eine Sprecherin der Polizei den Besuch. Selenskyj plane demnach eine Reise nach Berlin, bevor er am Tag darauf nach Aachen weiterreisen wolle. Die "B.Z." hatte zuerst darüber berichtet und sich dabei "auf Sicherheitskreise" berufen.

Polizei macht Kehrtwende: "Haben nichts bestätigt"

Offenbar war dies der Anstoß für die jetzigen Ermittlungen: "Am Vormittag erschien in einer Berliner Tageszeitung ein Artikel, in welchem angeblich ein Angehöriger der Polizei Berlin zitiert wird. In dem Pressebericht werden vertrauliche Details zu einem in Planung befindlichen Einsatz wiedergegeben", heißt es in der Pressemitteilung der Polizei am Donnerstag.

Bei einer erneuten Anfrage von t-online machte die Berliner Polizei eine Kehrtwende. Ein Sprecher der Behörde bestritt telefonisch, dass die Pressestelle Informationen zum Selenskyj-Besuch bestätigt habe: "Aus unserer Pressestelle wurde diesbezüglich mit Sicherheit nichts bestätigt", erklärte der Sprecher. Noch am Mittwoch hatte t-online von der Pressestelle der Berliner Polizei exakt das Gegenteil erfahren und Details zum geplanten Besuch des ukrainischen Staatschefs erhalten.

Kiew nennt deutsches Vorgehen "unverantwortlich"

In Kiew zeigte man sich verärgert über das deutsche Informationsleck. t-online erfuhr aus regierungsnahen Kreisen am Mittwoch, dass die Verantwortlichen offenbar sogar erwägen, deswegen den Besuch Selenskyjs platzen zu lassen.

Man sei "schwer enttäuscht", dass "anscheinend aus deutschen Quellen bewusst sehr sensible sicherheitspolitische Informationen" veröffentlicht worden seien, so eine Quelle zu t-online. Dieser Vorgang sei "unverantwortlich" und könne "einen möglichen Besuch des ukrainischen Präsidenten infrage stellen". Hier lesen Sie mehr dazu.