CDU-Mann Kiesewetter: "Man muss Scholz nur drohen, schon knickt er ein"

Nach der Taurus-Absage von Olaf Scholz steht der Bundeskanzler in der Kritik. Nun fordert der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter einen Strategiewechsel.

Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert von der Bundesregierung, sich nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin einschüchtern zu lassen. "Putin eskaliert mit Worten, er eskaliert mit Angriffen – und deswegen ist es umso wichtiger, dass wir uns klarer positionieren", sagte er im Interview mit dem Fernsehsender Welt. Deutschland müsse im Verbund mit anderen Partnern Taurus liefern, dürfe nichts ausschließen, keine roten Linien ziehen. Kiesewetter weiter: "Deutschland darf sich vor allem nicht in Selbstabschreckung ergehen."

Zuvor hatte Kremlchef Putin bei seiner mehrstündigen Rede zur Lage der Nation dem Westen mit einem Atomkrieg gedroht, sollten Nato-Staaten Truppen in der Ukraine stationieren (mehr dazu erfahren Sie hier). Vergangenen Montag hatte der französische Präsident Emmanuel Macron bei einer Pressekonferenz nicht ausgeschlossen, dass Soldaten von Nato-Staaten in die Ukraine geschickt werden könnten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte danach eine direkte Beteiligung der Nato am Krieg in der Ukraine wiederholt ausgeschlossen.

"Müssen selbst eskalieren, damit Putin deeskaliert"

Damit zieht Scholz die roten Linien, die auch Kiesewetter kritisiert. Scholz hat laut dem CDU-Politiker "Unsinn gemacht". "Macron hat keine Bodentruppen gefordert, sondern er hat deutlich gemacht, dass wir Putin nicht unsere eigenen roten Linien zeigen sollen", sagte er Welt-TV. Deutschland betreibe eine Selbstabschreckung, die "Scholz gegen den Rat des Verteidigungs- und gegen den Rat das Außenministerium machen würde". Kiesewetter weiter: "Wir müssen selbst eskalieren, damit Putin deeskaliert."

Damit meint Kiesewetter vor allem die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, die der Kanzler am Montag ausgeschlossen hatte. Die Taurus-Absage und das kategorische Ausschließen von Bodentruppen seien Fehler und das zeige die "Achillesferse" des Bundeskanzlers. "Man muss Scholz nur drohen – und schon knickt er ein", erklärte der CDU-Politiker. So mache Scholz Deutschland "zum Spielball Putins". "Wir müssen mehr tun und unsere Bevölkerung darauf vorbereiten", so Kiesewetter.

Der Bundeskanzler hatte am Montag sein Nein zur Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erklärt. "Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden", hatte Scholz gesagt. "Das, was andere Länder machen, die andere Traditionen und andere Verfassungsinstitutionen haben, ist etwas, was wir jedenfalls in gleicher Weise nicht tun können." Das führte in Großbritannien zu empörten Reaktionen, ein Abgeordneter warf Scholz einen "schweren Missbrauch von Geheimdienstinformationen" vor.