Gipfeltreffen in Odessa Selenskyj: Putins Pläne zielen auf Grenze zu Rumänien
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor weitergehenden russischen Angriffsplänen. Insbesondere die Grenzen zu Moldau und Rumänien sieht er in Gefahr.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, weitreichendere Eroberungspläne zu verfolgen als offiziell bekannt. "Die russischen Militärpläne zielen auf diese Region – Odessa – und dann auf die Grenzen zu Moldau und Rumänien", sagte Selenskyj bei einem Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs aus Südosteuropa in Odessa. Russland strebe danach, in der Region Chaos zu säen, um Europa insgesamt zu schwächen.
Kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs hatte Rustam Minnekajew, ein ranghoher General in Moskau, die Kontrolle über den Süden der Ukraine und den Landweg zu der von Moldau abtrünnigen Region Transnistrien zu Kriegszielen erklärt. Offiziell hatte sich der Kreml dazu allerdings nicht bekannt.
Selenskyj warnt vor Domino-Effekt
Laut Selenskyj sind die Interessen des Kreml nicht auf die Ukraine begrenzt. So schüre Russland ethnische Konflikte auf dem Balkan, habe sich in die Wahlen in Moldau eingemischt und plane, die Kontrolle über die Ex-Sowjetrepublik wiederherzustellen. Sollten bei der Parlamentswahl in Moldau im September die pro-europäischen Kräfte den pro-russischen unterliegen, werde dies Moskau ermutigen, sich noch stärker in die Angelegenheiten anderer europäischer Staaten einzumischen, warnte Selenskyj. In Moldau leben etwa drei Prozent ethnische Russen. Die Region Transnistrien hat sich als unabhängig erklärt, dort sind etwa 30 Prozent der Bevölkerung russischer Herkunft. Moskau hat dort auch Truppen stationiert.
Am Mittwoch hatte der Präsident des Bundesnachrichtendiensts, Bruno Kahl, davor gewarnt, die russischen Absichten in Bezug auf den Westen und die Nato zu unterschätzen. "Wir sind sehr sicher und haben dafür auch nachrichtendienstliche Belege, dass die Ukraine nur ein Schritt auf dem Weg nach Westen ist", sagte Kahl im Podcast Table.Today. "In Moskau gibt es Leute, die glauben nicht mehr, dass Artikel 5 der Nato funktioniert. Und sie würden das gerne testen." Artikel 5 ist das Herzstück der kollektiven Verteidigung und regelt die Beistandspflichten im Fall eines Angriffs.
Bei dem Ukraine-Südosteuropa-Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs die Probleme der Region besprechen, aber auch Hilfe für die Ukraine koordinieren. Selenskyj bat erneut um die Stärkung der Flugabwehr, aber auch politische Unterstützung, etwa beim Beitritt zur EU. Der ukrainische Staatschef veröffentlichte auf Telegram ein Video, das ihn bei der Niederlegung von Blumen für gefallene ukrainische Soldaten gemeinsam mit mehreren Staatsgästen zeigt.
- Nachrichtenagentur dpa
