Tschentscher sieht Corona-Kurs der Bundesregierung kritisch

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat sich kritisch zum Kurs der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie geäußert. Auch in Hamburg wäre man lieber dem Rat der Experten gefolgt, "die Maskenpflicht hochzuhalten", sagte er am Donnerstag nach den Beratungen mit seinen Länderkollegen und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) habe es eine "kritische Würdigung" des von der Berliner Ampel vorgelegten Infektionsschutzgesetzes gegeben. "Wir müssen feststellen als Länder, dass es in der Situation, die wir haben, weiterhin nötig ist, Schutzmaßnahmen zu haben", sagte der Bürgermeister.

Das neue Gesetz soll an diesem Freitag vom Bundestag beschlossen werden und kommt dann direkt in den Bundesrat. Es sieht nur noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. Für regionale "Hotspots" sollen jedoch weitergehende Beschränkungen möglich sein, wenn das Landesparlament dort eine besonders kritische Corona-Lage feststellt.

Andere Länderregierungschefs gingen schärfer mit den Gesetzgebungsplänen der Bundesregierung ins Gericht. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warf der Ampel-Koalition vor, zwei Jahre Gemeinsamkeit von Bund und Ländern im Kampf gegen die Corona-Pandemie einseitig aufzukündigen. Sein baden-württembergischer Kollege Winfried Kretschmann (Grüne) sprach von einem noch nie da gewesenen Umgang des Bundes mit den Ländern.

Die Länder sähen es auch kritisch, dass die Feststellung eines "Hotspots" durch die jeweiligen Landesparlamente ein zusätzliches Verfahren nötig mache, sagte Tschentscher. "Bei einer Verschlechterung der Infektionslage, die ich für Hamburg nicht sehe (...) sind wir der Auffassung, dass der Gesetzgeber erneut sofort handeln muss."

Trotz auch in Hamburg deutlich steigender Infektionszahlen sieht der Bürgermeister die Stadt gut aufgestellt. "Die hohe Impfquote schützt uns. Und deshalb bin ich auch sicher, dass wir auch die zweite Welle der Omikron-Variante gut überstehen werden."

Hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine habe die MPK ein Gesamtfinanzierungskonzept beauftragt, dass eine gemeinsame Arbeitsgruppe bis zur nächsten Bund-Länder-Runde am 7. April vorlegen solle. Bund und Länder trügen gemeinsam die Verantwortung für Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge. "Das heißt, es soll jetzt eine faire Aufteilung der Kosten erarbeitet werden", sagte Tschentscher.

Für eine schnelle Integration müssten die ankommenden Flüchtlinge rasch registriert werden. "Der Bund wird die Länder dabei materiell und personell unterstützen." Auch bei der Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Deutschlands wolle der Bund die zentrale Koordination übernehmen.

"Wir wollen allen die notwendige Hilfe bieten, die es in einer solchen Situation braucht: Das ist eine gute Integration von Anfang an", sagte der Bürgermeister. Es gehe um die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen in Kitas und Schulen; zugleich müssten auch älteren Flüchtlingen und Menschen mit Behinderungen die erforderlichen Angebote gemacht werden. Die Aufenthaltserlaubnis ermögliche eine sofortige Arbeitsaufnahme, sagte Tschentscher. "Das ist deshalb sinnvoll, weil Arbeit und Beschäftigung die beste Integration sind."