Aufhebung aller Beschränkungen für Versammlungen abgelehnt

Der Sächsische Landtag hat die Aufhebung aller Beschränkungen für Versammlungen in der Corona-Pandemie abgelehnt. Die AfD blieb am Mittwoch mit einem entsprechenden Antrag isoliert. Fraktionschef Jörg Urban warf der Regierung vor, durch die derzeit geltende Begrenzung der Teilnehmerzahl den öffentlichen Protest zu kriminalisieren. Nach der aktuellen Notfallverordnung sind bei Versammlungen maximal zehn Teilnehmer erlaubt. Zudem dürfen sie nicht als Demonstrationszug durch die Straßen ziehen. Im Einzelfall können Ausnahmen bewilligt werden.

Innenminister Roland Wöller (CDU) zeigte sich über die Anti-Corona- Demonstrationen besorgt. "An ihnen nehmen teil: Rentner, Eltern, Kinder, Impfskeptiker, Corona-Leugner, Reichsbürger, Rechte und Rechtsradikale. Gerade die sozialen Medien und insbesondere Messengerdienste wie Telegram wirken wie Treiber des Protestgeschehens." Gegen Corona-Maßnahmen zu protestieren sei nur die eine Sache, aber die Corona-Proteste auszunutzen, um den Staat und die Demokratie zu zersetzen, eine andere.

Wöller griff die AfD an. Sie spiele derzeit eine "erbärmliche Rolle". Statt an das Gemeinwohl zu denken, denke sie an das Eigenwohl. Anfangs habe die AfD das Coronavirus als Grippe abgetan und der Bundesregierung eine Verharmlosung der Corona-Gefahr vorgeworfen: nun sei sie gegen die Maßnahmen. Diese 180-Grad-Wendung sei opportunistisch: "Wie arm muss eine Partei an Themen oder programmatischer Kraft sein, um auf dieser Welle dieser Pandemie zu irrlichtern und daraus Nutzen für sich zu ziehen."

AfD-Fraktionschef Jörg Urban hatte die emotional geführte Debatte eingeleitet. "Der Versuch, Sachsen in einen Winterschlaf zu versetzen, um kritische Stimmen zum Verstummen zu bringen, ist auf ganzer Linie gescheitert." Viele tausend Menschen würden Woche für Woche "gegen die Spaltung der Gesellschaft" protestieren. Die Begrenzung auf zehn Personen gefährde jedoch den inneren Frieden und heize die Konfrontation zwischen kritischen Bürgern und der Polizei immer weiter an. Deshalb müsse die Begrenzung aufgehoben werden.

Vertreter von CDU und SPD verteidigten die Beschränkung mit Verweis auf die Infektionszahlen. "Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat an dieser Stelle Vorrang. Das bedeutet, dass das Versammlungsrecht weiterhin eingeschränkt werden muss", sagte SPD- Innenpolitiker Albrecht Pallas. Man müsse aber über die Ausgestaltung diskutieren. Misstrauen gegenüber der Politik sei nicht erst durch Corona entstanden, sondern auch durch Verwerfungen der Nachwendezeit und das Kaputtsparen von gesellschaftlichen Strukturen gewachsen.

CDU-Rechtsexperte Martin Modschiedler stellte klar, dass die Regierung Entscheidungen auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und eines Expertenrats treffe. Die Begrenzung der Teilnehmerzahl sei dem Umstand geschuldet, dass die Sieben-Tage-Inzidenz damals bei mehr als 1000 gelegen habe. Auch das Versammlungsrecht habe man deshalb für einen begrenzten Zeitraum einschränken müssen. Mit den Maßnahmen der Kontaktbeschränkung seien nach jetzigen Erkenntnissen aber bis zu 2000 Menschenleben gerettet worden. Modschiedler deutete an, dass bei der neuen Schutzverordnung nun neu zu entscheiden sei.

Abgeordnete von Linken und Grünen sprachen sich dafür aus, die Zahl der Teilnehmer an Demonstrationen zu erhöhen. "Das Versammlungsrecht darf nicht in einem Dauerzustand derart massiv leiden (...). Deshalb halten wir es für zwingend notwendig, zunächst über eine moderate Erhöhung der Teilnehmendenzahl zu diskutieren – unter strengen und vor allem auch durchzusetzenden Hygieneauflagen und Einhaltung des Versammlungsrechtes", sagte Valentin Lippmann (Grüne).

"Ich sehe keinen zwingenden Grund, warum es nicht auch 15 oder 50 oder 150 sein könnten – immer vorausgesetzt, dass Hygienemaßnahmen eingehalten werden", erklärte Linke-Innenpolitikerin Kerstin Köditz. Die Begrenzung treffe vor allem jene, die sich an Regeln halten.

Bei nicht angemeldeten Protesten gegen Corona-Maßnahmen kam es in Sachsen in den vergangenen Wochen mehrfach zu Gewalt. In Bautzen und Lichtenstein wurden zuletzt mehr als ein Dutzend Polizisten verletzt.