Hafendeal – Chinesischer Konzern Cosco in Hamburg: Die Zeit läuft davon

Der Streit über den geplanten Einstieg eines chinesischen Konzerns beim Hamburger Hafen wurde zum Politikum. In wenigen Tagen muss eine Entscheidung fallen.

Der Einstieg des chinesischen Reeders und Terminalbetreibers Cosco beim Hamburger Hafen könnte doch noch platzen. Zwar hatte die Bundesregierung dem Deal unter strengen Auflagen zugestimmt, eine verbindliche Einigung zwischen dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA und dem Staatskonzern aus Fernost steht aber noch aus. Zum Jahresende läuft eine wichtige Frist aus.

Schon vor mehr als einem Jahr begannen die Verhandlungen zwischen Cosco und der HHLA. Die Chinesen wollten 35 Prozent des Containerterminals Tollerort (CTT) kaufen und die strategische Partnerschaft mit Hamburg ausbauen. Für die HHLA ist der Deal wichtig: Hamburg wird von der Konkurrenz aus den Niederlanden immer weiter abgehängt, Cosco wiederum ist einer der größten Player in der Containerschifffahrt. Die Chinesen versprachen, noch mehr Container über Hamburg abwickeln zu wollen.

Hamburger Hafen: Fristverlängerung oder der Deal könnte platzen

Im Frühherbst dieses Jahres meldete Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dann jedoch Bedenken an: Er fürchtete eine zu große Einflussnahme der Chinesen und sprach sich gegen den Teilverkauf aus. Mehrere Minister standen an seiner Seite, darunter Außenministerin Annalena Baerbock und Finanzminister Christian Lindner. Nur einer wollte den Deal durch das Investitionsprüfverfahren durchwinken: Bundeskanzler Olaf Scholz.

Letztlich wurde in einem machtpolitischen Showdown ein Kompromiss gefunden, weil Scholz damit drohte, das Thema erst gar nicht auf die Tagesordnung im Kabinett setzen zu lassen. Ende Oktober stimmten die Kritiker zähneknirschend zu: Cosco darf einsteigen, bekommt aber höchstens 24,9 statt wie geplant 35 Prozent.

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Doch weil 24,9 Prozent so gar nicht dem entsprachen, was die Chinesen und die Hamburger sich vorgestellt hatten, setzten sich beide notgedrungen wieder an den Verhandlungstisch. Seitdem herrscht Stille, nur die Uhr tickt immer lauter. Das sogenannte Long Stop Date wurde auf den 31. Dezember 2022 gesetzt. Das bedeutet: Bis dahin muss der Vertrag stehen und alle Parteien müssen ihre für die Unterschrift notwendigen Verpflichtungen erfüllt haben.

"Derzeit gibt es dazu keinen neuen Stand, den ich Ihnen mitteilen kann", teilt eine Sprecherin der HHLA auf Anfrage von t-online mit. Ohne Einblick in die Verhandlungen scheint also alles möglich. Die Frist war bereits im September, kurz vor Ablauf des ursprünglichen Stichtages, wegen Habecks Intervention verlängert worden. Es ist nicht auszuschließen, dass das wieder passiert oder der Deal noch vermeldet wird. Die Vorzeichen sind allerdings nicht besser geworden.

Chinesen warnten schon im September vor einem Aus des Deals

"Die Rahmenbedingungen für einen Deal werden zunehmend schwerer, die vertragliche Ausgestaltung dürfte nach den öffentlichen Diskussionen der letzten Monate nicht einfacher werden", sagt der Hamburger Logistik-Professor Jan Ninnemann zu t-online.

Bei der Fristverlängerung im September hatte Cosco in einer Aktionärsinformation bereits klargestellt: "Es gibt keine Garantie, dass die Transaktion stattfinden wird oder wann sie stattfinden kann." Was genau passiert, wenn die Frist verstreicht, geht aus der Mitteilung nicht hervor. Verhandlungen könnten neu aufgerollt werden, das Geschäft könnte aber auch ein für alle Mal vom Tisch sein. Eine Anfrage von t-online wurde von Cosco bislang nicht beantwortet – so wie alle Anfragen zuvor.

Die Folgen für den Hamburger Hafen und die HHLA wären fatal: "Nachdem der Handel mit Russland im vergangenen Jahr eingebrochen ist, hat die HHLA ein großes Interesse, den chinesischen Konzern Cosco weiter an Hamburg zu binden", sagt Handelsexperte Vincent Stamer vom Institut für Weltwirtschaft (Kiel) zu t-online. "Mit mehr als einem Viertel des Gesamtumschlags ist China mit großem Abstand das wichtigste Partnerland für Hamburg."

HHLA droht weiter den Anschluss zu verlieren

Erst kurz vor Weihnachten hatte Branchenriese Hapag Lloyd angekündigt, einen Containerdienst aus Fernost künftig über Wilhelmshaven statt über Hamburg abwickeln zu wollen. Logistik-Experte Ninnemann warnt: "Die Mengen werden konjunkturbedingt zurückgehen, ein zusätzlicher Abzug von Cosco-Mengen könnte die HHLA vor größere Herausforderungen stellen."

Auch Stamer sieht mögliche Probleme: "Für den Hamburger Hafen wäre es bedauernswert, wenn Cosco dem ausgehandelten Deal nicht zustimmt." Trotz aller Kritik am ursprünglichen 35-Prozent-Verkauf sei der gefundene Kompromiss "wirtschaftlich begrüßenswert" – solange Cosco keinen Einfluss auf Hamburgs Handel mit anderen Ländern nehmen könne, etwa durch den Einsatz von chinesischer Software für den Umschlag.

Ein Umdenken in der Handelspolitik dürfe nicht auf dem Rücken des Hamburger Hafens ausgetragen werden, so Stamer: "Ein großer Teil des Handels mit China stellt keine unmittelbare Abhängigkeit dar, weil Güter ersetzt werden können. Abhängigkeit bei kritischen Gütern wie Elektronikteilen sollte zwar abgebaut werden, allerdings muss das in den Firmenzentralen Deutschlands geschehen und nicht im Hamburger Hafen."