"Klare Ansage" für Pflege-Impfpflicht: Land wird 2G-Gebiet

In Niedersachsen dürfte ab dem kommenden Dienstag (23.11.) in weiten Teilen des öffentlichen Lebens die 2G-Regel gelten. Dies soll flächendeckend zum Beispiel für Freizeit-, Kultur- und Sporteinrichtungen sowie Bereiche der Gastronomie und bestimmte Dienstleistungen greifen. Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle appelliert die Regierung an die Nachbarn in den anderen Ländern zudem, das überarbeitete Infektionsschutzgesetz mitzutragen.

Ministerpräsident Stephan Weil sagte nach den Beratungen von Bund und Ländern am Donnerstagabend, die vereinbarten Maßnahmen etwa zu einer Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeberufen oder zu schärferen Zutrittsregeln nur noch für Geimpfte und Genesene (2G) gäben ihm ein "gutes Gefühl", dass die Wucht der Neuansteckungen doch noch begrenzt werden könne. Dafür müssten allerdings auch die vom Bundestag getroffenen Regelungen greifen können - sie kommen am Freitag in die Länderkammer, die Union hatte Widerstand angedroht.

Der SPD-Regierungschef aus Hannover betonte, es sei bei den Gesprächen mit den anderen Länderchefs und Angela Merkel (CDU) als geschäftsführender Kanzlerin einvernehmlich festgehalten worden, dass besonders verletzliche Gruppen wie Menschen in Pflegeheimen einen besseren Schutz bräuchten. "Zudem gibt es die klare Ansage, dass wir für eine Impfpflicht sind für Berufsgruppen, die in solchen Einrichtungen arbeiten", sagte er. Hierzu habe Konsens geherrscht.

"Wenn wir heraus wollen aus diesem Alptraum, dann läuft dieser Ausweg nur über das Impfen", sagte Weil. "Wir haben uns gegenseitig versichert, dass die Impfangebote noch einmal deutlich ausgeweitet werden." Aber auch mehr Ungeimpfte sollten sich zu einer Immunisierung durchringen, appellierte er: "Mit gleicher Intensität werben wir dafür, dass die Impfquote insgesamt wieder anzieht." Er rechne damit, dass 3G am Arbeitsplatz und im Nahverkehr noch etliche Menschen umstimmen könne.

Noch nicht ganz geklärt sei, ob sich beispielsweise alle Beschäftigte mobiler Pflegedienste impfen lassen müssen. Weil deutete jedoch an, dass er hier ebenso von der Durchsetzung einer Impfpflicht ausgeht: "Das wird sich auch erstrecken auf die ambulante Pflege."

Parallel zu den Beratungen der Regierungschefs war am Donnerstag das Parlament am Zug. Der Bundestag beschloss mit den Stimmen der Ampel-Parteien Änderungen am bisherigen Infektionsschutzgesetz, die Schutzmaßnahmen auch nach dem Auslaufen der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" zum 25. November ermöglichen sollen. Union und AfD votierten geschlossen mit Nein, die Linke enthielt sich.

Da CDU und CSU schon zuvor Widerstand angekündigt hatten, sagte Weil mit Blick auf die Bundesratsentscheidung am Freitag: "Wir haben eine gemeinsame Verantwortung." Er sei aber "guten Mutes", dass die Union die Neuregelungen letztlich mittrage. Auch Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) sieht gute Chancen dafür. Es gebe Gebiete, in denen es "ernst", "sehr ernst" und "extrem ernst" sei, sagte er.

Geplant ist neben der Ausweitung von Maßnahmen am Arbeitsplatz, in Verkehrsmitteln oder Pflegeheimen, dass besonders scharfe Maßnahmen wie Schul- oder Geschäftsschließungen nicht mehr pauschal möglich sind. Weil sagte aber: "Eines darf uns auf gar keinen Fall passieren: Dass wir inmitten dieser Krise ohne entsprechende Regeln dastehen."

Beim Überschreiten bestimmter Belastungsgrenzen für Krankenhäuser sollen künftig einheitlich schärfere Vorschriften gelten. Dabei sollen viele Bereiche in Kultur, Freizeit und Sport oder Gastronomie sowie weitere Dienstleistungen nur noch Geimpften oder Genesen zugänglich sein - und schließlich stufenweise auch diesen nur noch mit einem ergänzenden tagesaktuellen Corona-Test (2G plus).

"Wir sehen 2G flächendeckend vor ab einem Hospitalisierungsgrad von 3. In Niedersachsen stehen wir heute bei 4,7", sagte Weil zur Rate vom Donnerstag. Die neue Corona-Verordnung im Land, mit der die erweiterten Regeln greifen, soll vom kommenden Dienstag an gelten.

Ab einem Wert von 6 Klinik-Neuaufnahmen von Corona-Infizierten je 100.000 Einwohner über sieben Tage soll fortan 2G plus gelten. "Das ist in Niedersachsen auch über kurz oder lang zu erwarten", meinte Weil. Die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz ist in Niedersachsen schon seit einiger Zeit der Leitindikator zur Bewertung der Corona-Lage.

Jenseits eines Wertes von 9 können die Länder weitere Verschärfungen umsetzen. Dafür werde es bei Bedarf Einzelfallregelungen geben, sagte Weil. Die Beschlüsse vom Donnerstag sehen vor, dass Lockdowns im Winter wenn irgend möglich verhindert werden sollen. Im Extremfall sollen regional jedoch auch Schließungen etwa von Freizeit-, Sport- und Kultureinrichtungen oder Clubs und Geschäften möglich sein.

Ein wichtiges Signal der jüngsten Gespräche sei, dass nun Einigkeit statt Streit in vielen Punkten herrsche, sagte Weil. "Wir haben gemeinsam wirklich eine große Sorge. Wir wissen, dass wir diese Pandemie nur gemeinsam bekämpfen können."

Viele Betriebe in Niedersachsen und Bremen hatten sich ebenfalls für härtere Corona-Regeln ausgesprochen. Große Arbeitgeber wie Volkswagen wollen 3G für alle einführen und stocken eigene Impfangebote auf.

Der niedersächsische Corona-Krisenstab will auch die Kommunen in die Pflicht nehmen, das Impftempo weiter zu erhöhen. Sein Leiter Heiger Scholz sagte, es gebe deutliche Unterschiede zwischen den Kreisen. In einigen Regionen sei es "dringend geboten", aktiver zu werden.