Strompreise: Senkung von Steuern und Abgaben gefordert

Angesichts der stark gestiegenen Preise für Energie haben Fraktionen der Koalition und der Opposition im Brandenburger Landtag eine Senkung von Steuern und Abgaben beziehungsweise staatliche Hilfen gefordert. "Die Preise für Kraftstoff und Strom sind innerhalb eines Jahres um ein Drittel gestiegen", sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Mittwoch in der Plenardebatte des Landtags über Energiekosten und Versorgungssicherheit. Dadurch würden die Unternehmen und Verbraucher besonders belastet, warnte Redmann. Notwendige Gegenmaßnahmen sollten eine Senkung der Stromsteuer, Absenkung der Mehrwertsteuer auf Strom und eine Erhöhung der Pendlerpauschale sein, sagte er.

Diese Forderungen unterstützte auch SPD-Fraktionschef Daniel Keller. Zudem verwies er auf die geplante Zahlung eines Heizkostenzuschusses und forderte eine Regelung für das Wohngeld, die die tatsächliche Heizkosten berücksichtige.

Der AfD-Abgeordnete Steffen Kubitzki forderte ebenfalls eine Senkung der Abgaben für Energie. Darüber dürfe nun aber nicht mehr diskutiert, sondern dies müsse schnell umgesetzt werden, forderte er.

Linke-Fraktionschef Sebastian Walter verwies darauf, dass die Menschen mit geringem Einkommen zwar am stärksten betroffen seien - zunehmend aber auch diejenigen, denen es vergleichsweise gut gehe. "2000 Euro werden Haushalte in diesem Jahr mehr bezahlen für Strom und Gas", mahnte er. Gleichzeitig erwarte das Bundesfinanzministerium in diesem Jahr zusätzliche Einnahmen von 1,4 Milliarden Euro aus Energiesteuern - "denn Zweidrittel des Preises bei Strom und Benzin sind allein Steuern, Entgelte und Abgaben." Notwendig seien nun kurzfristig wirkende Maßnahmen wie Absenkung der Umsatzsteuer, Verbot von Stromsperren und eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze.

Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) erklärte dazu, ihr Haus unterstütze Überlegungen, wie Regelsätze künftig kurzfristiger angehoben werden könnten. Im Bundesrat sollten schon bald Anträge beraten werden, wie Steuern, Abgaben und Umlagen bei Energie gesenkt werden könnten, sagte Nonnemacher.

Die CDU-Fraktion setzt sich zudem für einen Fortbestand der Braunkohleverstromung über das Jahr 2030 hinaus ein, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. "Der Strombedarf wird steigen durch Digitalisierung und E-Mobilität", sagte Jan Redmann. "Wir brauchen die Lausitzer Braunkohle weit über 2030 hinaus und sollten uns auch aus der Nuklearforschung nicht verabschieden", erklärte Redmann. Denn auch angesichts der Eskalation der Lage in der Ukraine dürfe sich Deutschland nicht von den Gaslieferungen aus Russland weiter abhängig machen.

Nach dem Kohlekompromiss ist ein Ausstieg aus der Braunkohle bis zum Jahr 2038 vorgesehen. Die Ampel-Koalition in Berlin strebt aber einen vorgezogenen Ausstieg bis 2030 an.

Die Fraktion BVB/Freie Wähler forderte den Bau von Gas-Reserverkraftwerken an den Standorten der Braunkohlekraftwerke. "Nur so kann die Energiewende gelingen, denn nur so können wir die Stromversorgung in wind- und sonnenarmen Zeiten garantieren", sagte der Abgeordnete Philip Zeschmann.

Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke erklärte dagegen, die Preistreiber seien die fossilen Energien. Die Hälfte der Wärmeversorgung in Brandenburg werde derzeit vom Erdgas gespeist. Daher sei die notwendige Antwort, die Erneuerbaren Energien deutlich auszubauen, betonte Raschke.