Landtagsfraktionen: Ukraine-Einmarsch ist Völkerrechtsbruch

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den russischen Einmarsch in die Ukraine als Völkerrechtsbruch verurteilt. In einem gemeinsamen Antrag erklärten CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke am Freitag: "Der Angriffskrieg gegen die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen". Die Inkaufnahme von Toten, das Leid der Zivilbevölkerung in der Ukraine und die Zerstörung der Infrastruktur des Landes würden von der "Putin-Administration als Preis einer großrussischen nationalistischen Ideologie in Kauf genommen". Die AfD enthielt sich bei der Abstimmung zum Antrag.

In seiner Regierungserklärung hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Einmarsch zuvor erneut kritisiert. "Russland muss das Völkerrecht sofort wieder einhalten", forderte Haseloff. Die Landesregierung unterstütze die europäischen und internationalen Anstrengungen, "auf das russische Vorgehen in der Ukraine die richtigen Antworten zu finden und angemessene Konsequenzen zu ziehen".

"Schärfste Sanktionen" gegen Russland seien unausweichlich, so der Ministerpräsident. Gleichzeitig solle "die Tür für eine diplomatische Lösung" nicht zugeschlagen werden. "Es muss gelingen, die kriegerischen Aktivitäten sofort einzustellen und Frieden und Stabilität wiederherzustellen."

Haseloff betonte, dass der Konflikt erhebliche Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt hat. "Russland ist unser Importland Nummer eins. Sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen könnten von Lieferengpässen oder Energiesanktionen seitens Russlands unmittelbar betroffen sein." Außerdem müsse man Vorbereitungen "für den Fall größerer Flüchtlingsbewegungen" treffen.

Der Opposition im Landtag reicht das nicht. Grünen-Politiker Sebastian Striegel sagte, man dürfe nun die Sicherheit der baltischen Staaten nicht vernachlässigen. Außerdem forderte er in der Aussprache, dass man die "fossile Abhängigkeit von Russland" beenden müsse. Nötig sei ein "konsequentes Umsteuern auf 100 Prozent erneuerbare Energien", sagte Striegel. "Dafür kann und muss unser Bundesland mehr tun."

Auch SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle sprach sich dafür aus, "auf mehr Energieunabhängigkeit" zu setzen, dazu würden die erneuerbaren Energien in erheblichem Maße beitragen. Sie bezeichnete den Angriff auf die Ukraine als "Angriff auf das Wertesystem der internationalen Gemeinschaft insgesamt". Deshalb müsse man sich nachdrücklich an die Seite des ukrainischen Volkes stellen und die "zarten Pflänzchen der Zivilgesellschaft in der Ukraine unterstützen". Pähle sprach sich zudem gegen Waffenlieferungen aus.

Wulf Gallert (Linke) sagte, die Nato und der Westen hätten seit 1990 viele Fehler gemacht. Gleichzeitig kritisierte er Putins "nationalistische Großmachtpolitik" scharf. Der russische Präsident sei "ein besessener Militarist mit der Hand am Atomsprengkopf", warnte Gallert.

Auch die AfD verurteilte den Angriff Russlands. Der Abgeordnete Tobias Rausch sprach zudem von "einseitigen Schuldzuweisungen", was heftigen Protest der anderen Fraktionen hervorrief. Rausch kritisierte die verhängten Sanktionen, diese führten zu einer "Entfremdung der Völker", so der AfD-Mann.

FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack verteidigte hingegen diese Mittel. "Die Auswirkungen auf unseren Wohlstand in Sachsen-Anhalt müssen wir akzeptieren", sagte er. Aktuell sei es nicht zu rechtfertigen, die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 ans Netz gehen zu lassen: "Wladimir Putin hat eine politische Neubewertung des Projekts erzwungen."