Regierung erwartet weiteren Anstieg von Corona-Fällen

Im früheren Corona-Musterland Schleswig-Holstein spitzt sich die Lage mit neuen Rekordzahlen weiter zu. Die Inzidenz von zuletzt 295,9 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen übertrafen nur noch vier andere Bundesländer - besser lagen etwa Bayern, Sachsen oder Berlin. Nach Inkrafttreten einiger verschärfter Regeln am Dienstag bahnen sich weitere Schritte an. Die Landesregierung rechnet trotzdem vorerst nicht mit Entspannung.

"Wir gehen aktuell davon aus, dass sich in den nächsten Tagen ein weiter erheblicher Anstieg des Infektionsgeschehens vollziehen wird - so wie dies in anderen Ländern, bei denen die Omikron-Variante dominiert, bereits der Fall gewesen ist", sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums der Deutschen Presse-Agentur.

Bund und Länder hatten vereinbart, dass Länder, die nach dem Auslaufen der epidemischen Lage nationaler Tragweite eine Öffnungsklausel gezogen hatten, Clubs und Diskotheken schließen und Tanzveranstaltungen verbieten. "Schleswig-Holstein gehörte mit den seinerzeit bundesweit geringsten Infektionszahlen nicht dazu", sagte der Sprecher.

Unterdessen brachten CDU, Grüne und FDP einen Antrag ein, mit dem der Landtag am Montag in einer Sondersitzung die epidemische Lage für das Land feststellen soll. Dies würde auch die Schließung von Clubs und Diskotheken ermöglichen, von denen zum Jahresende viele Infektionen ausgegangen waren. Die Isolation von Infizierten und Quarantäne von Kontaktpersonen trifft auch die sogenannte kritische Infrastruktur vom Gesundheitswesen über Schule, Kitas, Polizei, Rettungswesen und Verkehr bis hin zu Energie, Wasser, Müllabfuhr, Verkehr, Medien und Ernährungswirtschaft. "Es müssen jetzt auch zügig die Quarantäne-Regelungen vor allem mit Blick auf die kritische Infrastruktur bundesweit angemessen verkürzt werden", forderte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt.

CDU-Fraktionschef Tobias Koch betonte, wegen des Auslaufens der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite im November - aus seiner Sicht ein schwerer Fehler der Berliner Ampel-Koalition - bestehe im Norden bisher keine Möglichkeit zur Schließung von Diskotheken und Bars. "Angesichts der vergleichsweise niedrigen Inzidenz von 150 zu Weihnachten wäre das Ausrufen einer landesweiten Notlage zu diesem Zeitpunkt zudem unverhältnismäßig gewesen."

FDP-Fraktionschef Vogt räumte ein, die De-Facto-Schließung der Diskotheken hätte die Koalition aus heutiger Sicht einige Tage vorziehen sollen. "Hinterher sind natürlich immer alle schlauer - da geht es der Koalition wie der Opposition und auch den Experten des Landes, die vor Weihnachten ja keine schärferen Maßnahmen empfohlen hatten." Auch aus heutiger Sicht der Grünen wäre eine Schließung der Diskotheken schon vor Weihnachten richtig gewesen. "Die Feiertage haben gezeigt, wie hoch das Risiko von großen Tanzveranstaltungen ist", sagte Fraktionschefin Eka von Kalben.

Auch die oppositionelle SPD ist dafür, die epidemische Lage für das Land festzustellen. Die Corona-Höchststände seien Folge einer nachlässigen Politik der Landesregierung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), sagte SPD-Landeschefin Serpil Midyatli. "Als andere Länder Clubs und Diskotheken geschlossen haben, zog Daniel Günther noch über die Weihnachtsmärkte und warb für Normalität im Land." Die Regierung habe Omikron verschlafen. "Die Selbstwahrnehmung der Regierung steht im krassen Kontrast zu dem, was die Menschen aktuell tagtäglich im Land erleben."

Unterdessen merkte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) an, dass Betreiber von Diskotheken auch dann Überbrückungshilfen erhalten, wenn ein Weiterbetrieb aufgrund der Corona-Beschränkungen nicht wirtschaftlich ist und sie deshalb freiwillig schließen. Es sei keine Schließungsanordnung nötig. Diese Sonderregelung greift für die Zeit von November bis Dezember und laut Ankündigung des Bundes mindestens auch im Januar. "Der Diskothekenverband selbst hat in einer Umfrage unter den Disco-Betreibern festgestellt, dass keiner plant, seine Disco zu öffnen", sagte Buchholz.

Der Virologe Helmut Fickenscher hob hervor, aktuell seien Tanzveranstaltungen ein wesentlicher Weg der Virus-Verbreitung gewesen. Für ihn ist es vordringlich, den Schutz der Bewohner in Alters- und Pflegeheimen sowie der Patienten in Krankenhäusern sicherzustellen. Die Zahl der gemeldeten Covid-19-Kranken in Kliniken stieg zuletzt binnen eines Tages um 30 auf 193 und die der Intensivpatienten um 3 auf 49. Die Hospitalisierungsinzidenz, die angibt, wie viele Corona-Kranke innerhalb einer Woche pro 100.000 Einwohner in Kliniken kamen, sank hingegen - von 2,4 auf 2,27. Bei Überschreitung der Schwellenwerte 3, 6 und 9 können die Länder jeweils schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie verhängen.