Forscher: Regierung war kraftlos im Kampf gegen Kinderarmut

Im Kampf gegen Kinderarmut haben 16 Jahre Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Ansicht eines renommierten Armutsforschers kaum Fortschritte gebracht. Es habe nur "Trippelschritte" gebeben, sagte Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge der Deutschen Presse-Agentur vier Wochen vor der Bundestagswahl. Merkel und ihrem Kabinett habe die Sensibilität für das Problem gefehlt. Initiativen wie das "Gute-Kita-Gesetz" hätten nur kleine Verbesserungen für arme Kinder gebracht. "Aber letztlich änderte sich wenig an der prekären Lebenssituation von etwa drei Millionen Kindern und Jugendlichen."

Mit Blick auf die Wahl am 26. September und die Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock (Grüne) und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) betonte Butterwegge, die nächste Bundesregierung müsse dringend den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Das sei nur möglich, wenn sich die Kluft zwischen Arm und Reich nicht weiter vertiefe. Der Kölner Wissenschaftler hatte sich 2017 als Kandidat der Linkspartei für das Amt des Bundespräsidenten beworben, um "für einen Ruck hin zu mehr sozialer Gleichheit und Gerechtigkeit" zu sorgen.

In dem gerade erschienenen Buch "Kinder der Ungleichheit" beschreiben er und Co-Autorin Caroline Butterwegge, wie Kinderarmut in den vergangenen Jahren weiter gewachsen ist. Zugleich seien "die reichsten Kinder im Land mit Steuergeschenken in Milliardenhöhe überhäuft" worden. Armut dringe immer stärker vor in die gesellschaftliche Mitte. Es gebe inzwischen "Kinder erster Klasse und Kinder zweiter Klasse", beklagen der Forscher und die Sozialwissenschaftlerin. Der soziale Aufstieg gelinge Kindern aus einkommensschwachen Familien immer seltener.

Steuere man nicht energisch entgegen, setze Deutschland seine Zukunft aufs Spiel, warnt das Autoren-Ehepaar. In der Corona-Krise seien die Hilfen der Bundesregierung "einseitig" und "halbherzig" ausgefallen. Die Pandemie habe sozial Benachteiligte und vor allem Kinder und Jugendliche besonders getroffen. Wenn ein Großteil der "Generation Corona" abgehängt werde, gehe es mit der ganzen Gesellschaft bergab, mahnen die Wissenschaftler.

Die soziale Kluft sei nicht bloß moralisch verwerflich, "sondern auch schädlich für eine Volkswirtschaft", sagte Butterwegge. Denn die ungleiche Verteilung der Einkommen bremse das Wirtschaftswachstum. Die sozioökonomische Ungleichheit sei zudem "Gift" für den Zusammenhalt. "Je mehr die Sozialstruktur in Arm und Reich zerfällt, umso eher bilden sich Parallelwelten und Subkulturen heraus, in denen die Kinder der einzelnen Klassen und Schichten unter sich bleiben." Der "Entsolidarisierungsprozess" habe sich in der Pandemie noch weiter verschärft.

Butterwegge lehrte von 1998 bis 2016 an der Kölner Uni, hat viele Bücher zur Krise des Sozialstaates und der Armutsproblematik verfasst. Als Extremismusforscher hat sich der Politikwissenschaftler ebenfalls einen Namen gemacht. Er war früher SPD-Mitglied, aus Protest gegen Hartz IV aber 2005 ausgetreten. Er gehört keiner Partei an. Carolin Butterwegge war von 2010 bis 2012 Abgeordnete der Linksfraktion im NRW-Landtag.

Die Bekämpfung der Kinderarmut müsse bei "nicht existenzsichernden Löhnen ihrer Eltern beginnen", der Mindestlohns auf mehr als 12 Euro angehoben werden, forderte der Politikwissenschaftler. Es brauche eine solidarische Bürgerversicherung und eine "armutsfeste" soziale Grundsicherung. "Was arme Familien und Kinder dringend brauchen, ist ein Ausbau der sozialen, Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur." Wohlhabende, Reiche und Hyperreiche sollten durch höhere Steuern stärker in die Pflicht genommen werden.