EU-Sanktionen gegen Shabalov gefordert

Sanktionen, Hausdurchsuchung, Ermittlungen: Gegen einen Putin-Vertrauten am Tegernsee gibt es schon harte Bandagen. Jetzt soll es noch einen zweiten treffen.

Mit Alischer Usmanow, dem vier Immobilien in Rottach-Egern nachgesagt werden, steht bereits ein Usbeke auf der EU-Sanktionsliste. Dies könnte auch seinem Nachbarn und Landsmann passieren, der ebenfalls am Tegernsee zwei Villen hatte: Ivan Shabalov. Ihm werden Verbindungen zum Kreml nachgesagt, weshalb der Bundestagsabgeordnete vom Tegernsee nun gegen ihn vorgehen will.

Wie das Büro des CSU-Politikers Alexander Radwan t-online mitteilt, berate die Unionsfraktion am Montag in Berlin, wie Deutschland mit russischen Oligarchen weiter umgehen solle. Darüber hinaus forciert Radwan eine Anfrage an die Bundesregierung, in der es um das gleiche Thema gehen soll.

In der Anfrage geht es um die Vermögenswerte Shabalovs in Deutschland. Radwan möchte wissen, wie das die Regierung bewertet – angesichts der "Vermutung", dass Shabalov "mutmaßlich Verbindungen zum Kreml oder anderen bereits Sanktionierten hat oder hatte und davon wirtschaftlich profitiert haben könnte". Zudem will er wissen: "Welche praktischen Schlüsse und Schritte zieht die Bundesregierung aus ihrer Bewertung?"

CSU will russischen Milionär Ivan Shabalov sanktionieren lassen

Radwan hatte schon vor Monaten gefordert, Voraussetzungen dafür zu schaffen, um Vermögenswerte solcher "Oligarchen" einziehen zu können. Damit zielte er auch auf Shabalov, der als Geschäftsführer einer "Luxburg GmbH" 2007 zwei Immobilien in Tegernsee-Süd erwarb. Eine davon ist die ehemalige "Luxburg" im Luxburgweg. Ein mehrfacher Millionenwert.

Radwans Fraktion werde nun auf seine Initiative hin der Frage nachgehen, welche "Möglichkeiten es zur Einrichtung eines Sondertribunals und zur Einrichtung eines Schadensregisters sowie eines Entschädigungs- Kompensationsfonds gibt", heißt es aus seinem Büro. Darin einbezahlt werden soll konfisziertes Vermögen des russischen Staates oder von Oligarchen, genutzt werden soll er für Entschädigungen an die von Russland überfallene Ukraine.

Bei Shabalov (63) dürfte die Konfiszierung der beiden Villen schwierig werden, da er diese bereits 2019 seinen beiden Kindern verkauft hatte, wie Notarverträge und Grundbucheintragungen belegen.

Ivan Shabalov und seine Beziehungen zu Wladimir Putin

Ins Visier der Unionsfraktion kam Shabalov wohl, weil er im russischen Röhrengeschäft tätig war und mehrmals mit Gazprom-Chef Alexej Miller entsprechende Verträge aushandelte. Miller steht ebenso auf der EU-Sanktionsliste, wie Shabalovs Vertragspartner im Gasgeschäft und alte Bekannte von Wladimir Putin – die Brüder Arkadi und Boris Rotenberg: Laut "Forbes" ist Shabalov Mitglied einer Elite-Truppe von Unternehmern, die als Könige der Staatsordnung bezeichnet werden.

Diese Verbindungen thematisierte Radwan bereits Ende März in einem Schreiben an Außenministerin Annalena Baerbock. "Shabalov hätte ebenfalls Immobilien in Oberbayern erworben und in der Vergangenheit zumindest mit anderen Sanktionierten in Kontakt gestanden", schrieb er Baerbock. Eine Rückmeldung bekam er nicht. Vielleicht klappt es demnächst, sollte sich die Union zu einem Antrag an die Bundesregierung durchringen.