Nach 30 Tage-Arrest: Markus Söder will härtere Strafen für Klimaaktivisten

Wie reagiert der Rechtsstaat auf die Klimaaktivisten? Bayerns Ministerpräsident will durchgreifen, die FDP widerspricht.

Nachdem die Münchner Polizei am Freitag zwölf Klimaaktivisten der "Letzten Generation" für 30 Tage in Gewahrsam genommen hat, fordert CSU-Chef Markus Söder grundsätzlich härtere Strafen für Klima-Aktivisten – in besonders schweren Fällen bis hin zu Haftstrafen.

"Ich habe kein Verständnis, wenn Menschenleben gefährdet werden, ich habe kein Verständnis dafür, wenn Sachbeschädigung stattfindet. Und ich denke, der Staat muss hier auch eine klare Kante zeigen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag in München. Es müsse "ganz klar" Strafen geben, "und zwar Strafen, die wirksam sind: nicht leichte Geldstrafen, sondern auch mal tatsächlich beispielsweise einen Arrest oder eine entsprechende Haftstrafe, wenn es dann um besonders schwere Fälle geht".

Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, äußerte sich ähnlich. "Klima-Protest darf kein Freibrief für Straftaten sein", sagte er der "Bild am Sonntag". In der bayerischen Landeshauptstadt müssen zwölf Klimaschutzaktivisten bis zum 2. Dezember in Polizeigewahrsam bleiben. Sie hatten nach einer Blockade auf dem Münchner Stachus am Donnerstagmorgen eine weitere Blockade am Nachmittag desselben Tages versucht.

Die Polizei erklärt die Festsetzung des Dutzends mit dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz – wodurch Bürgerinnen und Bürger auf Grundlage einer richterlichen Entscheidung bis zu einem Monat lang festgehalten werden können. So soll die Begehung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder eine Straftat verhindert werden.

Dieser Zeitraum kann um maximal einen weiteren Monat verlängert werden. Die Aktivisten werden nun in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht, gemeinsam mit verurteilten Straftätern.

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Unionsfraktion will härtere Strafen – Widerspruch von FDP

Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" will die Unionsfraktion im Bundestag einen Antrag für härtere Strafen einbringen. Aktivisten, die etwa Straßen blockieren oder die Durchfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten behindern, soll demnach künftig eine Mindestfreiheitsstrafe drohen. Auch für die Beschädigung oder Zerstörung von Kulturgütern fordert die Union demnach eine Mindestfreiheitsstrafe statt Geldstrafen.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte dagegen im "Tagesspiegel": "Unser Rechtsstaat hat genügend Instrumente zur Verfügung, um gegen radikale Aktivisten vorzugehen." Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sonja Eichwede, sagte der Zeitung, man brauche den "populistischen Ruf nach strafrechtlichen Verschärfungen seitens der Union" nicht. Dies helfe weder den Ermittlungsbehörden, noch verhindere es weitere Straftaten.

Kanzler Scholz kritisierte die Proteste der Gruppe "Letzte Generation" deutlich. "Ich gebe gerne zu, dass ich das nicht gut finde, wenn jetzt Kunstwerke irgendwie bemalt oder mit Brei beworfen werden", sagte Scholz am Samstag auf dem Debattenkonvent der SPD in Berlin auf die Frage, wie man mehr Verständnis für die Anliegen der Aktivisten schaffen könne. Scholz sagte, man müsse sich überlegen, was man mit Aktionen anrichte. Er glaube, dass das Gegenteil zu ihrem Anliegen erreicht werde, wenn sich Aktivsten auf die Straße klebten und den Verkehr behinderten.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte der "Bild am Sonntag" auf die Frage, wie lange die Politik die Klimaaktivisten gewähren lasse: "Wir greifen durch. In Berlin laufen mehr als 700 Strafverfahren gegen Klima-Aktivisten, davon wurde bislang nur eines eingestellt. Es sind bereits mehr als 240 Strafbefehle ergangen." Auch nach Ansicht von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer gehen die Aktivisten zu weit. Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte er: "Sie versuchen die grundlegenden Regeln unseres Zusammenlebens außer Kraft zu setzen und gefährden Menschenleben."