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CSU | Egoismus im Länderfinanzausgleich: Wie die Partei Bayern blamiert


Nur egoistisch: Wie die CSU Bayern blamiert

Von Christof Paulus

Aktualisiert am 09.01.2023Lesedauer: 3 Min.
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Markus Söder trinkt aus einem Steinkrug beim Drei-Königs-Treffen der CSU (Archivbild): Wieder einmal fordert die Partei das Ende des Länderfinanzausgleichs und überdreht dabei.
Markus Söder trinkt aus einem Steinkrug beim Drei-Königs-Treffen der CSU (Archivbild): Wieder einmal fordert die Partei das Ende des Länderfinanzausgleichs und überdreht dabei. (Quelle: IMAGO/STL)
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Wieder sägt die CSU am Länderfinanzausgleich und tut so, als ob nur Bayern fleißig wären. Dabei hat der Freistaat jahrzehntelang selbst kassiert. Es wäre Zeit für Demut.

Diese Gedankengrätsche muss man erst einmal schaffen: Weil in Berlin Menschen an Silvester randalieren, will die CSU gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Als Strafe für die Unfähigkeit, den Rechtsstaat durchzusetzen, analog zum Vorgehen gegen Ungarn und Polen in der EU, argumentiert man. Das alleine ist schon wild genug, doch selbst wenn man sich darauf einlässt: Die Ankündigung entblößt die CSU wieder einmal als egoistische Truppe, die so tut, als sei Deutschland ein Selbstbedienungsladen.

Dabei sieht man das in der CSU freilich genau andersherum: Die fleißigen Bayern finanzieren dem Rest der Republik den Wohlstand. Vor allem dem verwahrlosten Berlin, lautet seit Jahrzehnten das Narrativ. Das Geraune gegen den Länderfinanzausgleich ist ein Mantra der Partei. Und es ist genauso arrogant, wie es unrühmlich ist. Und falsch sowieso.

Länderfinanzausgleich: Bayern will kein Geld mehr zahlen

Ja, kein Bundesland hat so viel in den Mechanismus gezahlt wie Bayern. Und ja, das meiste davon geht nach Berlin. Die Bundeshauptstadt hat indes noch nie in das System einbezahlt. Man könnte es deshalb unfair nennen, wenn stetig Geld aus dem Süden nach Berlin fließt. Aber nicht nur, dass das nicht stimmt: Der Länderfinanzausgleich ist nämlich tatsächlich auch ziemlich gerecht.

Schließlich war Bayern bis tief in die Achtzigerjahre selbst Nehmerland. Damals stänkerte im Freistaat freilich keiner gegen den Länderfinanzausgleich. Ganz im Gegenteil: Ministerpräsident Franz-Josef Strauß nannte es im Bundesrat 1969 noch "beschämend", wenn von "armen und reichen Bundesländern gesprochen wird". Womit Strauß recht hatte – und wir zum nächsten Argument gegen die CSU-Klage kommen.

Markus Söder ist unsolidarisch, wenn Bayern nicht mehr zahlen will

Denn die Regeln des Länderfinanzausgleichs beruhen auf der Solidarität zwischen den Bundesländern, die wiederum darauf beruht, dass die Länder in allen Regionen Deutschlands ihre Aufgaben erfüllen können. Wer diesen Pakt aufkündigen will, weil er inzwischen mehr Geld hat und nicht mehr erhält, sondern geben muss, verhält sich dem Wortsinn nach unsolidarisch. Jedes Argument, bei dem Summen gegeneinander aufgerechnet werden, läuft ins Leere: Entweder gilt Solidarität immer und in beide Richtungen – oder nie.

Es ist fast nicht zu glauben, dass die CSU wirklich ein so stupides Verständnis der Lage hat. Tatsächlich ist der Grund ein anderer: In Bayern ist heuer Landtagswahl, und das Geraune ist nichts anderes als Populismus im Wahlkampf. Bei ein paar Leuten dürfte das vielleicht verfangen – doch die bajuwarische Arroganz der CSU wird hängen bleiben. Für viele im Freistaat ist das unangenehm zu rechtfertigen. Und die Partei schadet sich auch selbst.

Der Länderfinanzausgleich und wieso Söder kein Kanzler wurde

Denn in der Schwesterpartei CDU traut man den Bayern auch wegen solcher Dinge nicht so ganz über den Weg. Man muss sich nur an den Bundestagswahlkampf 2021 zurückerinnern: Damals gaben nicht nur parteiinterne Grabenkämpfe den Ausschlag dafür, den schwachen Armin Laschet vor Markus Söder zum Kanzlerkandidaten zu küren. Denn der hatte mit seinem dauernden Löwengebrüll viele in der Partei vor den Kopf gestoßen, sie vertrauten ihm nicht.

Auch der bayerische Egoismus ist schuld daran, dass man der CSU keine staatspolitische Verantwortung zutraut. Wundert es da, dass die CSU noch nie einen Kanzler gestellt hat? Ihr eilt der Ruf voraus, Klientelpolitik zu betreiben. Über den bayerischen Tellerrand hinauszuschauen, ist keine Qualität der Partei.

Und auch die Schimpftiraden auf Berlin könnten sich für die CSU als Boomerang erweisen. Wenn ein ganzes Land finanziell dafür bluten soll, dass dort randaliert wird, könnte das Bayern schnell selbst treffen. Ausschreitungen gibt es auch dort, und nicht nur in Problemvierteln: 2021 übernahmen Jugendliche in einer Samstagnacht das Kommando über die Augsburger Innenstadt, die Polizei war machtlos. Polemik aus anderen Teilen Deutschlands war damals übrigens nicht zu hören.

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
  • Bundesrat: Plenarprotokoll vom 7. Februar 1969
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