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Wie Ampel-Pläne eine Lovestory verhindert hätten


Wie aktuelle Ampelpläne eine Lovestory verhindert hätten


19.01.2023Lesedauer: 3 Min.
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Ein Paar: CSU-Politiker Wolfgang Stefinger (l.) und CDU-Politiker Sepp Müller (r.)Vergrößern des Bildes
Ein Paar: CSU-Politiker Wolfgang Stefinger (l.) und CDU-Politiker Sepp Müller (r.) (Quelle: Political-Moments /imago images)

Liebe und Politik – passt das zusammen? Ja, beweist CSU-Politiker Wolfgang Stefinger im Gespräch über eine Reform, die seine Liebe wohl verhindert hätte.

Wolfgang Stefinger ist Mitglied der CSU und liebt einen Mann. Der Bundestagsabgeordnete hat am Montag seine Beziehung zu dem Kollegen Sepp Müller aus der CDU öffentlich gemacht. Das Paar hatte nach dem Post auf Twitter und Instagram überwiegend positive Nachrichten erhalten. Unter dem Hashtag #loveislove erreichten unzählige Glückwünsche die beiden Männer. Unter anderem vom ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Span (CDU), der schrieb: "Nur die Liebe lässt uns leben" und damit einen Songtitel von Mary Roos zitierte.

Aber auch parteiübergreifend erreichten das Paar herzliche Nachrichten. "Herzig schaut's Ihr aus. Alles Gute für Euch beide", hat beispielsweise Bundespolitiker Alexander Lambsdorff von der FDP unter das Bild auf Twitter geschrieben. "Wir haben uns auch bei der Arbeit kennengelernt", schreibt Grünen-Politikerin Susanne Kurz, schön, dass es in der Politik auch "funkt" - gratuliere! #loveislove.

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Stefinger: Wahlrechtsreform der Ampel "undemokratsich"

In einem seiner ersten Interviews nach seinem Coming-out wollte der Münchner Stefinger nicht über seine nun öffentliche Beziehung sprechen. Am Ende beantwortet er doch eine Frage. Inzwischen steckt der Münchner wieder tief im politischen Alltag. Ein Thema, das ihn beschäftigt: die geplante Reform des Wahlrechts.

Der Bundestag muss kleiner werden, das steht für Stefinger außer Zweifel. Anstelle der vorgesehenen 598 Abgeordneten sitzen aktuell 736 Politiker im Parlament. Das liegt an den sogenannten Überhangmandaten. Diese will die Ampelregierung streichen. Das würde dazu führen, dass Politiker wie Wolfgang Stefinger, der als Direktkandidat eines Wahlkreises in den Bundestag eingezogen ist, nicht mehr in den Bundestag kämen. Schlicht, weil die Partei nicht genug Plätze für alle Direktkandidaten hat. Die mit den schwächsten Ergebnissen müssten also verzichten.

Die Ampel ist "arrogant" im Umgang mit der Opposition

Der CSU-Generalsekretär Martin Huber nennt den Plan der Ampel "organisierte Wahlfälschung", die man sonst nur aus Schurkenstaaten kenne. Ganz so scharfe Worte findet Stefinger nicht. Aber er findet es undemokratisch, wenn ein von Bürgern gewählter Direktkandidat am Ende nicht in den Bundestag einziehen darf. Wie solle man das den Wählern erklären?

Sollte die Wahlrechtsreform der Ampel kommen, werde die Union vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das sei das wahrscheinlichste Szenario, bestätigt Stefinger. Die Ampel sei sehr arrogant im Umgang mit der Opposition und habe bisher keinen Versuch gestartet, auf die Union zuzugehen.

Zudem habe die SPD in der Großen Koalition gemeinsam mit der Union bereits eine Wahlrechtsreform beschlossen, die unter anderem vorsehe, die Wahlkreise zu vergrößern. Warum die SPD jetzt so tue, als sei sie in den letzten Jahren nicht mit in der Regierung gewesen, verstehe er nicht, so Stefinger.

Wahlrechtsreform: Vielen geht es um das Geld

Was er auch nicht versteht: Warum in der Diskussion um den aufgeblähten Bundestag niemand über den aufgeblähten Beamtenapparat der Regierung schaut. Laut Stefinger sitzen in den Bundesministerien 27.000 teils hochbezahlte Beamte. Diese Bundesregierung habe die meisten Staatssekretäre und Beauftragten aller Zeiten. "Wie sollen 598 Parlamentarier eine so aufgeblähte Regierung kontrollieren?", gibt Stefinger zu bedenken. Sollte der Bundestag kleiner werden, müsste man auch die Zahl der Beamten um 25 Prozent reduzieren.

Gerade weil es den Wählern bei dem Thema Wahlrechtsreform meistens um Geld gehe, dass sie für den übergroßen Bundestag zahlen, müsse man auch den Beamtenapparat verkleinern, sagt Stefinger. Die kosteten schließlich auch, erhielten Pensionen, zahlten aber nicht in die Rentenkasse ein.

Nach dem Coming-out: Stefinger geht es gut

Die Debatte um die Wahlrechtsreform ist noch lange nicht vorbei. Stefinger fordert von der Ampel, gemeinsam mit der Opposition an einer Lösung zu arbeiten. Sollten die Regierungsparteien die Reform beschließen, rechnet die Union sich gute Chancen bei der Verfassungsklage aus. Dass gewählte Politiker aus den am stärksten umkämpften Wahlkreisen am Ende ihren Wahlkreis nicht im Parlament vertreten dürften, sei mit der Verfassung nicht vereinbar, da seien sich Experten in der Union einig, sagt Stefinger.

Die Reform betrifft Stefinger besonders. Beruflich: Hätte es die Reform 2021 schon gegeben, säße Stefinger aktuell nicht im Bundestag. Und privat: Dann hätte Stefinger Sepp Müller (CDU) wohl nicht am Arbeitsplatz kennengelernt. Die zurückliegende Woche war turbulent für Stefinger. Am Montag machte er die Liebe zu einem Kollegen öffentlich. Wie es ihm nach dieser Woche geht? "Gut", sagt Stefinger und lacht.

Verwendete Quellen
  • Eigene Recherchen
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