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Wahlrechtsreform: CSU nennt Ampel-Pläne "organisierte Wahlfälschung"


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CSU nennt Ampelpläne "organisierte Wahlfälschung"

Von dpa
Aktualisiert am 16.01.2023Lesedauer: 2 Min.
Bundestag
736 Abgeordnete sitzen derzeit im Deutschen Bundestag: Die Ampelkoalition will das Parlament verkleinern. (Quelle: Michael Kappeler/dpa/dpa-bilder)
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Die Ampelkoalition will den Bundestag verkleinern. Die Union kritisiert die Pläne scharf – und deutet den Gang vor das Bundesverfassungsgericht an.

Aus der Union kommt scharfe Kritik an den Plänen der Ampelkoalition zur Reform des Wahlrechts. "Die Ampel betreibt mit ihrem Vorschlag zur Wahlrechtsreform organisierte Wahlfälschung", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber am Montag. "Direkt gewählten Abgeordneten den Einzug ins Parlament zu verweigern, kennen wir sonst nur aus Schurkenstaaten."

Der Vorschlag sei verfassungswidrig, ergänzte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, im Nachrichtenportal "The Pioneer". "Gewählten Wahlkreiskandidaten das Mandat zu verweigern, ist eine eklatante Missachtung des Wählerwillens und des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips."

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Auch der Obmann der Union in der Kommission zur Reform des Wahlrechts, Ansgar Heveling, deutete einen Gang nach Karlsruhe an. Dem Medienhaus "Table.Media" sagte er, die Ampel lege "die Axt an unser personalisiertes Verhältniswahlrecht". "Wer auf verfassungsrechtlichem Sand baut, muss damit rechnen, dass das Verfassungsgericht angerufen wird", warnte der CDU-Politiker.

Bundestag soll auf 598 Abgeordnete schrumpfen

Die Ampelfraktionen hatten einen Gesetzentwurf für eine Wahlrechtsreform vorgelegt, der den Bundestag wieder auf seine Regelgröße von 598 Abgeordneten verkleinern würde. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate war das Parlament immer weiter gewachsen – auf zuletzt 736 Abgeordnete. Der Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP sieht nun vor, dass es künftig keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr geben soll. Dies kann zur Folge haben, dass in einem Wahlkreis direkt gewählte Abgeordnete keinen Sitz im Bundestag erhalten.

Die Vorsitzenden der Ampelfraktionen im Bundestag schickten den Gesetzentwurf am Sonntag an CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU). In einem Schreiben boten sie Gespräche darüber an.

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei über die Erststimmen mehr Mandate erringt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Diese zusätzlichen Mandate darf die Partei behalten. Die anderen Parteien erhalten dafür Ausgleichsmandate. CDU und vor allem CSU haben in den vergangenen beiden Legislaturperioden eine wirksame Wahlrechtsreform verhindert, weil sie von den geltenden Regelungen am meisten profitierten.

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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