Markus Söder, Hubert Aiwanger und Co.: Bayerische Spitzenpolitiker kritisieren Cannabis-Freigabe

Demnächst soll eine bestimmte Menge Cannabis privat angebaut werden dürfen. Führende bayerische Politiker lehnen diese Pläne der Ampelkoalition ab.

Bayern, so scheint es, will die Ampel-Pläne zur Freigabe von Cannabis im Freistaat möglichst verhindern. Zumindest bläst Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zum Sturm auf die Cannabis-Freigabe. Auf der Social-Media-Plattform Twitter nannte er die Pläne einen "Irrweg". Generalsekretär Martin Huber sprang seinem Chef bei und schrieb auf Twitter, die Ampel verharmlose die "Einstiegsdroge Cannabis". In den vergangenen Tagen berichteten zahlreiche Medien über die Kritik an der Bundesregierung.

Die Pläne der Ampelkoalition sehen vor, dass Erwachsene demnächst Cannabis in bestimmten Mengen privat anbauen dürfen. In "nicht-gewinnorientierten Vereinigungen" sollen Mitglieder zudem pro Tag bis zu 25 Gramm und im Monat bis 50 Gramm Cannabis kaufen können. Ein konkreter Gesetzentwurf soll noch in diesem Monat vorgelegt werden: Er soll Regelungen zu Besitz, Eigenanbau und Vereinen enthalten. Nach der Abstimmung in der Bundesregierung und dem Kabinettsbeschluss müsste der Gesetzesentwurf noch Bundestag und Bundesrat passieren.

Die Kritik aus Bayern an den Plänen der Ampelkoalition zur Cannabis-Freigabe reißt nicht ab: Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): "Die Ampelkoalition versucht jetzt krampfhaft, mit juristischen Winkelzügen Schlupflöcher für ihr ideologisches Legalisierungsprojekt zu finden." Gesundheitsrisiken würden verharmlost. Das Argument, die Legalisierung führe zu mehr Jugendschutz, bezeichnete Holetschek als "schlechten Witz".

Bayerische Politiker zerpflücken Cannabis-Pläne der Ampel

Auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) schrieb voller Sarkasmus auf Twitter: "Endlich können Bahnhofsdealer größere Päckchen für die Jugend packen u(nd) Polizei kann zuhause bleiben."

Und die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Dorothee Bär (CSU) sprach in der "Augsburger Allgemeinen" von einem massiven Angriff auf den Kinder- und Jugendschutz. "Wer staatlich kontrollierte Cannabis-Clubs einrichten will und Modellprojekte zum kommerziellen Anbau und Verkauf von Cannabis in Deutschland plant, der hält junge Menschen nicht von den Drogen fern, sondern führt sie geradezu an den Konsum heran", zitiert das Blatt die Politikerin.

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Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), reagierte dagegen positiv auf die Pläne der Ampelkoalition und sprach von einem "Meilenstein für die Drogenpolitik". Die aktuelle "Verbotspolitik" habe zu organisierter Kriminalität geführt, "mit hohen gesundheitlichen Risiken, mit wenig Prävention, die Kinder und Jugendliche tatsächlich erreicht. Das wollen wir ändern", erklärte der Drogenbeauftragte im MDR.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach will Präventionsprogramme einführen

In den Zeitungen der Funke Mediengruppe forderte Bienert zudem weitere Schritte zur Suchtbekämpfung. Besonders wichtig sei eine "verpflichtende Kooperation der Clubs und der Projekte mit den lokalen Suchtpräventions- beziehungsweise Suchthilfeträgern". Dafür brauche es allerdings eine gestärkte Suchthilfe und auch Präventionsangebote an jeder Schule.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) räumte in den ARD-"Tagesthemen" ein, dass die Abgabe von Cannabis an Unter-25-Jährige problematisch sei. "Mit der jetzigen Verbotspolitik" habe man aber "keine Erfolge", so Lauterbach, er sehe nur, "dass die bisherige Strategie nicht gewirkt hat". Stattdessen werde die Lage "immer schlimmer". Lauterbach versprach Präventionsprogramme für Kinder und Jugendliche, "die über die Gefahren des Konsums informieren".