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Politisch motivierte KriminalitÀt nimmt weiter zu

Von dpa
17.11.2021Lesedauer: 3 Min.
BKA Herbsttagung
Der Schriftzug "BKA" steht auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes auf der BĂŒhne. (Quelle: Boris Roessler/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Die Zahl der politisch motivierten Straftaten steigt weiter an. Das hat auch, aber nicht nur, mit der aufgeheizten gesellschaftlichen AtmosphÀre in der Corona-Pandemie zu tun.

Sollte sich der Trend der vergangenen Monate fortsetzen, dann dĂŒrfte die Zahl der registrierten FĂ€lle in diesem Jahr noch ĂŒber dem Niveau des Vorjahres liegen, sagt der PrĂ€sident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger MĂŒnch, am Mittwoch zu Beginn der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden. Die Corona-Pandemie biete extremistischen Ideologien offensichtlich "weiteren NĂ€hrboden".

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten war im Jahr 2020 um 8,5 Prozent auf 44 692 Delikte angestiegen. Damit erreichte die politisch motivierte KriminalitĂ€t den höchsten Stand seit EinfĂŒhrung der Statistik im Jahr 2001. Über die HĂ€lfte der erfassten Straftaten war rechtsmotiviert. Die Herbsttagung hat diesmal den Titel "StabilitĂ€t statt Spaltung: Was trĂ€gt und ertrĂ€gt die Innere Sicherheit".

Die Ermordung des Kasseler RegierungsprĂ€sidenten Walter LĂŒbcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle und der Anschlag in Hanau seien rechtsextreme Terrorakte gewesen, die Deutschland "mitten ins Herz getroffen" hĂ€tten, sagt BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier in einem Grußwort. Sorge bereite ihm aber auch die zunehmende Radikalisierung unter Querdenkern und Corona-Leugnern. Steinmeier warnt: "Verschwörungsglaube, oft gepaart mit blankem Antisemitismus, bereitet den Boden fĂŒr Angriffe auf Medien, ImpfĂ€rzte und Wissenschaftler, fĂŒr ein Klima der Spaltung und Hetze".

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Woran das liegt? Experten beobachten ein gesunkenes Vertrauen in Institutionen - auch als Folge der Auflösung alter Milieus. Unter den Menschen, die sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen wollen, sind laut Carsten Reinemann, Kommunikationswissenschaftler von der MĂŒnchner Ludwig-Maximilians-UniversitĂ€t, viele Menschen, die sich als "BĂŒrger 2. Klasse" fĂŒhlen und kaum traditionelle Medien nutzen.

Zwei Problemgruppen identifiziert der GrĂŒnder des Berliner Instituts fĂŒr Zukunftspolitik, Daniel Dettling, den das BKA als Referenten zur "Zukunft des gesellschaftlichen Zusammenhalts" eingeladen hat: Die "Frusties", MĂ€nner im Alter zwischen 35 und 50 Jahren, die "den Übergang ins Erwachsenenleben nicht erfolgreich bewĂ€ltigen können". Und die "Silver Zombies", eine Untergruppe von Menschen ĂŒber 70, die mit ihrer Rolle im Alter nicht klar kommen, sie beobachten "missbilligend den eigenen und den sozialen Verfall".

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der sich bei der Tagung wegen der Corona-Pandemie per Video aus Berlin zuschalten lĂ€sst, ist nur noch geschĂ€ftsfĂŒhrend im Amt. Seiner Nachfolgerin oder seinem Nachfolger an der Spitze des Ministeriums gibt er zwei Aufgaben mit: Die neue Bundesregierung mĂŒsse sich mit dem zuletzt mehrfach beobachteten PhĂ€nomen des politisch motivierten AttentĂ€ters mit psychischer Vorbelastung intensiv beschĂ€ftigen. Auch bei der BekĂ€mpfung der Herstellung und Verbreitung von Darstellungen sexueller Handlungen an Kindern sei noch viel zu tun.

Insbesondere bei den Messerattacken der vergangenen Jahre sei mehrfach zu beobachten gewesen, "dass es sich um EinzeltĂ€ter handelt und dass es sich um Personen handelt, die psychisch erkrankt sind und fĂŒr schuldunfĂ€hig erklĂ€rt werden", sagt Seehofer. Diesem PhĂ€nomen der EinzeltĂ€terradikalisierung und der psychischen Erkrankungsmomente mĂŒsse man sich intensiver widmen - auch in Hinblick auf einen besseren Austausch von Sicherheits- und Gesundheitsbehörden.

Ein FlĂŒchtling aus Syrien hatte am 6. November in einem Zug unvermittelt Mitreisende mit dem Messer angegriffen und vier MĂ€nner teils schwer verletzt. Der Angreifer, dem in einem ersten Gutachten wahnhafte Vorstellungen attestiert wurden, ist in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Nach der Auswertung von DatentrĂ€gern des Mannes halten die Ermittler jedoch auch ein islamistisches Motiv fĂŒr möglich.

In WĂŒrzburg hatte am 25. Juni ein Mann mit einem Messer drei Menschen getötet. Gutachter halten den Somalier fĂŒr schuldunfĂ€hig. Hinweise auf ein islamistisches Motiv haben die Ermittler hier bislang nicht gefunden. Im Verfassungsschutzbericht 2020 wurden zwei Terrorakte erwĂ€hnt, bei denen eine islamistische Gesinnung als Tatmotiv vermutet wird und psychische AuffĂ€lligkeiten festgestellt wurden.

Vernetzter, verĂ€nderungswillig, digitaler und schneller mĂŒsse die Polizei werden, sagt BKA-Chef MĂŒnch. Doppelarbeit und "blinde Flecken" wolle seine Behörde im Zusammenspiel mit den LĂ€ndern kĂŒnftig verhindern. Damit das funktioniere, mĂŒsse Schluss sein mit unterschiedlichen Software-Lösungen. Das alte Motto "Jeder macht seins" habe ausgedient.

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