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Asylpolitik - Zankapfel auf Wiedervorlage: der Abschiebestopp für Syrien

Asylpolitik - Zankapfel auf Wiedervorlage: der Abschiebestopp für Syrien

Berlin (dpa) - Seit mehr als neun Jahren tobt der Bürgerkrieg in Syrien, mit mehr als 400.000 Toten und rund zwölf Millionen Vertriebenen. Weite Teile des Landes sind noch immer zerstört, der Konflikt ist noch lange nicht vorbei. Und dennoch entbrennt zwischen ... mehr
Terrorverdacht: Aus Türkei abgeschobene Frau in Frankfurt festgenommen

Terrorverdacht: Aus Türkei abgeschobene Frau in Frankfurt festgenommen

Frankfurt/Main/Istanbul (dpa) - Eine aus der Türkei abgeschobene mutmaßliche Anhängerin der Terrormiliz IS ist nach ihrer Ankunft auf dem Frankfurter Flughafen festgenommen worden. Das sagte ein Sprecher der Bundespolizei auf Nachfrage. Die 29 Jahre ... mehr
248.000 Ausreisepflichtige: Bundespolizeipräsident beklagt fehlende Abschiebehaftplätze

248.000 Ausreisepflichtige: Bundespolizeipräsident beklagt fehlende Abschiebehaftplätze

Berlin (dpa) - Bundespolizeipräsident Dieter Romann bemängelt fehlende Abschiebehaftplätze. "Gemessen an den rund 248.000 ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen sind die 577 Abschiebehaftplätze, die es in den Ländern gibt, viel zu wenig", sagte Romann den Zeitungen ... mehr
Lockerung erst 2020 denkbar: Abschiebestopp für Syrer wird vorerst nicht eingeschränkt

Lockerung erst 2020 denkbar: Abschiebestopp für Syrer wird vorerst nicht eingeschränkt

Lübeck (dpa) - Die Innenminister der Länder wollen den Abschiebestopp für das Bürgerkriegsland Syrien um zunächst weitere sechs Monate verlängern. Darauf hätten sich die Vertreter der SPD- und der Unionsminister verständigt, sagte Schleswig-Holsteins Ressortchef ... mehr
Antrag, Abschiebung, Antrag: Tausende Asylbewerber wurden schon mehrmals abgeschoben

Antrag, Abschiebung, Antrag: Tausende Asylbewerber wurden schon mehrmals abgeschoben

Berlin (dpa) - Tausende in Deutschland lebende Asylbewerber sind einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge schon mehrmals abgeschoben worden oder freiwillig ausgereist. Zum Stichtag 30. Oktober hätten sich 4916 Asylbewerber in Deutschland aufgehalten ... mehr

Bremer Clan-Mitglied: Miri klagt gegen negativen Asylbescheid - Eilantrag gestellt

Bremen (dpa) - Der Anwalt des in Abschiebehaft sitzenden libanesischen Clan-Mitglieds Ibrahim Miri hat einen Eilantrag und eine Klage gegen den negativen Asylbescheid für seinen Mandanten eingereicht. Die Dokumente seien am vergangenen Freitag fristgerecht ... mehr

Clanchef Miri – Klage und Eilantrag gegen Abschiebung

Ibrahim Miri war nach seiner Abschiebung wieder nach Deutschland eingereist und festgenommen worden. Sein Asylantrag wurde abgelehnt – dagegen klagt er jetzt und könnte so seine Abschiebung verzögern.  Der Anwalt des in Abschiebehaft sitzenden libanesischen ... mehr

Ehefrauen von IS-Terroristen: Türkei will weitere Islamisten nach Deutschland abschieben

Berlin/Istanbul (dpa) - Nach der Abschiebung einer deutsch-irakischen Islamisten-Familie aus der Türkei nach Berlin ist ein Familienmitglied festgenommen worden. "Der Vater wurde aufgrund eines bestehenden Haftbefehls der Justiz übergeben", teilte der Sprecher ... mehr

Nach illegaler Wiedereinreise: Bremer Amtsgericht bestätigt Abschiebehaft für Clan-Mitglied

Bremen (dpa) - Ein illegal nach Deutschland eingereistes Mitglied des libanesischen Miri-Clans bleibt in Abschiebehaft. Das Amtsgericht Bremen bestätigte seine am 30. Oktober erlassene Haftanordnung. Die vom Anwalt des Inhaftierten eingereichte Beschwerde ... mehr

Reaktion auf Sanktionen: Erdogan droht EU mit Abschiebung von mehr IS-Anhängern

Istanbul/Berlin (dpa) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat gedroht, eine größere Zahl von Anhängern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zurück nach Europa zu schicken. Die Türkei habe bereits damit begonnen, sagte Erdogan in Ankara vor Beginn einer ... mehr

Seehofer: Sind wachsam: Türkei schiebt deutsche mutmaßliche IS-Mitglieder ab

Berlin (dpa) - Angesichts der türkischen Ankündigung, mutmaßliche Anhänger der Terrormiliz (IS) nach Deutschland abzuschieben, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die volle Wachsamkeit der deutschen Behörden zugesagt. "Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf ... mehr

Asylantrag abgelehnt: Libanesisches Clan-Mitglied soll abgeschoben werden

Berlin/Bremen (dpa) - Ein illegal wieder eingereistes Mitglied des libanesischen Miri-Clans soll aus Deutschland abgeschoben werden. Ein Asylantrag des Mannes wurde als offensichtlich unbegründet abgelehnt, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin sagte ... mehr

Clan-Mitglied reist wieder ein - Reaktion auf Fall Miri: Seehofer verschärft Grenzkontrollen

Berlin (dpa) - Nach der illegalen Wiedereinreise eines erst kürzlich abgeschobenen Clan-Mitglieds verschärft Deutschland noch einmal die Kontrollen an seinen Grenzen. Ein Erlass von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht vor, dass die Bundespolizei ab sofort ... mehr

Ex-"Mongols"-Chef festgenommen: Führendes Clan-Mitglied nach Abschiebung wieder in Bremen

Bremen (dpa) - Nach seiner Abschiebung in den Libanon ist ein führendes Mitglied des libanesischen Miri-Clans zurück in Bremen. Das bestätigte das Bremer Innenressort am Mittwoch. "Es besteht ein Einreise- und Aufenthaltsverbot. Die Einreise erfolgte daher ... mehr

Solidaritätskundgebung: Protest gegen Abschiebung in Leipzig

Leipzig (dpa) - Nach den Protesten gegen eine Abschiebung in Leipzig haben sich auch am Mittwochabend wieder mehrere hundert Menschen zu einer Solidaritätskundgebung versammelt. Anders als in der Nacht zuvor blieb der etwa zweistündige Protest im Stadtteil Volkmarsdorf ... mehr

Nacht-und-Nebel-Aktion: Führendes Miri-Clan-Mitglied aus Bremen abgeschoben

Bremen (dpa) - Die Behörden haben einen der führenden Köpfe des libanesischen Miri-Clans aus Bremen abgeschoben. "Die besagte Person war ausreisepflichtig und wurde abgeschoben", sagte eine Sprecherin der Innenbehörde auf Anfrage ... mehr

Offener Brief: Kritik an geplantem Abschiebegesetz wächst

Berlin (dpa) - Ein Bündnis von 22 zivilgesellschaftlichen Organisationen will die geplanten Verschärfungen im Abschieberecht verhindern. In einem offenen Brief fordern sie die Abgeordneten des Bundestags auf, das von Innenminister Horst Seehofer (CSU) so bezeichnete ... mehr

24. Sammelabschiebung: 24 Afghanen aus Deutschland nach Kabul abgeschoben

Kabul (dpa) - In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen. An Bord der Maschine aus Düsseldorf waren laut Bundesinnenministerium 24 Männer, von denen 14 in Deutschland wegen unterschiedlicher Straftaten ... mehr

Härtere Regeln und mehr Geld: Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat einen Entwurf für ein "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" beschlossen, damit nicht mehr so viele Abschiebungen scheitern. Das Vorhaben aus dem Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht unter anderem erweiterte ... mehr

Abschiebehaft im Gefängnis: SPD hält Seehofers neue Abschiebe-Regeln für wenig wirksam

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will, dass mehr ausreisepflichtige Ausländer Deutschland auch tatsächlich verlassen. Doch darüber, wie die Zahl der Abschiebungen erhöht werden kann, herrscht noch Uneinigkeit. Die Minister hätten über einen Entwurf ... mehr

EuGH-Urteil: Deutschland darf trotz Mängeln im Sozialsystem abschieben

Luxemburg (dpa) - Deutschland darf einen Asylbewerber einem Urteil des höchsten EU-Gerichts zufolge wegen Unzuständigkeit in ein anderes europäisches Land abschieben, auch wenn das Sozialsystem dort mangelhaft ist. Eine solche Überstellung sei nur dann verboten ... mehr

Flüchtlingspolitik: Seit 2015 ist die Hälfte der Abschiebungen gescheitert

Berlin (dpa) - Die Zahl gescheiterter Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern ist seit 2015 deutlich gestiegen. Insgesamt waren in den vier Jahren nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung knapp 188.000 Rückführungen geplant, etwa die Hälfte davon scheiterte ... mehr

Grüne stellen sich quer: Regierung will mehr sichere Herkunftsländer

Berlin (dpa) - Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat haben Spitzenpolitiker der Grünen Widerstand gegen die Einstufung von vier weiteren Staaten als "sichere Herkunftsländer" angekündigt. Damit wird es immer unwahrscheinlicher, dass sich bei der für diesen ... mehr

Knast statt Flitterwochen: Fußballer Al-Araibi vor Abschiebung nach Bahrain

Bangkok (dpa) - Eigentlich wollte Hakeem Al-Araibi in Thailand nur Urlaub machen. Die Flitterwochen nachholen, zusammen mit seiner Frau. Das klassische Programm: Bangkok, dann auf eine der vielen Inseln und schließlich noch einige buddhistische Tempel. Stattdessen sitzt ... mehr

Massive Kritik an Seehofers Plänen für Abschiebehaft

In Deutschland fehlen Haftplätze für Ausländer, die abgeschoben werden sollen. Das Innenministerium will sie in regulären Gefängnissen unterbringen. Nicht nur die Justizministerin ist skeptisch. Pläne des Bundesinnenministeriums, Abschiebehäftlinge wieder in denselben ... mehr

Nach verhinderter Abschiebung: Saudische Frau wartet in Thailand auf Ausreise in Drittland

Bangkok (dpa) - Nach der verhinderten Abschiebung aus Thailand in ihre Heimat wartet eine junge Frau aus Saudi-Arabien nun auf die Ausreise in ein Drittland. Die 18-jährige Rahaf Mohammed al-Kunun befindet sich in der Obhut des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR ... mehr

Nach Prügelattacken: Polizei prüft Berichte über rechte Bürgerwehr in Amberg

Amberg (dpa) - Nach der mutmaßlichen Prügelattacke von vier Flüchtlingen auf Passanten in Amberg prüft die Polizei Berichte über eine angebliche rechte Bürgerwehr. Ein Sprecher sagte am Donnerstag, entsprechende Auftritte in sozialen Medien seien bekannt. Hinweise ... mehr

Offiziell ausreisepflichtig: Rund 57.000 Ausländer ohne Duldung müssten Land verlassen

Berlin (dpa) - Insgesamt 57.112 Ausländer ohne Duldung müssten Deutschland eigentlich verlassen. Das geht aus einer Auskunft der Bundesregierung an die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke hervor. Als offiziell ausreisepflichtig galten Ende Oktober demnach ... mehr

Drohung mit Abschiebung: Nach Unruhen verschärfen USA und Mexiko Kurs gegen Migranten

Tijuana/Washington (dpa) - Nach einer Eskalation an der Grenze zwischen den USA und Mexiko verschärfen die Regierungen beider Länder ihren Kurs gegenüber Migranten aus Mittelamerika. Mehrere hundert von ihnen hatten am Sonntag in der mexikanischen Grenzstadt Tijuana ... mehr

Der Fall Sami A. bis zur rechtmäßigen Abschiebung

Bin Ladens Ex-Leibwächter. Das ist der Fall Sami A. bis zur rechtmäßigen Abschiebung. (Quelle: t-online.de) mehr

18. Sammelabschiebung: Abschiebeflug aus Deutschland in Afghanistan eingetroffen

Kabul (dpa) - In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist am Mittwochmorgen ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen. An Bord waren 42 abgelehnte Asylbewerber, wie Beamte am Flughafen mitteilten. Es war die 18. Sammelabschiebung seit dem ersten ... mehr

Doch keine Ausweisung für Erdogan-Kritiker Adil Yigit

Die Ausländerbehörde in Hamburg hat Berichte dementiert, dass der türkische Journalist und Erdogan-Kritiker Adil Yigit ausgewiesen werden soll. Die Hamburger Ausländerbehörde hat Berichte über eine angebliche Ausweisung des türkischen Journalisten Adil Yigit dementiert ... mehr

Fraktionen fordern Aufklärung nach Klinik-Abschiebeversuch

Ein Abschiebeversuch gegen einen Mann aus einem Saalfelder Krankenhaus kurz vor der dortigen Geburt seines Kindes hat auch in der Thüringer Politik Wellen geschlagen. Die Landtagsfraktionen von Grünen, Linken und SPD wollen den Vorfall mit einem Dringlichkeitsantrag ... mehr

Zu Unrecht ausgewiesen: Sachsen holt abgeschobene Flüchtlingsfamilie zurück

Vor mehr als einem Monat war die Familie auf Anordnung des Bamf aus Deutschland abgeschoben worden – zu Unrecht, wie herauskam. Nun bereitet Sachsen die Rückholung vor. Eine zu Unrecht nach Rumänien abgeschobene syrische Familie soll zurück nach Sachsen geholt werden ... mehr

Nach fast 15 Jahren Haft: 9/11-Terrorhelfer Motassadeq nach Marokko abgeschoben

Hamburg (dpa) - Nach knapp 15 Jahren Haft ist der 9/11-Terrorhelfer Mounir el Motassadeq am Montag in sein Heimatland Marokko abgeschoben worden. Schwer bewaffnete Polizisten holten ihn am Mittag mit einem Hubschrauber von der Hamburger Justizvollzugsanstalt ... mehr

Flugzeug erreicht Kabul: Erneut 20 Menschen nach Afghanistan abgeschoben

Ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland mit 20 Menschen an Bord hat Afghanistan erreicht. Die Rückführungen sind umstritten, denn am Hindukusch nimmt die Gewalt wieder zu. In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist am Mittwochmorgen ein weiterer Abschiebeflug ... mehr

Arbeit: Mehrheit der Deutschen für "Spurwechsel" in der Asylpolitik

Berlin (dpa) - Die Mehrheit der Deutschen ist einem Medienbericht zufolge dafür, abgelehnten Asylbewerbern und Geduldeten in Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen eine Bleibeperspektive zu ermöglichen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts ... mehr

Migration: Schon fünf rechtswidrige Abschiebungen seit Jahresbeginn

Berlin (dpa) - Neben dem Islamisten Sami A. haben die Behörden im laufenden Jahr bereits vier weitere Ausländer rechtswidrig abgeschoben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Margarete Bause hervor ... mehr

Migration: Minister Stamp verteidigt Abschiebung vom Sami A.

Düsseldorf (dpa) - In der Affäre um den zu Unrecht nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. hat NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) das Vorgehen der Behörden verteidigt. "Wir haben einen enormen Zeitdruck gehabt, weil wir Sami A. als tickende Zeitbombe ... mehr

Migration: Abschiebeflug aus Deutschland in Kabul eingetroffen

Kabul (dpa) - In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist am Mittwochmorgen ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen. Beamte am Flughafen bestätigten, die Maschine aus München sei kurz nach 8.30 Uhr Ortszeit gelandet. Aus dem Bundesinnenministerium ... mehr

Extremismus: Gericht wartet mit Entscheidung über abgeschobenen Sami A.

Münster/Bochum (dpa) - Das Tauziehen um eine mögliche Rückkehr des Islamisten Sami A. dauert an. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht wollte am Dienstag keine Entscheidung mehr darüber verkünden, ob der Tunesier nach seiner umstrittenen Abschiebung ... mehr

Migration: Gericht bleibt bei Haltung zu Sami A.

Gelsenkirchen (dpa) - Der unter umstrittenen Umständen abgeschobene Gefährder Sami A. muss nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen weiterhin aus Tunesien zurück nach Deutschland geholt werden. Das Gericht lehnte am Freitag einen Antrag ... mehr

Extremismus: Fall Sami A. - Bochum droht nach OVG-Entscheidung Zwangsgeld

Gelsenkirchen/Münster (dpa) - Im juristischen Tauziehen um den nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. droht der Stadt Bochum ein Zwangsgeld von 10 000 Euro. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalens hat heute eine Beschwerde der Stadt gegen ... mehr

Behörden - Bayern eröffnet Asyl-Landesamt - Grüne: "Große Söder-Show"

Ingolstadt (dpa) - Das umstrittene neue bayerische Asyl-Landesamt verbessert nach Ansicht von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Bleibemöglichkeiten von integrationswilligen Flüchtlingen. Bei der Gründung der Behörde sagte Söder an diesem Freitag, der Freistaat ... mehr

Bochum soll Sami A. zurückholen – Gericht droht mit 10.000 Euro Strafe

Sami A. ist in Tunesien, weil er aus Sicht eines Gerichts "grob rechtswidrig" abgeschoben wurde. Das selbe Gericht droht der Stadt nun mit einer Strafe, wenn sie ihn nicht bald zurückholt. Das dürfte jedoch schwierig werden.  Im Streit um die Abschiebung ... mehr

Migration: Aus Deutschland abgeschobener Afghane erhängt sich in Kabul

Kabul/Berlin (dpa) - Eine Woche nach seiner Abschiebung aus Deutschland hat sich ein junger Afghane in Kabul erhängt. Dessen Abschiebung hatten zwar die Behörden in Hamburg angeordnet - trotzdem erhöht sich durch den Suizid des 23-Jährigen der Druck ... mehr

Migration: 69 Afghanen mit Sammelflug abgeschoben

Kabul (dpa) - Bund und Länder haben trotz der sich verschärfenden Sicherheitslage in Afghanistan so viele abgelehnte afghanische Asylbewerber wie noch nie nach Kabul abgeschoben. Am Mittwochmorgen kam ein Sammelflug mit insgesamt 69 Flüchtlingen an Bord am Flughafen ... mehr

So teuer war der Einsatz in Ellwangen

Polizeieinsatz in Ellwangen: Nach der misslungenen Abschiebung Ende April liegt jetzt die Rechnung vor. (Quelle: Reuters) mehr

Bundesländer: Keine Rückkehr für abgeschobene Verbrecher

Wer einen Menschen getötet hat oder eine Gefahr für die Innere Sicherheit darstellt, soll nie wieder nach Deutschland einreisen können: Diese Regelung wollen die Bundesländer durchsetzen. Die Bundesländer wollen einem Medienbericht zufolge erreichen, dass abgeschobenen ... mehr

Migration: Fast jede zweite geplante Abschiebung abgebrochen

Berlin (dpa) - In den ersten drei Monaten dieses Jahres ist einem Medienbericht zufolge fast jede zweite geplante Abschiebung in Deutschland abgebrochen worden. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf die Bundespolizei berichten, wurden im ersten ... mehr

300 Menschen demonstrieren gegen Abschiebung und Waffen

Gegen Abschiebung haben nach Polizeiangaben rund 300 Menschen am Freitag in Darmstadt friedlich demonstriert. Die vorwiegend jungen Demonstranten zogen unter dem Motto "Gemeinsam gegen Abschiebung und Rüstungslogistik" vom zentralen Luisenplatz durch die Stadt ... mehr

Nach Großrazzia in Ellwangen: Asylbewerber aus Togo in Abschiebehaft

Die gescheiterte Abschiebung eines Asylbewerbers in Ellwangen und die anschließende Razzia der Polizei haben für Wirbel gesorgt. Gegen mehrere Personen wird nun ermittelt. Nach der Großrazzia in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen werden die Ermittlungen gegen ... mehr

Gewalt bei Abschiebung in Ellwangen: Was genau passiert ist

In Ellwangen verhindern Flüchtlinge die Abschiebung eines Togolesen. Von einem "Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung" spricht Innenminister Horst Seehofer. Eine Rekonstruktion der Ereignisse. In der Nacht zu Montag verhindern rund 200 Bewohner eines ... mehr

Reaktionen auf Ellwangen: "Wir brauchen ab sofort maximale Härte"

Nach Innenminister Horst Seehofer beziehen nun auch andere Politiker Stellung zu den Vorfällen in Ellwangen: Die einen loben die Polizei, andere sehen große Probleme auf Deutschland zukommen.     Nach den Vorfällen in Ellwangen hat die Opposition die Bundesregierung ... mehr
 
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