Vater erhob noch Einspruch Trump-Regierung schiebt zweijährige US-Bürgerin ab
Das harte Vorgehen der US-Regierung gegen Migranten trifft auch eigene Staatsbürger – kürzlich sogar ein zweijähriges Mädchen. Ein Richter äußert lautstark seine Bedenken.
Die US-Regierung hat eine zweijährige US-Bürgerin gemeinsam mit ihrer Mutter und ihrer Schwester am Freitag nach Honduras abgeschoben. Bundesrichter Terry A. Doughty kritisierte, dass die Abschiebung ohne "angemessenes Verfahren" stattgefunden habe. Der Richter eines Bezirksgerichts in Louisiana ging sogar noch einen Schritt weiter: Er bezeichnete die Entscheidung in einem Schreiben als verfassungswidrig.
Wie "Politico" und "New York Times" unter Berufung auf die Gerichtsunterlagen schreiben, wurden die Zweijährige, ihre Mutter und ihre ältere Schwester am Dienstag während eines Termins bei der Einwanderungsbehörde festgesetzt. Am Freitag wurden sie dann in einem Schnellverfahren nach Honduras abgeschoben, dem Geburtsland der Mutter und der älteren Schwester.
Auch Richter bekam keine weiteren Beweise
Laut ICE erklärte die Mutter, dass sie ihre zweijährige Tochter nach Honduras mitnehmen wolle. Wie Doughty schreibt, gab es für die Gerichte aber keine Möglichkeit, diese Tatsache in einem Gespräch mit der Mutter zu bestätigen. Anwälte der Trump-Regierung legten als Beweis lediglich eine handschriftliche Notiz vor, die von der Mutter stammen soll.
Am Donnerstag wurde eine Petition des Vormunds des Kindes eingebracht, nachdem der Vater sich dafür stark gemacht hatte, dass seine Tochter nicht abgeschoben werden soll – allerdings ohne Ergebnis. Laut der Petition wurde er bei einem Anruf gehindert, der Mutter seines Kindes die Nummer eines Anwalts zu geben.
Doughty pocht auf eine Neuverhandlung und hat eine Anhörung für den 16. Mai angesetzt. Am Freitag wollte der Richter mit der Mutter sprechen – die drei hatten zu dem Zeitpunkt allerdings schon das Land verlassen. Wie Anwälte der Trump-Regierung mitteilten, könne es deswegen nicht zu einem Gespräch kommen.
US-Regierung schiebt Mann fälschlicherweise in Gefängnis ab
Wie "Politico" schreibt, kam die deutliche Kritik von Terry Doughty überraschend: Er hatte sich in der Vergangenheit mit Entscheidungen einen Namen gemacht, die der Trump-Regierung entsprachen – was dazu geführt haben soll, dass einige Konservative extra bei ihm Klagen eingereicht hatten, da sie mit einem für sie positiven Ausgang rechneten.
Die Trump-Regierung geht seit der Amtseinführung strikt gegen Migranten vor. In den vergangenen Wochen hatte der Fall von Kilmar Abrego Garcia Schlagzeilen gemacht, der fälschlicherweise in ein Gefängnis in El Salvador deportiert wurde. Die US-Regierung setzt sich dennoch nicht für seine Freilassung ein. Mehr zu dem Fall lesen Sie hier.
Kritiker bemängeln, dass die Migrationsbehörden seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump einen harten Kurs mit auch überstürzten Entscheidungen verfolgen – und dies trotz Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Abschiebungen. Die Pläne werden teils von der Justiz durchkreuzt. Zuletzt stoppte der Oberste Gerichtshof der USA vorerst die Abschiebung Dutzender Venezolaner.
- Schreiben von Bundesrichter Terry A. Doughty (Englisch)
- politico.com: "US mistakenly deports citizen to Haiti, reigniting Trump-era immigration debate" (Englisch)
- nytimes.com: "U.S. Citizen Wrongfully Deported to Haiti" (Englisch)
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
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