Vier neue geplant Diese Herkunftsländer gelten als sicher
Die Regierung kann sichere Herkunftsländer bald einfacher bestimmen. Die Liste könnte sich daher erweitern. Ein Überblick über die bisherigen Länder.
Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten könnte bald deutlich anwachsen. Nachdem das schwarz-rote Kabinett eine Formulierungshilfe des Innenministeriums für die Koalitionsfraktionen im Bundestag beschlossen hatte, könnte die Regierung in Zukunft neue Länder durch eine einfache Rechtsverordnung zur Liste hinzufügen.
Eine Zustimmung des Bundesrats ist dann nicht mehr nötig. Zuvor hatten Länder mit linker oder grüner Regierungsbeteiligung solche Schritte oft verhindert.
Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten haben nahezu keine Chancen auf Asyl, da dort offiziell wegen der allgemeinen Verhältnisse keine politische Verfolgung oder unmenschliche Bestrafung oder Behandlung angenommen wird. Zudem werden ihre Anträge schneller bearbeitet – und dann zumeist abgelehnt.
Sichere Herkunftsstaaten: Das sind die Pläne
Aktuell werden sämtliche EU-Mitgliedsstaaten als sichere Herkunftsländer eingestuft. Dazu kommen in Europa Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Moldau, Serbien. In Afrika haben zudem Ghana und Senegal den Status.
Nun will Innenminister Alexander Dobrindt die Liste erweitern. Dabei liegt der Fokus zunächst auf den Maghreb-Staaten in Nordafrika. Laut Koalitionsvertrag geht es um Algerien, Marokko und Tunesien. In der Vergangenheit hatte es bereits Versuche gegeben, diesen Ländern einen neuen Status zu verleihen.
Laut Koalitionsvertrag soll darüber hinaus nun auch Indien als sicheres Herkunftsland eingestuft werden.
- Mit Material der Nachrichtenagnetur dpa
