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Schlag gegen mutmaßliche rechte Terrorzelle: 12 Festnahmen

Planten mehrere Rechtsextreme Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime? Razzien in sechs Bundesländern bringen für die Ermittler...

In mehreren Bundesländern hat es Razzien gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung gegeben.

An der Wittenberger Stadtkirche, in der einst Martin Luther predigte, prangt ein umstrittenes antisemitisches Relief. Ein Kläger wollte es entfernen lassen, weil es Juden beleidige. Die Gerichte entschieden anders.

Entscheidung über antijüdisches Relief

Der mutmaßliche Waffenhändler im Fall Lübcke wurde überraschend aus der U-Haft entlassen. Jetzt gab das BGH bekannt: Es gibt Zweifel an seiner Schuld. Der Hauptverdächtige Stephan E. bleibt weiter in Haft.

Der tatverdächtige Neonazi Stephan E. bleibt weiter in Untersuchungshaft: Er soll den CDU-Politiker Walter Lübcke erschossen haben.

Immer gemacht und damit im Recht? Davon kann man nicht ausgehen, betont der Bundesgerichtshof in seinem heutigen Urteil über das sogenannte Wegerecht zwischen Nachbargrundstücken.

BGH-Urteil: Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich mit dem Wegerecht und einem Fall aus Aachen.

Immer mehr Hinweise auf Verbindungen zwischen den Hauptverdächtigen im Mordfall Lübcke und der AfD: Jetzt bestätigt die Partei, dass Stephan E. sogar beim örtlichen Verband mit angepackt hat. I Von Lars Wienand

Stephan E.
  • Lars Wienand
Von Lars Wienand

Eine Spende, Teilnahme auf Demos, ein Wahlaufruf für die Partei: Die mutmaßlichen Täter im Mordfall Lübcke standen der AfD offenbar näher, als ihr lieb sein kann. Ein altes Video liefert dafür neue Hinweise.

Stephan E. (rechts) und Markus H.: Sie sind die Hauptverdächtigen im Mordfall Walter Lübcke und hatten den Regierungspräsidenten gefilmt. Gemeinsam besuchten sie auch Demonstrationen wie etwa einen großen Schweigemarsch der AfD in Chemnitz.
  • Lars Wienand
Von Lars Wienand

Viele Menschen treffen ihre Wahl für ein Restaurant oder ein Fitnessstudio anhand von Internetbewertungen. Beim Portal Yelp fließen aber nur einige ausgewählte Urteile in die Gesamtnote ein – zurecht, urteilte nun der BGH.

BGH verhandelt über Unternehmens-Bewertungen auf Yelp

Ist ein Grundstück nicht direkt an die Straße angebunden, sondern kann nur über ein weiteres Grundstück erreicht werden, so muss das Zufahrtsrecht mit dem zweiten Grundstücksbesitzer geregelt werden.

Wegerecht: Am besten wird das Zufahrtsrecht im Grundbuch festhalten.

Zehn, neun, acht: Sind Sie bereit für den Jahreswechsel? Diesmal führt er sogar in ein neues Jahrzehnt! Hier einige Tipps, wie das Fest, der...

Party! Aber bitte nicht zu laut: Auch über den Jahreswechsel dürfen Feiern nicht aus dem Ruder laufen.

Die Unsicherheit für Hunderttausende Dieselfahrer hält an: Mehr als vier Jahre nach dem Beginn der Abgaskrise gibt es in vielen Prozessen nach wie vor keine Klarheit, ob Aussicht auf Schadenersatz besteht. Ein Überblick.

Dieselfahrverbot: Umstritten bleibt in vielen Fällen, wie lange die Kläger überhaupt noch Schadenersatzansprüche geltend machen können.

Sanierungen an Eigentum von Eigentümergemeinschaften müssen abgesegnet werden – sonst muss derjenige zahlen, der saniert. Das entschied das BGH in Karlsruhe. Welche Gründe das Gericht nannte.

Eine Frau mitten in Umbauarbeiten: Wer eigenständig Sanierungen angeht, muss auch zahlen.

Ein Knöllchen an der Windschutzscheibe kommt nicht unbedingt vom Ordnungsamt. Auch Supermärkte oder Krankenhäuser lassen Falschparker von...

Blick auf ein Schild mit dem Schriftzug "Privatparkplatz".

Die Miete ist ganz besonders günstig? Unter Umständen kann der Vermieter sie so anheben, wie es vor Ort üblich ist. Diesen Wert kann er im Mietspiegel nachsehen – aber nicht in dem jeder Nachbarstadt.

Mietwohnungen: Vermieter dürfen die Miete nicht ohne Weiteres erhöhen.

Ein VW-Tochterunternehmen erwartet für 2019 den höchsten Gewinn in der Unternehmensgeschichte. Investitionen? Fehlanzeige: Laut der Firma steht 2020 ein schwieriges Geschäftsjahr bevor.

VW-Logo: Wie der Vorstandschef durchblicken lässt, liegt der Gewinn der VW-Tochter sicherlich über dem Vorjahresniveau von 2,61 Milliarden Euro.

Ein Mord auf hoher See vor bald 40 Jahren. Der Täter ist längst wieder frei und will ein normales Leben führen. Darf sein Name bei der Internetsuche direkt auf die damalige Berichterstattung führen? Das Bundesverfassungsgericht macht Einschränkungen.

Eine Person nutzt die Google-Suchmaschine: Das Bundesverfassungsgericht hat das "Recht auf Vergessenwerden" gestärkt.

Vor dem Prozess gegen Franco A. sind neue Details zu dessen rechtsextremer Haltung bekannt geworden. Der Bundesgerichtshof sicherte Bücher und CDs – und fand dabei brisante Aufzeichnungen.

Eine Maschinenpistole, die bei der Deutschen Wehrmacht eingesetzt wurde, neben der Zeichnung eines Wehrmachtssoldaten in einem Raum der Bundeswehr: In dieser Kaserne war Franco A. stationiert. (Archivbild)

Franco A. wollte als syrischer Flüchtling getarnt Anschläge in Deutschland verüben. Das Oberlandesgericht Frankfurt sah keinen hinreichenden Terrorverdacht gegen den Bundeswehrsoldaten – der Bundesgerichtshof schon.

Aufnahme aus dem Aufenthaltsraum des Jägerbataillons 291 in Illkirch in Frankreich: Hier war Franco A. stationiert, der nun wegen Terrorverdachts angeklagt wird.

War es eine medizinisch notwendige Spätabtreibung oder Totschlag? Zwei Mediziner haben einen massiv geschädigten Zwilling getötet, um das gesunde Geschwisterchens zu retten. Nun wurden sie verurteilt. 

Gericht

Die Türkei hat zwei mutmaßliche IS-Anhängerinnen nach Deutschland gebracht. Eine Beschuldigte wurde festgenommen. Die juristische Verfolgung der Frauen gestaltet sich jedoch schwieriger als die der Männer.

Ankunft in Berlin: Aus der Türkei abgeschoben Personen werden am Flughafen Tegel von der Polizei in Empfang genommen.

Zwei Sportwagen rasen über eine Landstraße. Ein Porsche kommt auf die Gegenspur und prallt in ein anderes Auto. Nun muss ein Gericht klären, ob der Fahrer ein Anrecht auf eine Erstattung von seiner Versicherung hat.

Auto mit Totalschaden: Ein Autofahrer hat nach einem Unfall Schadenersatz von seiner Versicherung gefordert.

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