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BGH: Zeitpunkt der Ank├╝ndigung der Mieterh├Âhung entscheidend

Von dpa
Aktualisiert am 10.06.2021Lesedauer: 2 Min.
Die Ank├╝ndigung einer Mieterh├Âhung darf zeitlich nicht zu sehr von der Berechnung der orts├╝bliche Vergleichsmiete abweichen.
Die Ank├╝ndigung einer Mieterh├Âhung darf zeitlich nicht zu sehr von der Berechnung der orts├╝bliche Vergleichsmiete abweichen. (Quelle: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa-tmn./dpa)
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Karlsruhe (dpa) - Wird in einem Rechtsstreit um eine Mieterh├Âhung sp├Ąter die orts├╝bliche Vergleichsmiete ermittelt, ist der Zeitpunkt der urspr├╝nglichen Ank├╝ndigung der Erh├Âhung ma├čgeblich.

Stichtag f├╝r die Analyse ist nach einer Leitsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) damit nicht der Zeitpunkt, ab dem die h├Âhere Miete gezahlt werden sollte. Von der Zustellung des "Erh├Âhungsverlangens" an werden dann Fristen f├╝r das Ermitteln von Vergleichsmieten berechnet, wie die Karlsruher Richter und Richterinnen im April urteilten (Az.: VIII ZR 22/20).

Im konkreten Fall war das Schreiben im Juli 2017 eingegangen. Die um 66,86 Euro auf 654,64 erh├Âhte Miete f├╝r eine 81-Quadratmeter-Wohnung in Berlin sollte ab Oktober 2017 gezahlt werden. In einem Gutachten f├╝r das Landgericht hatte ein Sachverst├Ąndiger 14 Vergleichswohnungen betrachtet. In zwei F├Ąllen wurde das Mietentgelt im Jahr 2017 neu verhandelt beziehungsweise ge├Ąndert. Da aber unklar sei, ob dies vor Juli geschah, h├Ątten diese beiden Angaben nicht f├╝r die Entscheidung zugrundegelegt werden d├╝rfen, entschied der achte Zivilsenat des BGH.

Lie├če man diese beiden Angaben bei ansonsten gleichbleibender Berechnung des Vergleichswerts au├čer Betracht, erg├Ąbe sich eine Bandbreite der orts├╝blichen Vergleichsmiete von 6,19 bis 9,73 Euro pro Quadratmeter anstelle von bis zu 10,22 Euro. Der arithmetische Mittelwert sinke von 8,09 auf 7,89 Euro pro Quadratmeter.

Wegen dieses Rechtsfehlers hob der BGH das Urteil des Landgerichts auf, das den Vermietern Recht gab. Es muss neu verhandelt werden.

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Der BGH kam noch zu einer weiteren Leitsatzentscheidung. Wenn in einem Rechtsstreit um die R├Ąumung einer Wohnung gesundheitliche Gr├╝nde des Mieters dagegen sprechen sollen, reicht nicht allein ein Attest des Arztes.

Stattdessen muss ein Sachverst├Ąndigengutachten "zu der Art, dem Umfang und den konkreten Auswirkungen der vom Beklagten behaupteten Erkrankungen auf dessen Lebensf├╝hrung im Allgemeinen und im Falle des Verlusts der vertrauten Umgebung" eingeholt werden. Darin solle es auch um zumindest bef├╝rchtete Folgen eines erzwungenen Wohnungswechsels gehen sowie um deren Schwere und den Grad der Wahrscheinlichkeit, dass es soweit kommt, urteilten die Karlsruher Richter und Richterinnen Ende April (Az.: VIII ZR 6/19).

Im konkreten Fall geht es um einen Berliner, der seit mehr als 30 Jahren in der Wohnung wohnte und aus Sicht des Landgerichts fest in seinem Umfeld verwurzelt ist. Der Vermieter wollte die Wohnung 2016 wegen Eigenbedarfs seiner Tochter k├╝ndigen, scheiterte aber vor dem Amtsgericht. Das Landgericht wies seine Berufung mit der Begr├╝ndung zur├╝ck, die Beendigung des Mietverh├Ąltnisses w├╝rde f├╝r den Beklagten wegen seines fortgeschrittenen Alters und seiner schlechten gesundheitlichen Verfassung eine nicht zu rechtfertigende H├Ąrte bedeuten.

In Attesten wurde unter anderem auf eine Depression mit Suizidversuchen verwiesen, die auch Magen-, Herz- und Kreislaufbeschwerden verursache. Ferner bescheinigten sie dem Mieter eine R├Ąumungsunf├Ąhigkeit, weil dieser "aus medizinisch-orthop├Ądischer Sicht au├čerstande sei, Gegenst├Ąnde mit einem Gewicht ├╝ber zehn Kilogramm zu heben". Aus Sicht des BGH reicht das aber nicht aus. Eine andere Kammer des Landgerichts muss den Fall neu verhandeln.

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