Sollte sich die Situation in der Corona-Krise noch einmal verschärften, wird es mit Kanzlerin Angela Merkel keine Grenzschließungen zu...
CDU
Ein Vorstoß von Berlin und Paris über einen EU-Gipfel mit dem russischen Präsidenten scheiterte vergangene Woche vor allem an den...
Der Finanzexperte Martin Wittig löst den früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) als Aufsichtsratschef der UBS Europe ab. Das Kontrollgremium habe den 57-Jährigen ...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat vor einer Einschleppung des Coronavirus durch Urlauber gewarnt. "Urlaub im Ausland ist etwas sehr Sensibles", sagte er dem ...
Nach dem Polizeieinsatz bei einer Demonstration gegen die Verschärfung des Versammlungsrechts in Nordrhein-Westfalen haben die Veranstalter den Rücktritt von NRW-Innenminister ...
Pferde sind Fluchttiere. Für ihren Einsatz bei der berittenen Polizei müssen sie deshalb Gelassenheit lernen, auch wenn es um sie herum...
Der Ulmer Schwörmontag wird wegen der Corona-Pandemie auch in diesem Jahr nur in kleiner Runde gefeiert. Das traditionelle "Nabada" fällt den Einschränkungen erneut ganz zum Opfer, ...
Noch vor der Bundestagswahl stehen in Niedersachsen Kommunalwahlen an. Dazu wollen sich 26 Parteien zur Wahl stellen – wer wirklich teilnehmen darf, muss noch entschieden werden.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat Flaschenwürfe und Beleidigungen bei Polizeieinsätzen wie am Wochenende scharf verurteilt. "Gewalt gegen die Polizei ist ein ...
Es geht weiter voran: Mittlerweile haben in Deutschland rund 44,6 Millionen Menschen die erste Corona-Spritze bekommen - 29,4 Millionen...
Eine Elterninitiative fordert für das neue Schuljahr mobile Raumluftfilter in jedem Klassenzimmer in Nordrhein-Westfalen, um flächendeckend Präsenzunterricht in der Pandemie zu ...
Mit dem Einhalten von Regeln und Abstand sowie Impfen ist nach Überzeugung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) auch der Delta-Variante des Coronavirus ...
Ein Rechtsanspruch auf sieben Stunden Betreuung samt Mittagessen, ein extra Budget für Sozialarbeit und mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für Eltern mit dem neuen Kita-Beirat: Das sind ...
Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP im Landtag wollen ein Jugendparlament in Nordrhein-Westfalen schaffen. Der Landtagspräsident solle ein Konzept für ein direkt und frei ...
Die Bio-Ernährung hat in der Corona-Pandemie nach Einschätzung von Landesagrarminister Peter Hauk viele weitere Fans gewonnen. "Ich hoffe, dass viele den Zugang zu Bio- und zu ...
Die Nachfrage nach ökologisch produzierter Ware hat wegen der Corona-Krise deutlich zugenommen. Viele Menschen haben selber und zu Hause gekocht - auf den Tisch kam dabei verstärkt ...
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat dem THW Kiel zum Gewinn der 22. deutschen Handball-Meisterschaft gratuliert. "Es ist natürlich ein Luxus, ...
Die verletzten Blauhelm-Soldaten sind wieder zurück in Deutschland und werden nun medizinisch behandelt. Doch die politische Aufarbeitung...
Nach der Messerattacke von Würzburg wendet sich Oberbürgermeister Schuchardt in einem offenen Brief an die Stadt. Er mahnt, "Somalier oder generell Geflüchtete" nicht zu verurteilen.
"Die Trauer um die verlorenen Menschen wird niemals enden", sagte Würzburgs Oberbürgermeister. Auch Ministerpräsident Markus Söder war zu...
In weniger als drei Monaten wird der Bundestag gewählt. Die Rente dürfte im Wahlkampf eine Rolle spielen. Der SPD-Kanzlerkandidat macht ein...
Ungarns Kurs im Zusammenhang mit Homo- und Transsexualität wird von anderen EU-Staaten hart kritisiert. Union-Fraktionschef Ralph Brinkhaus...
Arbeiten bis 70? Forderungen wie diese gibt es immer wieder. Eine Rentenreform lässt dennoch auf sich warten. Dabei gibt es noch weitere Rettungsideen.
Unbekannte haben am Samstag im Umfeld des Dresdner Rudolf-Harbig-Stadions 30 gefälschte Fahndungsplakate aufgehängt, die an die Öffentlichkeitsfahndung nach den Ausschreitungen bei ...
Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) hat ein neues Arbeitsstättenmodell für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Landesverwaltung gefordert. Bei einer ...
Er ist Holzlieferant, Lebensraum, produziert Sauerstoff und Trinkwasser: Der Wald ist immens wichtig, doch es geht ihm immer schlechter. Was Naturschützer, Jäger, Förster und Waldbesitzer nun fordern.
Ungarn hat per Gesetz Informationen über Homosexualität eingeschränkt. Nun wirft der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus Ungarn vor, "gemeinsame Überzeugungen" nicht zu teilen.
Drei Menschen sind tot, sieben verletzt. In Würzburg wollen die Bürger nun der Opfer gedenken. Die Ermittler durchforsten unterdessen das...
Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) geht einem Medienbericht zufolge für den Herbst nicht von einer Pandemie-Notlage wie am Anfang des Jahres aus. "Wir rechnen ...
Die Rente ist sicher – sagt zumindest SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Geht es nach ihm, bleibt das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent. Notfalls auch noch stärker auf Kosten des Bundeshaushalts.
Die Sorge vor der Delta-Variante beunruhigt die Politik auch hinsichtlich der Urlaubssaison. Bayerns Gesundheitsminister Holetschek will an...
Ruhetag soll bleiben - Die Gewerkschaft Verdi und kirchliche Verbände haben an die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen appelliert,...
Triell der Kanzlerkandidaten: Scholz, Laschet und Baerbock diskutierten in München über sicherheitspolitische Themen. Vor allem bei der Gaspipeline Nord Stream 2 teilten sich die Meinungen.
Ein Spezialflugzeug der Bundeswehr hat die ersten verletzten Soldaten aus Mali nach Deutschland gebracht. Sie werden jetzt in Koblenz versorgt, so die Verteidigungsministerin.
Die CSU zieht mit bewährtem Personal in den Bundestagswahlkampf. Alexander Dobrindt, Dorothee Bär und Andreas Scheuer führen die erste...
Ein halbes Jahr nach Beginn der Impfkampagne in Deutschland hat mehr als die Hälfte der Menschen mindestens eine Corona-Impfung hinter sich...
Eine Politikerin der Grünen hat sich bei einer Fragerunde ordentlich in die Nesseln gesetzt: Irina Gaydukova findet keine Antworten zu aktuellen politischen Themen. Laut einem Bericht ist sie nun aus der Partei ausgetreten.
Wegen der Virus-Mutationen will Bildungsministerin Karliczek offene Schulen nicht garantieren. Die Regierung verkündete zudem neue Virusvariantengebiete – darunter ist ein beliebtes Urlaubsland.
Der frühere NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist nach Worten seines Amtsnachfolgers Armin Laschet (beide CDU) "ein mutiger, entschlossener Reformer mit Sinn für Ausgleich und ...
Nach der Freigabe der Terminvergabe für Impfungen gegen das Coronavirus für alle über 16-Jährigen in Nordrhein-Westfalen ist am Samstag bei der Kassenärztlichen Vereinigung ...
Die Bergung der zahlreichen E-Scooter im Rhein muss verschoben werden. Jetzt äußert sich auch die Kölner Politik zu den E-Scootern, die zudem im Verkehr der Stadt immer wieder ein Problem darstellen.
Armin Laschet trifft Sophia Thomalla. Der CDU-Politiker und das CDU-Parteimitglied diskutieren über die kommende Bundestagswahl. Und Thomalla macht Laschet bereits zu Beginn ein unschönes Geständnis.
Im weiten Rund des Nürnberger Fußballstadions wirkt die CSU-Bühne vor der Haupttribüne in Höhe der Mittellinie recht verloren. Anders als bei den pompösen CSU-Großveranstaltungen ...
CSU-Chef Markus Söder hat die Umsetzung der erweiterten Mütterrente nach der Bundestagswahl zur Grundbedingung für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei gemacht. "Egal, mit wem ...
CSU-Chef Markus Söder hat für die bevorstehende Bundestagswahl um die Wähler anderer bürgerlicher Parteien geworben. "Im Herzen FDP, im Herzen Freie Wähler, aber auf dem ...
Die Bundestagswahl rückt näher, die Berichterstattung über Parteien und Kandidaten wird dichter. Dabei fällt auf: Immer wieder werden Politikerinnen im Internet mit Hass überschüttet.
Der Distanzunterricht an den Schulen in Schleswig-Holstein während der Corona-Pandemie ist nach einer Studie überwiegend gut angekommen. Das Leibniz-Institut für Pädagogik der ...
Wenn es nach Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann geht, hat die Union einen schweren Fehler gemacht. Der Grünen-Politiker hätte es gern gesehen, wenn Kanzlerin Merkel noch einmal angetreten wäre.
Die Gefahr sei "relativ groß": Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble blickt beunruhigt auf eine mögliche Einflussnahme der bevorstehenden...
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wünscht den Schleswig-Holsteinern entspannte Sommerwochen im Juli und August. "Genießt den Sommer und nutzt die Freiheiten, die wir endlich ...